Offen bleibt: Wer hat welche Fehler gemacht?

Nr. 135| 18.05.2012

Thema: Sondersitzung Verkehrsausschuss / Flughafen BER

Zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Flughafen BER erklärt der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf:

Die entscheidende Frage hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses nicht befriedigend beantwortet: Welche Fehler wurden gemacht und von wem sind diese zu verantworten?

Da der Aufsichtsrat die Entscheidung getroffen hat, Dr. Körtgen von seinen Aufgaben zu entbinden und die Zusammenarbeit mit PGBBI zu beenden, muss er Fehler oder Versäumnisse bei diesen Personen bzw. Planungsbüros gesehen haben. Welche Fehler sind dies? Wir erwarten eine klare Benennung von Verantwortlichkeiten und welche Regressansprüche geltend gemacht werden können.

Wir fordern die Offenlegung der Controllingberichte und der Aufsichtsratsprotokolle. Nur durch Herstellung größtmöglicher Transparenz wird das Parlament seine Kontrollaufgabe erfüllen und überprüfen können, wie Geschäftsführung und Aufsichtsrat ihren Pflichten nachgekommen sind.

Wir werden weiter alle parlamentarischen Mittel nutzen, um Licht in das Dunkel zu bringen.