Solarförderung: Initiative der Linksfraktion führt zu Allparteienantrag

Nr. 131| 10.05.2012

Thema: Solarförderung/ Bundesrat

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Die Initiative der Linksfraktion gegen die Kürzung der Solarförderung hat Wirkung gezeigt.

Heute Abend wurde im Abgeordnetenhaus ein Antrag aller Fraktionen beschlossen, der den Senat auffordert, im Bundesrat zur beabsichtigten Kürzung der Solarförderung den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Wir erwarten, dass der SPD-CDU-Senat diesem Antrag (DS 17/0326) folgt.