Es darf kein Lohn- und Sozialdumpingmarkt entstehen
Rede der Abg. Martina Michels in der 63. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 10. Februar 2005 zu EU-Dienstleistungsrichtlinie
Frau Michels (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Regierungsfraktionen legen heute einen Antrag zur Beschlussfassung vor, der sich offensiv einmischt in eine derzeitig stattfindende breite, öffentliche Debatte, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. In der Debatte geht es um die zukünftige Gestaltung des europäischen Binnenmarktes. Es geht um den von der EU-Kommission vor einem Jahr vorgelegten Entwurf einer Rahmenrichtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen. Dieser ist nicht nur in Fachkreisen derzeitig heftig umstritten, mit unserer im Antrag formulierten Kritik wissen wir uns eins mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen anderen gesellschaftlichen Kräften, die berechtigt vor den Folgen dieser Richtlinie warnen.
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Der Bundesrat hat einhellig kritisch zum EU-Entwurf Stellung genommen. Darin waren die Vertreter Berlins aktiv beteiligt. Auch der Bundeskanzler hat sich nach langem Zögern in die Debatte eingemischt. Die EU-Kommission signalisiert inzwischen ihre Bereitschaft zur Überarbeitung. Von Entwarnung kann aber keinesfalls die Rede sein, wenn man neuerliche Meinungsäußerungen aus Brüssel, aber auch zum Beispiel von Wirtschaftsminister Clement verfolgt.
Welches sind die Kernpunkte unserer Kritik am Dienstleistungsrichtlinienentwurf?
Erstens: Er unterwirft wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, und andere, soziale Dienste und durch Sozialversicherungen geregelte Dienstleistungen, wie zum Beispiel Gesundheitsdienste und die Pflegedienste, einer allgemeinen Liberalisierung und greift damit tief in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten, ihrer regionalen Untergliederungen und Kommunen ein,
[Hahn (FDP): Das stimmt doch gar nicht!]
diese Leistung in eigener Verantwortung zu regeln.
Zweitens: Er schafft mit der breiten Verankerung des Herkunftslandsprinzips ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt, durchlöchert das einheitliche Recht der Mitgliedsstaaten und organisiert so einen Wettlauf der mitgliedsstaatlichen Rechtssysteme um niedrige Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards.
Drittens: Er verzichtet auf eine sozialpolitische Regulierung des Dienstleistungsbinnenmarktes und macht so eine effektive Kontrolle der Einhaltung des geltenden deutschen und EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendung unmöglich.
Viertens: Er erschwert eine effektive Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht und bietet unzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
An die Adresse von FDP und CDU sage ich: Diese Kritikpunkte sind keine Nebelbomben oder Panikmache, wie Sie uns in der Ausschussdebatte oder in Pressemiteilungen einreden wollen. Das ist nicht das Europa, wie wir es uns vorstellen. Wir wollen ein anderes Herangehen.
[Beifall bei der PDS, der SPD -Vereinzelter Beifall bei den Grünen]
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir wollen ausdrücklich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsrechts und Sozialraumes. Wir begrüßen die Absicht der EU-Kommission, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu verbessern, die Niederlassungsfreiheit einfacher zu gestalten und die Rechte der Verbraucher zu erhöhen. Aber im Ergebnis darf kein Lohn- und Sozialdumpingmarkt entstehen und keine Angleichung auf niedrigem Niveau stattfinden. Am Ende dieses Prozesses müssen entsprechend den EU-Zielen aus der Lissabonner Strategie verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen, eine verringerte Arbeitslosigkeit, Nachhaltigkeit im Wirtschaften und eine erhöhte soziale Kohärenz stehen. Die Öffnung des Binnenmarktes darf nicht bedingungslos geschehen. Wir wollen ein Europa mit effizienten Wirtschaftstrukturen und ein sozial gerechtes Europa. Das ist unser Ziel. Deshalb muss die Kommission diesen Entwurf zurückziehen und grundlegend überarbeiten. Deshalb fordern wir die Abgeordneten des Europaparlaments auf, diesem Antrag so, wie der Entwurf jetzt in der Fassung der Kommission vorliegt, die Zustimmung zu verweigern. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
[Beifall bei der PDS und der SPD]