Demokratie. Vielfalt. Respekt. Berliner Konzepte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Rechtsextremismus hat viele Gesichter

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind auch in Berlin leider keine Randerscheinungen. Sie können in unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus beobachtet werden und haben sich vielerorts als Gedankengut etabliert.

Neonazis, die CDs mit rechtsextremer Musik auf Schulhöfen verteilen, rassistische Beschimpfungen bei Fußballspielen, Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten bei der Wohnungssuche, antisemitische Beleidigungen unter Schülern oder gar gewalttätige Übergriffe gegen Andersdenkende oder Andersaussehende – die Erscheinungsformen sind vielseitig.

Es bedarf daher unterschiedlicher Ansätze für unterschiedliche Zielgruppen, um den Problemen zu begegnen, ihrer Verbreitung vorzubeugen und die Demokratie zu stärken.

Ziel ist es, Berlin zu einer weltoffenen Stadt der Vielfalt weiter zu entwickeln, geprägt von einer Kultur des Respekts und der Akzeptanz.

Rot-Rot stärkt Initiativen gegen Rechts

Projekte gegen Rechtsextremismus existieren schon seit längerem. So wurde im Jahr 2000 bereits erstmals ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. Mit dem Auslaufen bisheriger Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus im Jahre 2006 und veränderten Förderbedingungen in den neuen Bundesprogrammen drohte den so genannten Strukturprojekten – Mobile Beratung und Opferberatung – das Aus.

Als Rot-Rot regiertes Bundesland sah sich Berlin hier verstärkt in der Pflicht. Nicht zuletzt durch den Druck der Fraktion DIE LINKE gelang es, diese Strukturprojekte zu erhalten und deren Finanzierung zu sichern.

Mit der neuen Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschloss der Senat 2008, Initiativen zu bündeln und neue Schwerpunkte zu setzen. Projekte des Bundes und des Landes Berlin werden in einer Gesamtstrategie zusammengeführt. Der Senat stellt dabei rund 2,1 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Rechtsextreme Kräfte erfahren in Berlin großen Widerstand, was unter anderem am starken zivilgesellschaftlichen Engagement der Berlinerinnen und Berliner liegt. Viele setzen sich in Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbänden für mehr Demokratie und Toleranz ein. Diese Potentiale müssen weiterentwickelt werden. Daher liegen die Schwerpunkte der Landeskonzeption in der Stärkung der Zivilgesellschaft, in der Verbesserung des Opferschutzes und in der »Mobilen Beratung«.
 

Netzwerk

Berliner Ratschlag für Demokratie: Er wurde im Januar 2008 als breit angelegtes zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet. Engagierte Berlinerinnen und Berliner – Schauspieler, Journalisten, Kirchenvertreter, Künstler und viele mehr – werben mit Kampagnen für Demokratie, Anerkennung und Respekt.

Berliner Beratungsnetzwerk: Das Beratungsnetzwerk besteht aus rund 25 Expertinnen und Experten von Berliner Universitäten, Verwaltungen, Beratungsfachdiensten und Vereinen. Es ist zuständig für die fachliche Beratung der Landeskonzeption und dient der Verzahnung und Abstimmung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.
 

Mobile Beratung

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR): Sie begleitet Initiativen, Organisationen, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Einzelpersonen, die sich in Berlin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Die Akteure werden dabei unterstützt, die Probleme vor Ort angemessen einzuschätzen, Handlungsziele und Strategien für ihr Engagement zu entwickeln und konkrete Projekte in die Wege zu leiten. Die MBR ist im Rahmen des Berliner Beratungsnetzwerks Erstkontaktstelle für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen und Organisationen. www.mbr-berlin.de

Das Mobile Beratungsteam »Ostkreuz«: »Ostkreuz« berät und unterstützt lokale Akteure und Initiativen. So werden Beteiligungsverfahren im Gemeinwesen, in Schule oder Berufsausbildung initiiert, um sachliche Auseinandersetzungen über Probleme vor Ort zu ermöglichen. www.stiftung-spi.de/ostkreuz

Das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e. V. (Apabiz): Das Apabiz sammelt Informationen zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Es führt Bildungsveranstaltungen durch und betreibt ein großes, öffentlich zugängliches Archiv. www.apabiz.de

Opferberatung

Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt werden nicht allein gelassen. Beratung und Unterstützung der Opfer sind daher selbstverständlicher Bestandteil dieser Landeskonzeption. Mit seinem Projekt »Reach Out – Opferberatung « stellt der Verein Ariba e. V. die Erstkontaktstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt dar. Zur Opferberatung gehören die psychosoziale Beratung, Beratung zur Anzeigenerstattung, Begleitung zur Polizei, zu Behörden, Ärzten oder bei gerichtlichen Verfahren, Klärung von Entschädigungsansprüchen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Kontakt zu Medien und weiteren Unterstützern. www.reachoutberlin.de

Lokale Aktionspläne

Lokale Aktionspläne (LAP) sind vor Ort entwickelte und umgesetzte Konzepte, durch die Toleranz und Demokratie unter den Einwohnern gestärkt werden sollen. Kommune, Vereine, Bürgerinnen und Bürger arbeiten dabei eng zusammen. LAPs werden im Rahmen des Bundesprogramms »Vielfalt tut gut« gefördert. In neun Berliner Bezirken gibt es inzwischen zehn Lokale Aktionspläne, die eine Vielzahl kleinerer und größerer Projekte umfassen.

Strukturen auf Senatsebene

»Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung «: Zu den Aufgaben der Landesstelle für Gleichbehandlung gehört es, Berlinerinnen und Berliner über ihre Rechte aufzuklären und ihnen Mut zu machen, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Die Landesstelle arbeitet auf der Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik sollen stärker für die Umsetzung von Gleichbehandlung sensibilisiert und strukturelle Diskriminierung weiter abgebaut werden. www.berlin.de/lb/ads

»Landeskommission Berlin gegen Gewalt«: Die Landeskommission ist bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport angesiedelt. Sie führt regelmäßig Veranstaltungen und Wettbewerbe durch und veröffentlicht Fachberichte. Die Gewaltprävention steht bei der Projektförderung im Vordergrund. www.berlin.de/lb/lkbgg

http://ww.berlin.de/lb/lkbggDemokratiebildung in Schulen und Jugendarbeit: Demokratieerziehung gehört zum Regelauftrag der Schulen. Geeignete Projekte sollen diesen Auftrag unterstützen und mit Leben erfüllen. Dazu zählen als Leitprojekte: Das Programm »Standpunkte- PädagogInnen gegen Rechtsextremismus« bietet Fortbildungen und Beratungen für Pädagogen und unterstützt die Vernetzung mit außerschulischen Akteuren. Im Projekt »Schule ohne Rassismus« geht es darum, das Klima und den Umgang in den Schulen selbst so zu verändern, dass gegenseitige Achtung, Toleranz und Anerkennung gestärkt werden.

Soziale Integration und Arbeitswelt: Soziale Ausgrenzung und Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt können Probleme mit Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt verstärken. Daher kommt der Arbeitsmarktpolitik des Senats eine besondere Rolle zu. Durch ein umfassendes Maßnahmepaket wird jungen Menschen der Weg in die Arbeitswelt geebnet und Integration in Beschäftigung und Gesellschaft ermöglicht. Dazu gehören Ausbildungsprogramme, Weiterbildungsmaßnahmen und der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS).

Wichtiger Bestandteil ist auch die Interkulturelle Öffnung. Es gilt dabei, Rassismus in öffentlichen Einrichtungen entgegenzuwirken und Zugangsbarrieren für Migrantinnen
und Migranten abzubauen. 

Für die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eines der wichtigsten Themen. Deshalb engagieren wir uns nicht nur für die Landeskonzeption und die Förderung von Strukturprojekten, sondern werden uns auch künftig an zivilgesellschaftlichen Bündnissen beteiligen und mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam auf die Straße gehen.