9. November 2006 Elke Breitenbach

Einstieg in öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

 

Rede der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Elke Breitenbach zu Aktueller Stunde "Positive Entwicklung am Berliner Arbeitsmarkt "

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die positive Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt ist von Frau Grosse bereits dargestellt worden. Ich teile diese Darstellung.

 

[Beifall bei der SPD -Dr. Martin Lindner (FDP): Bravo! Bravo! Bravo! -Mario Czaja (CDU): Champagner!]

Nichtsdestotrotz - das hat bisher niemand bestritten - gibt es in Berlin immer noch 277 000 Menschen, die Arbeit suchen. Gleichzeitig reicht das Arbeitsplatzangebot auf dem Ersten Arbeitsmarkt nicht aus. Das heißt: Politik ist weiterhin gefordert, nicht nur die Landes-, sondern auch die Bundespolitik. Wenn man mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen will, dann brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, den die Bundesregierung einführen sollte.

[Beifall bei der Linksfraktion -Dr. Martin Lindner (FDP): Genau! -Dr. Sibyll-Anka Klotz (Grüne):Es ist immer dasselbe!]

Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Darüber hinaus wollen wir, dass die arbeitsmarktpolitische Palette, die das SGB bietet, endlich genutzt wird. Wir kritisieren die Konzentration der Regionaldirektionen und der Jobcenter auf die Ein-Euro-Jobs schon lange. Wir haben aber nicht die Möglichkeit, etwas anzuweisen oder einfach zu verändern. Wir müssen weiterhin versuchen, Lösungen mit den Beteiligten zu finden. Auch das wollen wir weiter versuchen.

Wir können auf viele Erfahrungen in Berlin hinweisen bei der Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Hervorheben möchte ich hier das Landesprogramm "Stelle statt Stütze", bei dem es einen Lohnkostenzuschuss für kleine und mittlere Betriebe gibt, die einen Langzeitarbeitslosen unbefristet einstellen.

[Dr. Sibyll-Anka Klotz (Grüne): Seit zehn Jahren!]

- Ja, Frau Klotz, seit zehn Jahren. Man muss jetzt aber nicht so tun als habe es keine Hartz-Gesetze gegeben, die zunächst einmal ganz viel verändert haben.

[Zuruf von Dr. Sibyll-Anka Klotz (Grüne)]

Im Übrigen sind Sie gleich an der Reihe. - Im Landesprogramm "Stelle statt Stütze" konnten im vergangenen Jahr 500 Erwerbslose auf den Ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, davon waren über die Hälfte Frauen. Dieses Jahr gab es 600 Förderfälle. Dieses erfolgreiche Programm wollen wir künftig weiter ausbauen.

Wir wollen darüber hinaus einen Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Wir wollen endlich Arbeit und nicht Perspektivlosigkeit finanzieren. Ein solcher Beschäftigungssektor könnte geschaffen werden, wenn man die Mittel bündeln könnte, die jetzt zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit verwendet werden. Das jedoch ist durch das Hartz-IV-Gesetz nicht mehr möglich. Gebündelt werden sollen die Regelleistungen plus Sozialversicherungsbeiträge, die Kosten für die Unterkunft und das Entgelt der Arbeitsgelegenheiten, also der so genannten Ein-Euro-Jobs. Nötig sind dafür allerdings bundesgesetzliche Änderungen. Das wurde und wird bislang von der alten, aber auch der jetzigen Bundesregierung abgelehnt. Deshalb werden wir uns weiterhin für diese notwendigen Änderungen einsetzen, gegebenenfalls auch mit einer Bundesratsinitiative.

[Beifall bei der Linksfraktion -Beifall von Burgunde Grosse (SPDund Lars Oberg (SPD)]

Solange die Bundesebene einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor blockiert, wollen wir in Berlin ein Modellprojekt schaffen. Wir wollen zeigen, dass durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sinnvolle und existenzsichernde Arbeit geschaffen werden kann. Umsetzen wollen wir dieses Pilotprojekt, indem wir die Gelder der jetzt möglichen Entgeltvariante mit den landeseigenen Mitteln für die Kosten der Unterkunft bündeln. Damit wollen wir in einem Pilotprojekt 2 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen.

[Mario Czaja (CDU): 250 000!]

Diese sollen dann auch entsprechend der Qualifikation und in Anlehnung an Tarifverträge vergütet werden. Die Arbeitsplätze sollen auch nicht, wie jetzt bei den Ein-Euro-Jobs einfach zugewiesen werden, sondern

[Mario Czaja (CDU): Versteigert!]

wir möchten ein ordentliches Bewerbungsverfahren, in dem sie vergeben werden. Ein Teil der Arbeitsverhältnisse soll auf dem Ersten Arbeitsmarkt im Non-Profit-Bereich angesiedelt werden, ein anderer Teil im Bereich der gesellschaftlich notwendigen Arbeit. Was könnten das für Projekte sein? - Beispielsweise könnten Nachbarschaftsläden in Großsiedlungen geschaffen, es könnten Betreuungsangebote rund um das Wohnen angeboten werden, auch Geschäftsstraßenmanagement ist denkbar. Erste Schritte sind bereits gemacht worden, ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Projekt Kinderbetreuung außerhalb der Kitaöffnungszeiten. Dadurch wird auch deutlich, dass es um Bereiche geht, in denen es bislang kein oder kein ausreichendes Angebot gibt. Bestehende Arbeitsplätze - auch darauf hat Frau Grosse schon verwiesen - dürfen durch einen öffentlichen Beschäftigungssektor nicht gefährdet werden.

[Dr. Martin Lindner (FDP): Paar Kitatanten einstellen, das hilft der Wirtschaft!]

- Herr Lindner! Sie können von "Kitatanten" sprechen, vielleicht fällt Ihnen aber auf, dass das nicht die korrekte Berufsbezeichnung ist, und das der Ausdruck ansonsten ein bisschen sexistisch ist.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -Dr. Sibyll-Anka Klotz (Grüne): Das kenntder Onkel Martin nicht anders!]

Ideen für Projekte in einem öffentlichen Beschäftigungssektor gibt es. Es wurden auch schon eine ganze Reihe an uns herangetragen. Deshalb möchten wir gern einen Ideenwettbewerb ausschreiben und die Beschäftigungsfelder, in denen solche Projekte eingesetzt werden gemeinsam mit den Sozialpartnern abstimmen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich hoffe, dass Sie sich an einem solchen Modellprojekt konstruktiv beteiligen, dass Sie zum Gelingen beitragen und dass Sie mit uns gemeinsam deutlich machen: Ein öffentlicher Beschäftigungssektor ist nötig. Er schafft sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeit und er fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. - Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion -Vereinzelter Beifall bei der SPD]