Nr. 051 | 19.01.2012

Thema: Autobrände/ Funkzellenabfrage/ Innenausschuss

Die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig erklärt:

Die Berichte über eine massenhafte Funkzellenabfrage durch die Berliner Polizei im Jahr 2009 sind alarmierend. Man sieht hier, wozu die Sicherheitshysterie im Zusammenhang mit den Autobrandstiftungen führen kann. Das Auslesen von Handydaten vieler tausend unbescholtener Bürgerinnen und Bürger steht absolut in keinem Verhältnis zum Anlass des Verdachts auf eine einzelne Autobrandstiftung. Wir werden in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Montag Aufklärung einfordern.

Im Ausschuss für Datenschutz werden wir den Datenschutzbeauftragten um eine Stellungnahme bitten.

Über das Ausmaß der Anwendung von Funkzellenabfragen im Land Berlin hat die Fraktion DIE LINKE bereits im November 2011 eine Kleine Anfrage [kl. Anfrage als pdf downloaden] eingereicht. Bis heute haben wir keine Antwort erhalten. Der Senat scheint das Informationsrecht der Abgeordneten nicht ernst zu nehmen.