»Links und mit gutem Beispiel voran«

DIE LINKE in Berlin liegt in Umfragen seit über einem Jahr stabil bei etwa 16 Prozent. Mit
ihren Themen prägt sie entscheidend das Gesicht der rot-roten Regierung in dieser Legislaturperiode.
Für uns als Fraktion zählt dazu vor allem
1. Landesunternehmen nicht zu privatisieren, sondern zu sanieren;
2. die Einführung der Gemeinschaftsschule für mehr Chancengleichheit bei der
Bildung und
3. ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS), um Menschen, die
lange arbeitslos waren, eine Perspektive zu eröffnen.

Die Spielräume für diese Projekte haben wir in Regierungsverantwortung in den Jahren
2002 bis 2006 erarbeitet. Die Hinterlassenschaften der Großen Koalition waren desaströs: Ein riesiger Schuldenberg, die Bankgesellschaft vor der Pleite, die Unternehmen Bewag (Strom), GASAG (Gas) privatisiert, BWB (Wasser) teilprivatisiert, Krankenhäuser und Wohnungsgesellschaften kurz davor. Die Kulturlandschaft in Gefahr, Opern vor der Schließung und Studiengebühren in der Diskussion. Hinzu kamen eine Steuerpolitik des Bundes, die die öffentlichen Kassen leerte, und Gesetze wie Hartz, denen Berlin im Bundesrat zwar nicht zustimmte, die es aber umsetzen muss.

Rot-Rot zog die Notbremse und reduzierte die Ausgaben auf das Maß der eigenen Einnahmen. Das war in der Stadt spürbar und mitunter auch schmerzlich. Für alle Entscheidungen ausschlaggebend war, dass sie mit sozialem Augenmaß getroffen wurden und dazu beigetragen haben, die Teilung der Stadt zu überwinden.

Wichtig war uns, dass trotz der schwierigen Finanzlage Berlins ALG-II-, Sozialhilfe-, Altersgrundsicherungs- Empfangende und Asylsuchende für drei Euro ins Theater oder die Oper gehen können. Sie haben kostenlosen Zugang für öffentliche Bibliotheken und ein Sozialticket für Busse und Bahnen zu weniger als zum halben Preis einer Monatskarte. Vergleichbares gibt es in keinem anderen Bundesland.

Eine weitere Berliner Regelung bedeutet für Hartz-IV-Empfangende die Vermeidung von
Zwangsumzügen. Für Schulbücher zahlen sozial benachteiligte Familien in Berlin nach wie vor nichts dazu.

Obwohl wir 2001 mit dem Ziel, die Berliner Finanzen in Ordnung zu bringen, angetreten
waren, blieb Haushaltskonsolidierung für etliche Berlinerinnen und Berliner dennoch eine
abstrakte Größe. Das haben wir bei der Wahl 2006 gespürt.

Es war dennoch der richtige Weg. Berlin nimmt 2007 unter Rot-Rot erstmals in der Geschichte der Stadt keine neuen Schulden auf, sondern beginnt diese abzubauen. Berlin kann bei der wirtschaftlichen Entwicklung und beim Rückgang der Arbeitslosenzahlen aufholen.

Nur mit uns …

… wurde die Krise der Bankgesellschaft Berlin bewältigt. Das hieß: Sicherung von
8.000 Arbeitsplätzen durch die Risikoabschirmung 2002, Sanierung, Umwandlung und erfolgreicher Verkauf der Landesbank gemäß EU-Aufl agen an den Sparkassen- und Giroverband;

… werden die öffentlichen Unternehmen gesichert. Das sind die Verkehrsbetriebe
(BVG), Stadtreinigung (BSR), Krankenhäuser (Vivantes), Universitätsmedizin (Charité) und Wohnungsunternehmen mit 250.000 Wohnungen;

… konnten erste Gemeinschaftsschulen starten. 15 Schulen erproben das gemeinsame
Lernen bis zur 10. bzw. 12. Klasse. Das Land unterstützt dies mit 22 Millionen Euro;

… gibt es öffentlich geförderte Beschäftigung. Anstelle entwürdigender Ein-Euro-
Jobs entstehen mehr als 2.500 Stellen, die mehrjährig, sozialversicherungspfl ichtig sowie gesellschaftlich sinnvoll sind und mit mindestens mit 7,50 Euro pro Stunde bezahlt werden;

… gibt es keine Studiengebühren. Das gilt auch für Langzeitstudierende, stattdessen
gibt es Begrüßungsgeld für Studierende, die in Berlin ihren Wohnsitz nehmen;

… sind Familie und Beruf vereinbar. Seit 1. Januar 2007 ist für alle Kinder im letzten
Jahr vor Schulbeginn der Kita-Besuch beitragsfrei. Bis 2011 werden drei Kita-Jahre vor der Schule beitragsfrei sein. Ab 2009 steigt für alle Kinder im Vorschuljahr der Betreuungsanspruch von fünf auf sieben Stunden;

... sollen öffentliche Aufträge nur mit Mindestlohn vergeben werden. Rot-Rot hat
ein Vergabegesetz beschlossen, nach dem nur noch die Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die nach Tarif, mindestens aber 7,50 Euro pro Stunde bezahlen. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im April 2008 kommt das Berliner Gesetz derzeit nicht zur Entfaltung. Deshalb werden wir weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn streiten, den die Bundesregierung bisher verweigert;

… gibt es Strategien gegen Armut. Dazu zählen für sozial benachteiligte Familien
ein Starterpaket mit Hilfen zur Einschulung, ein Mittagessen an Ganztagsgrundschulen für einheitlich nur noch 23 Euro und ein neuer Sozialpass zur unbürokratischen und diskriminierungsfreien Teilnahme am gesellschaftlichen Leben;

… wurde Berlin Spitzenreiter für Mehr direkte Demokratie. Dazu zählten die Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene, die Absenkung des Wahlalters bei Bezirkswahlen auf 16 Jahre, die Einführung bezirklicher Volksentscheide und Bürgerhaushalte;

… hat der Öffentliche Dienst eine Zukunft. Die Beschäftigten haben mit dem Solidarpakt
seit 2003 einen wichtigen Konsolidierungsbeitrag geleistet. Jetzt erhalten sie noch
vor Auslaufen des Vertrags 2010 einmal 300 Euro im Jahr 2008 sowie Einkommenserhöhungen in Form eines 65-Euro-Sockelbeitrags monatlich ab Juni 2009. Verhandelt wird 2009 auch über den Eintritt in den in anderen Bundesländern gültigen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), über einen Einstellungskorridor und eine Verlängerung des Kündigungsschutzes. Dafür hat sich DIE LINKE stark gemacht.