Nr. 074 | 22.02.2012

Thema: Rechtsextremismus/ Rassismus/ Gedenken

Die Pressesprecherin Kathi Seefeld informiert:

Am 23. Februar wird in Berlin um 12 Uhr mit einer Schweigeminute der Opfer rechtsextremistischer Morde und Anschläge gedacht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich vor dem Gebäude des Abgeordnetenhauses an diesem Gedenken beteiligen. Wir haben darüber hinaus den Präsidenten des Abgeordnetenhauses gebeten, die Plenarsitzung um 13 Uhr ebenfalls mit einer Gedenkminute zu beginnen.

Im Plenum werden wir im Anschluss erneut das Thema Mindestlohn aufrufen. Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, bezieht sich auf aktuelle Äußerungen von Arbeitssenatorin Kolat und kritisiert, dass die SPD zwar Mindestlohn verkünde, aber Niedriglohn durchsetze.

Die Fraktion hat außerdem den Antrag „Rücknahme der für 2012 vorgesehenen Kürzungen der Gelder für Krankenhäuser“ prioritär auf die Tagesordnung gesetzt. (DS 17/ 0127) Dazu spricht der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers.

In Zweiter Lesung steht unser Antrag zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ auf der Tagesordnung, der fordert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der zu errichtenden Stiftung künftig nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes bezahlt werden sollen. (DS 17/0156)

Weitere Schwerpunkte sind für die Linksfraktion der Antrag „Grundrechtsschutz statt massenhafter Funkzellenabfrage“ (DS 17/0162) und „Barrierefreiheit für alle Wahllokale in Berlin“ (DS 17/0160).