Nr. 070 | 16.02.2012

Thema: Funkzellenabfrage/ Henkel/ Bundesratsinitiative

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Funkzellenabfrage spricht Bände (DS 17/10004). Mit dem Verweis auf die fehlenden Statistiken wird die Berliner Öffentlichkeit mit der Lieferung der Zahlen erneut auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet.

Nach Angaben von Senator Henkel müssen die Zahlen für die Anwendung der Funkzellenabfrage durch die Polizei erst erhoben werden. Dafür hatte die Innenverwaltung allerdings schon mehr als ein Vierteljahr Zeit. Trotzdem fällt die Auskunft mehr als dürftig aus. Senator Henkel sollte sich entscheiden, ob er ernsthaft antworten will. Dann nehmen wir auch gerne Wartezeit in Kauf. Wenn ohnehin nichts zu sagen ist, sollten dafür 14 Tage reichen. Auch der neue Senat muss lernen, die Rechte der Parlamentarier zu achten.

Die Linksfraktion bleibt dabei: Die zügellose Datenschnüffelei muss ein Ende haben. Zur Abschaffung der massenhaften Funkzellenabfrage (DS 17/0162, pdf) haben wir im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, der den Senat auffordert, auf Bundesebene aktiv zu werden. Um zumindest eine schnelle Stärkung des Grundrechtsschutzes zu erreichen, muss der Berliner Senat die Bundesratsinitiative Sachsens unterstützen, die Einschränkungen und höhere Hürden für die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage vorsieht.