Sozialer, friedlicher, solidarischer

Europäisch handeln – für Integration, gegen Nationalismus

Millionen Menschen verbindet in Europa trotz unterschiedlicher kultureller Wurzeln und politisch-sozialer Erfahrungen eine gemeinsame Identität. Auch wir fühlen uns als Europäerinnen und Europäer, gerade weil wir als Fraktion DIE LINKE nationalistisches Denken und Handeln ablehnen.

Wir wollen ein Europa, das auf die sozialen Bedürfnisse und auf ein friedliches Zusammenleben der Menschen ausgerichtet ist. Die Europäische Kommission und der EU-Ministerrat verfolgen jedoch einen entgegengesetzten Kurs. Sie gestalten ein Europa, das neoliberal und auf militärische Konfliktlösung ausgerichtet ist.

Wir wollen diese Politik ändern, um die Idee von Europa in einem positiven Sinne zu entwickeln. Für uns ist die EU kein abstraktes bürokratisch-politisches Staatengebilde, in dem anonyme Kräfte wirken. EU-Politik entsteht letztlich aus dem, was in den Mitgliedsstaaten bestimmt wird. Sie wird durch politische und soziale Kämpfe zwischen verschiedenen Interessengruppen beeinflusst. Wir als Fraktion DIE LINKE stehen in dieser Auseinandersetzung an der Seite von Gewerkschaften sowie von Flüchtlings- und Migrationsinitiativen in ganz Europa.

Wenn wir für europäische Integration eintreten, meinen wir damit eine, die sozialer, demokratischer, bürgernäher, friedlicher, gerechter und ökologischer ist. Wir wollen keine EU, die auf stärkere Abschottung und Militarisierung setzt. Dieses Ansinnen eint uns mit vielen Menschen von Portugal bis Moldawien. Mit ihnen zusammen wollen wir Europa sozialer, friedlicher und solidarischer gestalten. 

Keine Zustimmung Berlins zum EU-Reformvertrag im Bundesrat

Der EU-Reformvertrag in seiner jetzigen Form wird dem nicht gerecht. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus nach einer intensiven Debatte in der Koalition mit der SPD bewirkt, dass das Land Berlin – als einziges Bundesland – im Mai 2008 dem EU-Reformvertrag von Lissabon im Bundesrat nicht zustimmte und sich enthielt.

Diese Entscheidung haben wir nicht leichtfertig getroffen. Die wesentlichen Gründe sind: In der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird der Schwerpunkt auf Militarisierung gesetzt und der Vertrag schreibt eine neoliberale Grundausrichtung der EU fest, obwohl genau diese Politik der Hauptgrund für die aktuelle wirtschaftliche Krise ist. Inakzeptabel ist insbesondere der Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, ohne die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf tönernen Füßen stehen. Außerdem wenden wir uns gegen die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste sowie gegen den Mangel an Demokratie in der EU und in den europäischen Institutionen. Der Vertrag von Lissabon wurde an den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten und an den Parlamenten vorbei ausgehandelt sowie ohne Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten ratifiziert. Das halten wir für undemokratisch und deshalb für nicht hinnehmbar. 

Einsatz für Mindestlöhne und Umweltstandards bei öffentlicher Auftragsvergabe

Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa darf nicht durch eine Anpassung nach unten geschehen. Zum Schutz der Berliner Beschäftigten vor Sozialdumping hatte die Fraktion DIE LINKE im Jahr 2008 maßgeblich auf die Verabschiedung des Berliner Vergabegesetzes hingewirkt. Mit ihm sollten Unternehmen, die vom Land Berlin Aufträge bekommen, zur Einhaltung der Berliner Tarifverträge und zur Zahlung von Mindestlöhnen verpflichtet werden.

Im April 2008 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Tariftreueregelung im Niedersächsischen Vergabegesetz der Entsenderichtlinie und der Niederlassungsfreiheit widerspricht. Damit wurde praktisch auch das Berliner Vergabegesetz unwirksam. Um die neoliberalen und unsozialen Auswirkungen in der Konsequenz des EuGH-Urteils zu begrenzen, ist die rot-rote Koalition auf Bundesebene aktiv geworden.

In einem Bundesratsantrag mit anderen Ländern hat Berlin die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes und Initiativen der Bundesregierung gefordert, die auf Tariftreue orientierten Vergaberegelungen der Länder in Ein klang mit EU-Recht zu bringen. Die Bundesregierung sollte zudem auf eine umfassende Verwirklichung der sozialen Grundrechtsstandards in der EU hinwirken, was die konservative Mehrheit des Bundesrates jedoch im Mai 2008 ablehnte. Berlin selbst überarbeitet sein Vergabegesetz inzwischen derart, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig an soziale und Umweltstandards geknüpft sein wird und Dumpinglöhne ausgeschlossen sein werden. 

Forderung nach Überarbeitung des EU-Sozialpakets

Wie sehr die EU-Kommission Arbeitgeberinteressen vor Arbeitnehmerrechte stellt, zeigt das 2008 vorgelegte Sozialpaket der Kommission. Wir betrachten es als weitgehend ungeeignetes Instrument gegen Sozialdumping, Billiglohnkonkurrenz und die Untergrabung der Daseinsvorsorge und haben den Senat veranlasst, im Bund und gegen über der Europäischen Union für eine grundlegende Überarbeitung des Europäischen Sozialpakets einzutreten.

Auf einer Bundesratssitzung im September 2008 hat das Land Berlin beispielsweise Verbesserungen einzelner Aspekte der Sozialagenda dringend angemahnt. Dazu gehören die Stärkung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte durch erweiterte Rechte für die Europäischen Betriebsräte sowie die Forderung nach Änderung der Entsenderichtlinie.

Arbeitnehmerfreizügigkeit mit geregeltem Rahmen

Eine Europäische Union, die sich gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen der eigenen Mitgliedsländer teilweise abschottet, kann keine gemeinschaftliche Identität stiften. Die Gewährung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den elementaren Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts. Sie soll es den Beschäftigten innerhalb der EU ermöglichen, ihren Arbeitsplatz im gesamten EU-Gebiet frei zu wählen. Deutschland hat dieses Recht allerdings für Beschäftigte aus den Mitgliedsstaaten, die während der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 neu zur EU stießen, durch eine Übergangsregelung bis 2011 eingeschränkt.

Wir sind für die Aufhebung dieser Beschränkungen, weil sie eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgerinnen bzw. -Bürgern bedeutet und dem Land Berlin zudem keine erkennbaren Vorteile bringt. Gleichzeitig fordern wir, die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit einem geregelten Rahmen zu versehen, um sie nicht in ein Förderinstrument für Lohndumping und unfairen Wettbewerb zu verwandeln. Das heißt, es müssen Mindeststandards für Beschäftigungsverhältnisse gesichert bleiben und Mindestlöhne festgeschrieben werden. 

Europäische Partnerschaft über die Oder-Grenze hinweg fördern

Als Fraktion DIE LINKE wenden wir uns nicht nur gegen eine Politik, die das Leben der Menschen erschwert, sondern ebnen Wege zur friedlichen und freundschaftlichen Begegnung der europäischen Nachbarn. So fördern wir die Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen innerhalb der Oder-Partnerschaft. Der mit der »Oderregion«-Konferenz 2006 angestoßene Prozess soll – in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg – durch konkrete Projekte vertieft werden. Die Fraktionen der LINKEN in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben sich verständigt, dieses Anliegen stärker gemeinsam voranzutreiben. Anfang 2008 gab es dazu im Abgeordnetenhaus eine Beratung der Landtagsfraktionen der LINKEN zum Thema: »Ziemia Odrzanska – grenzüberschreitend den Raum an Oder und Neiße gestalten«. Beim Ausbau des Netzwerkes fördern das Land Berlin und der zuständige Senator Harald Wolf (DIE LINKE) insbesondere Innovationsprojekte, Technologietransfer, Tourismus sowie die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen. Auch im Abgeordnetenhaus befasste sich die rot-rote Koalition zusammen mit Abgeordneten des Brandenburger Landtags mehrfach mit der Entwicklung der Oder-Partnerschaft. 

Fördermittel der Europäischen Union nachhaltig einsetzen

Berlin erhält von der EU über einen Zeitraum von sieben Jahren bis 2013 ca. 1,2 Milliarden Euro Investitionsmittel. Sie werden vor allem für Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Stadtentwicklung eingesetzt. Bei der Verwendung der Mittel legt die Fraktion DIE LINKE besonderes Augenmerk auf Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und Integration, insbesondere bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Dies soll auch künftig so bleiben. Die Debatte um die Reform der Strukturfonds nach 2013 hat bereits begonnen. Berlins Intentionen sind dabei unter anderem die Berücksichtigung sozio-ökonomischer Kriterien und die Bekämpfung innerstädtischer Ungleichheiten. 

Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin
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V.i.S.d.P. Martina Michels, MdA
Berlin, Juni 2009
Auflage 1.000