Demokratie findet Stadt

Bilanz 2006 – 2011

Mehr Mitbestimmung

Demokratie ist für die Fraktion DIE LINKE mehr als die Abgabe der Stimme am Wahltag. Wer sich als Bürgerin oder Bürger stärker in die Geschicke der Stadt oder in den Bezirken einmischen will, hat heute nicht nur die Möglichkeiten und das Recht dazu. Er findet in der Politik auch Gehör. Mit Rot-Rot ist es gelungen, Berlin zu einer Stadt der lebendigen direkten Demokratie zu machen. Inzwischen ist Berlin im »Volksentscheid-Ranking« des Vereins Mehr Demokratie e. V. vom letzten auf einen Spitzenplatz gerückt. Bei bezirklichen Bürgerentscheiden sogar auf Platz 1. Die Hürden für die Volksgesetzgebung wurden erheblich gesenkt. Eine Unterschriftensammlung ist heute erfolgreich, wenn sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben haben. Das Zustimmungsquorum für Volksentscheide beträgt nur noch 25 Prozent. Unterschriften können inzwischen an allen Orten der Stadt gesammelt werden. Und ob eine Initiative zulässig ist, entscheiden nicht der Senat bzw. das Bezirksamt, wenn schon alle Unterschriften vorliegen, sondern bei Bedarf tut dies das Verfassungsgericht vor Beginn der Sammlung. Neu ist auch, dass Spenden zur Unterstützung von Volksabstimmungen transparent und öffentlich gemacht werden müssen. Vorreiter in Sachen Basisdemokratie ist Berlin auch bei der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Aufstellung der Bezirkshaushalte. Solche Bürgerhaushalte gibt es inzwischen in fünf Bezirken. Interessierte können Vorschläge unterbreiten, für welche bezirklichen Einrichtungen und Projekte wie viel Geld ausgegeben werden soll.

Mitbestimmen ab 16

Wer 16 Jahre alt ist, darf sich in Berlin seit 2006 an der Wahl zu den Bezirksparlamenten beteiligen. Dafür haben wir lange gekämpft. Allerdings sollte aus unserer Sicht auch für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Hierfür braucht es im Parlament erneut eine verfassungsändernde Zwei-Drittel- Mehrheit. Für diese werden wir uns weiter einsetzen und auch bei den Fraktionen der anderen Parteien dafür werben.

Partizipieren und integrieren

Das kommunale Wahlrecht gibt es hierzulande nur für EU-Bürgerinnen und -Bürger. Wer in der Stadt nicht aus einem EU-Land kommt, darf nicht wählen. Der Grund dafür sind verfassungsrechtliche Schranken. Wollen wir mehr, brauchen wir eine Grundgesetzänderung. Als Fraktion haben wir hierzu eine Bundesratsinitiative angeregt, die Berlin zusammen mit Rheinland-Pfalz 2007 in die Länderkammer einbrachte, aber leider nicht die nötige Mehrheit fand. Da werden wir weiter dran bleiben. Das Wahlrecht für alle, die in Berlin leben und arbeiten, ist wichtig für Integration und Teilhabe in der Stadt. Doch nicht nur das. In Berlin leben zirka 470.000 Migrantinnen und Migranten aus 190 Staaten und zirka 150.000 weitere Zuwanderer, die einen deutschen Pass haben. Zu verschiedenen kulturellen Hintergründen kommen sozialen Unterschiede, religiöse Überzeugungen, Subkulturen und anderes mehr. Diese Unterschiedlichkeit erzeugt Reibung und Reibung auch Hitze. Es kommt darauf an, wie man damit umgeht. Die Fraktion DIE LINKE hat immer wieder klar gemacht: Erfolgreiche Integrationspolitik lebt von Respekt, Wertschätzung und einer klaren Antidiskriminierungspolitik. Auf dieser Basis ist in Berlin das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz entstanden. Mit ihm beschreitet die Stadt neue Wege bei der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund.

Bürgernahe Polizei

Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen und politischen Versammlungen. Die Fraktion DIE LINKE betrachtet dies als ein wertvolles demokratisches Gut, das es zu schützen gilt. Vorrangige Aufgabe der Polizei ist es dabei nicht, größtmögliche Stärke und Repression an den Tag zu legen, sondern gemeinsam mit den Veranstaltern für einen friedlichen und sicheren Ablauf von politischen Versammlungen zu sorgen. Schon zu Anfang ihrer gemeinsamen Regierungszeit hat die rot-rote Koalition deshalb bei der Berliner Polizei auf eine Deeskalationsstrategie gesetzt. Die zentralen Elemente dieser Strategie sind ein offenes, bürgernahes und zurückhaltendes Auftreten bei politischen Demonstrationen, der Einsatz von Anti- Konfl ikt-Teams und der Dialog mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld solcher Veranstaltungen. Deeskalation bedeutet aber nicht die Duldung von Gewalt und Straftaten auf politischen Versammlungen. Teil der Strategie ist auch, dass bei begangenen Straftaten, wenn etwa Steine oder Flaschen geworfen wurden, einzelne Täter beweissicher festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Gewalttätige Auseinandersetzungen auf Demonstrationen, insbesondere auf den jährlichen Kundgebungen zum 1. Mai, wurden so erheblich reduziert. Deshalb werden wir an der Deeskalationsstrategie konsequent festhalten.

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Berlin ist international, weltoffen und tolerant. Damit das so bleibt, braucht es viele Kräfte und alle Kraft, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten. Als Fraktion DIE LINKE haben wir dafür gesorgt, dass es eine Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus gibt. In diesem Rahmen unterstützte das Land Berlin im Jahr 2009 unterschiedliche Projekte mit mehr als 1,9 Millionen Euro, ab 2010 sind es sogar mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr. Wichtig sind auch eine demokratische Jugendkultur und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Netzwerken. Hier wird ebenfalls eine Reihe von Projekten durch den Senat gefördert, so etwa die Aktion »Schule ohne Rassismus« oder das bereits von Tausenden Berlinerinnen und Berlinern besuchte »Anne Frank Zentrum«.

Akzeptanz sexueller Vielfalt

Mittlerweile hat Berlin alle landesrechtlichen Spielräume genutzt, um Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität zu begegnen. Die Fraktion DIE LINKE war Motor bei Entscheidungen, die dazu beigetragen haben, dass Berlin bundesweit eine Vorreiterrolle bei der rechtlichen Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft einnehmen konnte. So hat die rot-rote Koalition mit mehreren Landesgesetzen dafür gesorgt, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Beamtenbesoldung und -versorgung und bei den berufsständischen Versorgungswerken wie bei den Heilberufs-, Architekten- oder Baukammern nicht weiter benachteiligt werden. Im April 2009 wurde darüber hinaus vom Abgeordnetenhaus die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« beschlossen. Bei deren Entwicklung war die Fraktion DIE LINKE federführend. Mit dieser Initiative sollen Aufklärung, Bildung und Zivilcourage anhang zahlreicher Maßnahmen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gefördert werden. Ziel ist es, der Ablehnung unterschiedlicher sexueller Lebensweisen in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Gleiche Rechte für Frauen

Am 8. März 2011 feierte der Internationale Frauentag 100. Geburtstag. Gleiche Jobchancen und gleiche Bezahlung waren damals wie heute Thema. Mit Rot-Rot und einem Frauensenator, den DIE LINKE stellt, hat sich in der Stadt schon viel bewegt. In das Vergabegesetz hielt nicht nur Einzug, dass Unternehmen nur dann vom Land Berlin beauftragt werden, wenn sie Mindestlohn zahlen, sondern auch die Vorgabe zur Frauenförderung. Und im 2008 geänderten Personalvertretungsgesetz wurden die Rechte der Frauenvertreterinnen verankert. Ende 2010 haben wir das Landesgleichstellungsgesetz überarbeitet. Dort wurde der Blick besonders auf die Führungsetagen gerichtet. Denn wenngleich Berlin in der Gleichstellung bundesweit die Nase vorn hat: An die Spitze zu kommen, gelingt Frauen auch hier noch immer viel zu selten.

Mündige Verbraucher

Gestärkt wurden mit Rot-Rot auch die Rechte der Berlinerinnen und Berliner als Verbraucherinnen und Verbraucher. 2006 wurde erstmalig eine Senatsverwaltung für Verbraucherschutz geschaffen. Da geht es nicht nur um die schnelle Information im Falle eines Lebensmittelskandals oder die Kennzeichnung ordentlicher Gaststätten mit einem »Smiley«. Für die Fraktion DIE LINKE ist Verbraucherschutz auch eine wichtige soziale Frage. Gerade die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise, die Datenskandale in großen Unternehmen sowie die Notwendigkeit nachhaltigen Konsums zeigen, dass stärker als bislang individuelle Bedürfnisse mit gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen in Übereinstimmung gebracht werden müssen.