Wasserverträge seriös prüfen
17. Wahlperiode 3. Sitzung: Klaus Lederer zum Dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion, Sonderausschuss »Wasserverträge« einsetzen – Arbeitsweise, Arbeitsumfang und Ausstattung prüfen
Drucksache 17/0054
[aus dem Wortprotokoll]
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke Herr Dr. Lederer – bitte schön!
Dr. Klaus Lederer (LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Volksentscheid vom 14. Februar dieses Jahres »Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« hat uns ein Gesetz beschert, das am 4. März in Kraft getreten ist und das den Auftrag an das Abgeordnetenhaus beinhaltet, die Verträge über die Teilprivatisierung »einer eingehenden öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen« zuzuführen. Diesem Auftrag haben wir gerecht zu werden, im Unterschied zu 1999, wo die Teilprivatisierungsverträge parallel zu den Gesetzen erarbeitet worden sind und sich das Abgeordnetenhaus, zumindest die damals mehrheitlich in dieser Stadt herrschende Koalition – es ist mit umgedrehten Vorzeichen in Bezug auf die Farben genau dieselbe, die hier heute wieder regiert –, überhaupt nicht mit den Vorgängen befasst hat. Eine schwarz-rote Mehrheit fand das damals spitze, und nur einige wenige hatten den Mut, sich damals entgegenzustellen. Wenn wir jetzt eine seriöse Prüfung dieser Verträge einfordern, dann setzen wir den Volkswillen um.
Lieber Kollege Kohlmeier! Raubrittertum war es, die Berliner Wasserbetriebe 1999 zu verpfänden.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Raubrittertum ist es, wenn sich eine neu gewählte Koalition erst mal einen Schluck aus der Pulle genehmigt und die Zahl der Staatssekretäre von 17 auf 23 erhöht.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN –
Zurufe von der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Ich werde Ihnen mal was sagen: Sie wickeln den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gar nicht ab, sondern Sie führen einen neuen für verdiente Parteifunktionäre zur Endlagerung in den Senatsverwaltungen ein. Das ist Raubrittertum.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
500.000 Euro jährlich pro Staatssekretärsstelle! Und dann diskutieren wir hier darüber, ob die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die richtige Ausstattung bekommen, um den Skandal von 1999 vernünftig aufzuklären. Ich finde das empörend, und Ihr Auftreten, Kollege Kohlmeier, ist eine Schande.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Und dann kommt hier diese schwarz-rote, rot-schwarze Heuchelei zustande. Sie schreiben in Ihrer Koalitionsvereinbarung: Sie wollen über die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe reden, und Sie wollen die Wasserpreise dämpfen. – Rot-Schwarz schließt jetzt die Reihen. Das ist ein starkes Stück. Sie haben sich vor 2001 zusammengefunden, und Sie haben keinen Monat gebraucht, um sich hier in der Weise zusammenzufinden. Offenbar wollen Sie jetzt da weitermachen, wo Sie 2001 aufgehört haben.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Weil Sie den »Wassertisch« zitiert haben, um Ihr – ich finde wirklich – widerwärtiges Vorgehen auch noch mit Argumenten des »Wassertisches« zu rechtfertigen und zu bemänteln, werde ich mal aus einer Mail des »Wassertisches« zitieren: Seit gestern ist jedoch aus dem Abgeordnetenhaus zu hören, dass dem geplanten Sonderausschuss keine finanziellen Mittel für die vorgesehene Prüfung durch unabhängige Gutachter zur Verfügung stehen sollen. Das kommt einer Sabotage des Ausschusses von vornherein gleich.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Wir wissen aus der Erfahrung unserer eigenen Arbeit als Bürgerinitiative ohne nennenswerte Geldmittel, wie schwierig es ist, sich für solche Aufgaben einschlägig qualifizierte Personen zu suchen, die es sich leisten können, die erforderliche Zeit unhonoriert aufzuwenden.
Sie wollen die Umsetzung des Gesetzes in einen formalen Akt verwandeln. Sie wollen Armaden von Verwaltungsbeamten und Consultants auf den Ausschuss loslassen, um jede seriöse Prüfung in schwierigen Paragrafenfragen durch Expertokratie zu erschlagen. Was brauchen wir denn? – Wir brauchen nur ein Minimum an Support, an Unterstützung bei der Sichtung und Aufarbeitung der Unterlagen.
Und ja, Kollege Rissmann, es ist eine Ausnahme; das hat es hier so noch nicht gegeben, aber der Skandal, den die Teilprivatisierung hervorgerufen hat, der ist auch eine Ausnahme in diesem Land.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Deswegen kann man der Opposition an dieser Stelle, wenn man es ernsthaft will, ruhig einmal entgegenkommen.
Wir wollen nur darüber reden, wie viel Unterstützung es real braucht. Wir können ja, wenn wir es gesetzlich über die Fraktionsmittel nicht machen, auch den Weg gehen, Abgeordnetenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zur Unterstützung des Ausschusses anzustellen. Wir wollen nur darüber reden; und Sie machen mit einer Sofortabstimmung den Antrag tot. Das ist die Realität. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden prüfen, ob eine Enquetekommission oder ein Untersuchungsausschuss an dieser Stelle nötig sind, wenn Sie es denn von uns verlangen, lieber Kollege Rissmann. Vielen Dank für den Tipp! Das können Sie gerne haben, dann werden Sie sich umgucken.
Ich konzediere: Sie fangen gut an im Verhältnis zur Opposition. Es ist ein starkes Stück, dass Sie dieses Anliegen hier mit einer Sofortabstimmung tot machen. Sie wollen zurück in die 1990er Jahre. Das scheint mir klar, aber das werden Sie auch mit dem Wegbeschließen wichtiger Aspekte dieser Untersuchung nicht schaffen. Das kann ich Ihnen garantieren. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]