Nach dem Urteil von Karlsruhe

Chancen nutzen mit eigener Kraft.

Berlin hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Wir bekommen keinen Cent extra zur Tilgung unserer Schulden. Nicht einmal für die, die Berlin nicht zu verantworten hat. Das Gericht erkannte nicht an, dass die Stadt ihre Schulden nicht aus eigener Kraft abbauen kann. Wer so viele kulturelle Einrichtungen wie das Land Berlin unterhalte, wer auf Studiengebühren verzichte und keinen massiven Umzugsdruck auf Hartz IV-Empfangende ausübe, wer beitragsfreie Kita-Plätze sowie Sozialtickets für Nahverkehr und Theater anbiete, wer die BVB, die BSR, den Krankenhausverbund »Vivantes« und die fast 180.000 öffentlichen Wohnungen nicht privatisiere – der habe nach Auffassung des Gerichts noch genügend eigene fi nanzielle Reserven, um zu Geld zu kommen und seine Schulden zu tilgen.