2. Oktober 2004 Evrim Sommer

Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze

 

Rede von Evrim Baba, frauenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, auf der bundesweiten Protestdemo gegen Hartz am 2.Oktober 2004 in Berlin

Es ist so. Auch, wenn Bundesregierung, wenn SPD und Grüne, und auch CDU/CSU und FDP anderes behaupten: Bei Hartz wird es Verlierer geben. Diese Verlierer, das werden vor allem Verliererinnen, das werden vor allem Frauen sein in diesem Land. Wir als PDS in dieser Stadt werden das nicht einfach hinnehmen.

 

Hartz stellt die Erfolge des langen Kampfes um Gleichberechtigung und Selbstbestimmung auf den Kopf. Denn schon jetzt ist klar: Von denen, die ab 1. Januar keine Hilfe mehr vom Staat erwarten dürfen, weil ihr Partner ein Einkommen hat, werden zwei Drittel Frauen sein.

Nicht mehr der selbst erworbene Anspruch auf Lohnersatzleistung, Arbeitsförderung und ?vermittlung zählt, sondern das Einkommen des Partners.

Was mit dem Ehegattensplitting begann, wird durch das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz zementiert. Erwachsene Mitglieder dieser Gesellschaft werden keinen Anspruch mehr auf eine eigene Existenzsicherung haben.

Da muss man auch klar sagen: das trifft Frauen im Osten besonders hart. Aufgrund ihrer DDR-Sozialisation sind sie, auch mit Kindern, meist erwerbstätig oder auch mit einem eigenen Anspruch auf Lohnersatzleistungen finanziell oft unabhängiger als ihre westdeutschen Geschlechtsgenossinnen. Jetzt werden sie per Gesetz zur Hausfrau gemacht. Eine bestausgebildete Frauengeneration gewinnt nicht an Chancen für ihre Gleichberechtigung, sondern verliert mit der Hartzreform an Boden.

Was bleibt, ist die Rückkehr zu Heim und Herd. Und Hilfen zum Wiedereinstieg ins Berufsleben sind bei Hartz nicht vorgesehen. Damit wollen wir uns nicht zufrieden geben. Das ist ein Punkt, wo wir als PDS laut und deutlich sagen: Wir lehnen Hartz ab.

Natürlich haben wir in Berlin auch eine Sozialsenatorin und einen Frauensenator, die ihre Kritik laut und deutlich sagen. Sie sagen aber auch: Wir kümmern uns. Wir können als PDS in Berlin aus einem schlechten Gesetz kein gutes machen.

Aber wir können dafür sorgen, dass über kommunale Beschäftigung Probleme abgefangen werden. Wir sind mit sozialen und kulturellen Einrichtungen im Gespräch, mit freien Trägern und Verantwortlichen in den Bezirken. Wir wollen, dass die Betroffenen Beschäftigungen bekommen, die für die Stadt wichtig und nützlich sind und die für die eigene Qualifikation einen Nutzen bringen. Die Zuverdienstjobs müssen von qualifizierten Trägern angeboten werden und sie dürfen keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmark ersetzen oder gefährden. Und sie müssen mit mehr als einem Euro entlohnt werden.

Diesen Spielraum werden wir nutzen. Aber wir werden auch nicht nachlassen mit unserem Protest. Hartz IV ist die falsche Antwort. Es schafft hier keine Arbeitsplätze und es ist ein riesiger Rückschritt für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Deshalb lehnt die PDS Hartz IV ab.