Gemeinsam gegen Kinderarmut

Einmal arm – immer arm?

Bundesweit leben über 2,5 Millionen Kinder von staatlicher Unterstützung. Das ist jedes sechste Kind. In Ostdeutschland betrifft es fast jedes vierte. Auch in Berlin wachsen die sozialen Gegensätze.

Die Fakten:

• Jedes dritte Kind unter 18 Jahren wächst in Berlin in Armut auf. Das sind 178.000 Kinder. Fast 41 Prozent davon sind jünger als sieben Jahre.
  
  
• Über 42 Prozent der Minderjährigen, die von ALG II leben, kommen aus Ein-Eltern-Familien.
  
  
• Fast 70 Prozent der Eltern von Kita-Kindern verfügen über ein Jahreseinkommen von weniger als 22.500 Euro.
  
  
• Knapp zehn Prozent der deutschen Jugendlichen verlassen die Schule in Berlin ohne Abschluss. Bei den ausländischen Jugendlichen sind es mehr als doppelt so viele.
  
  
• Mehr als zwei Drittel der Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen haben bei der Einschulung motorische Probleme und über die Hälfte hat auch Probleme bei der Sprachentwicklung.

In unserer Gesellschaft haben Kinder, die in Armut leben, viele Nachteile: Schlechtere Bildungschancen und daher auch geringere Aussichten auf Ausbildung und Arbeit. Die Chancen, aus dem Teufelskreis auszubrechen, stehen schlecht. Für viele gilt: Einmal arm – immer arm.
Das Risiko zu erkranken oder nicht ausreichend medizinisch versorgt zu werden, ist deutlich höher. Ungenügende und ungesunde Ernährung und zu wenig körperliche Bewegung, auch Sprachentwicklungsstörungen, kommen in armen Familien häufiger vor.
Täglich erleben diese Kinder, wie es ist, vom Leben der Gleichaltrigen ausgeschlossen zu werden oder gegenüber anderen Kindern benachteiligt zu sein, weil sie sich manches nicht leisten können: Den Kino- oder Theaterbesuch, den Schulausflug, Bücher oder neue Turnschuhe, den Fahrschein oder den Mitgliedsbeitrag beim Sportverein. Viele von ihnen waren nie mit ihren Eltern im Urlaub oder auf einer Ferienreise.

Hartz IV hat Kinderarmut verschärft

Durch die Hartz-IV-Gesetze ist Armut verschärft und sichtbarer geworden. Für Familien, die Hartz IV beziehen, beträgt der Regelsatz für ein Kind bis zum 14. Lebensjahr 208 Euro im Monat. Davon müssen der Kita- oder Hortbeitrag, das Essengeld für die Schule und die häusliche Ernährung, Schulmaterialien, Spielzeug, Bücher, Kleidung sowie Arzneimittel bezahlt werden.
DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Regelsätze erhöht werden und der besondere Bedarf von Kindern zum Beispiel an Essengeld für die Schule oder Schulmaterialien anerkannt wird. Auch Kinder von Hartz IV-Empfangenden sollen Kindergeld erhalten. Wir engagieren uns für eine Kinder- und Familienpolitik, die alle Familien im Blick hat. Denn das neue Elterngeld stellt arme Familien schlechter als zuvor und von Steuererleichterungen haben sie auch nichts.
Wir als Fraktion DIE LINKE in Berlin sind nicht bereit abzuwarten, bis die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien begreift, dass Kinder ein Recht auf ein behütetes Aufwachsen und Förderung haben und Eltern nicht allein gelassen werden dürfen.

Was Kindern nützt und sie schützt

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE in Berlin wurden in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um sozial benachteiligten Familien den Alltag zu erleichtern und die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft zu ermöglichen. Dazu gehören zum Beispiel die Befreiung von der Lernmittelzuzahlung und das Sozialticket, das Schüler- und Geschwisterticket für Busse und Bahnen, das 3-Euro-Ticket für den Theaterbesuch und die Vermeidung von mit Hartz IV einhergehenden Zwangsumzügen, insbesondere für Alleinerziehende und Schwangere. Doch das reicht uns nicht aus.
Jedes Kind soll unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gleiche Chancen haben beim Zugang und beim Erwerb von Bildung in beitragsfreien Kitas, in der Schule, bei der Freizeitgestaltung, in Ausbildung und Beruf.
Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg muss aufgebrochen werden:
Die Eltern sollen selbst entscheiden, ob und wie lange ihr Kind eine Kita besucht, unabhängig davon, ob sie einen Arbeitsplatz haben.
In der Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild soll jedes Kind individuell gefördert werden, um die Schule erfolgreich abschließen zu können.
Jeder Jugendliche soll nach Beendigung seiner Schulzeit einen Ausbildungsplatz erhalten. Eltern sollen frühzeitig unterstützt werden, um Überforderungssituationen zu vermeiden. Eingebunden in ein soziales Netz müssen sie schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, wenn sie sie benötigen.

Berlin: Mit gutem Beispiel voran

Seit dem 1. Januar 2007 ist der Kita-Besuch im Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. 2010 und 2011 folgen die weiteren Kita-Jahre. Berlin zählt zu den Spitzenländern beim Kita-Angebot. Wir wollen, dass möglichst viele Kinder Krippe und Kita besuchen können. Deshalb ist in Berlin der Zugang zu einem Krippen- oder Ganztagsplatz in der Kita oder zum Hort auch aus sozialen, familiären und pädagogischen Gründen möglich. Noch bestehende Zugangsbeschränkungen werden wir schrittweise abbauen.
Kein Kind soll mit leerem Magen lernen müssen. Ab 2008 gibt es ein warmes Mittagessen für 23 Euro im Monat für alle Schülerinnen und Schüler an Ganztagsgrundschulen. Zusätzlich wird ein Härtefallfonds eingerichtet. Diese Mittel sollen die Schulen in die Lage versetzen, eigenverantwortlich soziale Notlagen zu vermeiden. Ab 2008 wird ein Starterpaket für Schulanfängerinnen und Schulanfänger aus sozial benachteiligten Familien zur Verfügung gestellt, um die Anschaffung von Schulmaterialien zu erleichtern.
Berlin schafft Voraussetzungen für mehr Chancengleichheit in der Schule: erste Gemeinschaftsschulen starten 2008. Hier wird jeder Schüler und jede Schülerin beim Lernen individuell gefördert und gefordert, unabhängig von der Herkunft.
Um Familien zu unterstützen und Kinder gesundheitlich besser zu fördern und zu schützen, werden Eltern, die die gesetzlichen Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen, verbindlich zu diesen Untersuchungen eingeladen. Eltern sollen schon während der Schwangerschaft und besonders in den ersten Wochen nach der Geburt betreut werden.

Kultur kommt zu den Kindern

Ab 2008 stellt Berlin 1,5 Millionen und ab 2009 zwei Millionen Euro zusätzlich für mehr kulturelle Bildungsangebote an Kitas, Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen bereit. Ermäßigungen für Gruppen aus Kitas, Schulen, Horten, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, die Kinder- und Jugendtheater besuchen wollen, wird es auch weiterhin geben.
Mit dem Superferienpass (neun Euro pro Schuljahr) und dem Familienpass (sechs Euro pro Jahr) ist der entgeltfreie oder ermäßigte Besuch von Freizeiteinrichtungen, wie dem Tierpark, dem Zoo und den Berliner Bädern, möglich. Auch günstigere Fahrpreise sind im Familienpass inbegriffen. Ab 2008 erhält der Familienpass 100.000 Euro mehr, um die Angebote insbesondere für sozial schwache Familien auszubauen. Mit einem Berlin-Pass (Sozialpass) sollen Familien, die von staatlicher Unterstützung leben müssen, künftig einfach und unbürokratisch alle vergünstigten Angebote Berlins in Anspruch nehmen können.

Von der Arbeit leben können

Kinderarmut beginnt mit Elternarmut. Deshalb sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende weiter existieren können, ein Muss im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit. In Berlin sollen auch Langzeitarbeitslose wieder eine Perspektive erhalten. Denn Stärke und Dauer der Armut haben gravierende Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung, das Sozialverhalten und spätere berufliche Chancen der Kinder. Bis 2010 werden 10.000 neue Arbeitsplätze im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung entstehen.
Neben Arbeitslosigkeit, fehlenden Bildungsabschlüssen und einer geringen Arbeitsmarktintegration von Müttern und Vätern stellen niedrige Erwerbseinkommen ein weiteres erhebliches Armutsrisiko dar. Für uns gilt deshalb: Von Arbeit muss man leben können. Die Fraktion DIE LINKE in Berlin setzt sich für einen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde ein. Öffentliche Aufträge werden in Berlin künftig nur noch Firmen erhalten, die nicht weniger zahlen. Auch dies ist ein notwendiger Schritt, um den Teufelskreis »Einmal arm – immer arm« zu durchbrechen.

Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin
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fax: 030.23252505
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V.i.S.d.P. Margrit Barth, MdA

Berlin, Februar 2008

Auflage 2.000

Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden.