Nr. 053 | 20.01.2012

Thema: GE Ident/ Henkel/ Polizei

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Ankündigung von Innensenator Henkel, dass die berühmt-berüchtigte "GE Ident" in Berlin wiederbelebt werden soll, lässt eine Ideologisierung der Polizeiarbeit befürchten.

Die Linksfraktion hatte in der rot-roten Regierung immer die Ausrichtung und Methoden dieser "Ermittlungsgruppe" kritisiert. 2008 wurde die Arbeit der "GE Ident" dann eingestellt. Berlin braucht keine besondere Ermittlungsgruppe gegen Ausländer. Straftaten sind unabhängig von der Herkunft der Verdächtigen aufzuklären.

DIE LINKE wird das von Innensenator Henkel angekündigte Vorgehen am Montag im Innenausschuss zur Sprache bringen.