10. September 2010 Aus dem Abgeordnetenhaus

Abgeordnetenhaus gegen faulen Atomdeal der Bundesregierung

Das Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen als "sicherheits- und energiepolitisch unverantwortlich" entschieden abgelehnt. Auf einhellige Kritik stieß dabei, dass die Pläne ohne Zustimmung des Bundesrates umgesetzt werden sollen. Hier erwartet das Abgeordnetenhaus, dass die Rechte der Länder notfalls vor dem Verfassungsgericht eingeklagt werden und dass sich der Senat weiterhin mit Nachdruck gegen eine Verlängerung der Laufzeiten einsetzt.

Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Jedes Jahr Laufzeitverlängerung erhöht das Atom-Risiko und bringt 400 Tonnen neuen Atommüll, dabei gibt es bis heute kein sicheres Endlager – das haben die offenkundigen Sicherheitsprobleme in der Schachtanlage Asse neu bestätigt. Scheibchenweise kommen nun immer mehr schockierende Details des faulen Atomdeals an die Öffentlichkeit."

Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Grünen: "Mit der Laufzeitverlängerung werden die erneuerbaren Energien ausgebremst. Der jährliche Zubau von Wind-, Sonne und Wasserkraft wird sich deutlich verringern, das sagt sogar das Gutachten der Bundesregierung."

Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: "Die Laufzeitverlängerung zementiert die Marktmacht der vier Atomkonzerne. Das benachteiligt kleine Anbieter und Stadtwerke, die eine dezentrale Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien anbieten."

Die Abgeordnetenhaus-Fraktionen von SPD, Grünen und Linken rufen die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der großen Demonstration gegen die Laufzeitverlängerungen am 18. September zu beteiligen.