Flughafen-Eröffnung: Senat muss umfassend über Ursachen und Auswirkungen der Verschiebung aufklären

Nr. 127| 08.05.2012

Thema: Flughafen BER

Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ wegen ungenügender bzw. nicht abnahmefähiger Brandschutzmaßnahmen ist ein Debakel.

Wir fordern deshalb den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, in der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag in einer Regierungserklärung Auskunft über Ursachen und Auswirkungen dieser erneuten Verschiebung zu geben. Insbesondere erwarten wir Auskunft über die finanziellen Auswirkungen dieser Verschiebung, über mögliche Schadensersatzansprüche der Airlines und aus dem Non-Aviation-Bereich, die Auswirkungen auf den Sommerflugplan und wann realistisch eine Inbetriebnahme des Flughafens stattfinden kann.

Die Fraktion DIE LINKE fordert darüber hinaus, dass die Verschiebung genutzt wird, um die bislang nur zu einem Bruchteil umgesetzten Lärmschutzmaßnahmen jetzt zügig bis zur Eröffnung zu realisieren.