Nr. 044| 13.01.2012
Thema: Kosten der Unterkunft/ Hartz IV/ Mieten

Die Pressesprecherin Kathi Seefeld informiert:

Die Fraktion DIE LINKE fordert vom Senat umgehend eine Rechtsverordnung zu den Kosten der Unterkunft für Berlinerinnen und Berliner, die von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter leben müssen. Dazu wurde gestern einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Danach müsse die Rechtsverordnung an den Berliner Mietspiegel gebunden werden und so gestaltet sein, dass Transferleistungsbeziehende nicht aus einzelnen Stadtbezirken und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden. Für die Neuanmietung von Wohnraum solle ein Neuvermietungszuschlag eingeführt, Betriebskostensteigerungen berücksichtigt werden.

Der Antrag knüpft an konkrete Forderungen aus der rot-roten Regierungszeit. Die SPD hatte unseren Vorschlag für eine Rechtsverordnung zu den Kosten der Unterkunft und damit eine Lösung im Interesse der Mieterinnen und Mieter, die von Transferleistungen leben müssen, abgelehnt. Das Fehlen einer rechtssicheren Regelung wurde jetzt u.a. auch von der Präsidentin des Berliner Sozialgerichts kritisiert.

Hier der vollständige Antrag: Mietrichtwerte für Hartz IV und Sozialhilfe anheben