19. März 2009 Marion Platta

Berlin bleibt sauber

44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode in der Aktuellen  Stunde zu »Neue Energie für Berlin – ohne ein weiteres Kohlekraftwerk«

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! »Neue Energie für Berlin – ohne ein weiteres Kohlekraftwerk« lautet das Thema der Aktuellen Stunde. Vor einer Woche wurden die Pläne des größten Energieversorgers in Berlin zur Weiterentwicklung seines Kraftwerkparks und letztlich zur Effizienzsteigerung veröffentlicht. Spekulationen darüber gab es, wie so oft bei diesen Themen, schon weitaus früher. Die Linke begrüßt im Land und im Bezirk Lichtenberg, sich dass der Konzern Vattenfall nach längerem Zögern und Abwägen zu einer zukunftsträchtigen Entscheidung durchgerungen hat und diese offen präsentiert. Es wird kein weiteres Kohlekraftwerk in Berlin gebaut. Ja, es hat sich gelohnt, von Anfang an nach dem Bekanntwerden der ersten Vorstellungen von Vattenfall zu den Ersatzbauplänen für das Kraftwerk Klingenberg Anfang 2007 Kritik an der Größe und dem angedachten Energieträger zu äußern

[Beifall bei der Linksfraktion]

und zwar durch Senatsmitglieder unserer Partei auch von Anfang an, auch auf der Klimatagung unseres Landesverbandes im letzten Jahr, durch Einzelgespräche von Abgeordneten mit Vertretern von Vattenfall, in den Ausschüssen der BVV Lichtenberg und bei den Foren mit den Bürgern vor Ort. Herr Schäfer! Es ist falsch, dass lediglich Umweltverbände und Grüne die Kohlepläne in Berlin gekippt haben, wie Sie kürzlich den Lesern der »Berliner Zeitung« weismachen wollten. In Klimaschutzfragen geht es schon lange nicht mehr um die Meinungsführerschaft einer einzelnen Partei.

[Ramona Pop (Grüne): Das hätten Sie wohl gern!]

Hier stehen schon lange völlig unterschiedliche Menschen nebeneinander, auch in der Bürgerinitiative »Nein zum Kohlekraftwerk« und in dem Aktionsbündnis Berlin-sagt-nein! »Kein Kohlekraftwerk in Berlin«. Dass dies so ist, ist gut so und hängt nicht zuletzt mit den immer anschaulicher dargestellten Auswirkungen auf das Klima und dessen Folgen für das Leben in der Stadt und auf der Erde überhaupt zusammen.

Wichtig für die Wirtschaftsunternehmen wie Vattenfall sind neben diesen Positionen auch die Informationen aus Wissenschaft und Forschung. Inzwischen immer klarer formuliert, kommen die Meldungen aus dem Bereich der Klimaforschung. Aktuelle Meldungen der letzten Monate tragen Überschriften wie: »UN-Studie stellt Höchststand von Kohlendioxid in der Atmosphäre fest«, »Forscher pessimistisch: Klimawandel kaum noch umkehrbar«, »Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: Risiken für Klimawandel nehmen weiter zu« und auf der Klimakonferenz in Kopenhagen hieß es »Meeresspiegel steigt bis 2100 um einen Meter«. Vor kurzer Zeit hieß es noch, es würden nicht mehr als 60 Zentimeter sein. Die WWF-Studie schließt warnt »Klimawandel erwärmt die Flüsse – Kraftwerken drohen Probleme«. Auch Ökonomen wie Prof. Dr. Olav Hohmeyer von der Universität Flensburg sprechen zum Thema und erinnern die Kraftwerksbetreiber mit fossilen Energieträgern an die Vorrangigkeit der kommenden regenerativer Energien nach dem erneuerbaren Energiegesetz. Und sie rechnen vor, wie unwirtschaftlich gerade schwer regelbare Kohle und auch Atomkraftwerke in diesem Zusammenhang sind. Hier arbeitet also auch die pure Ökonomie für den Klimaschutz und die Klimaschutzbewegten.

All das geht nicht ungehört an Unternehmen der Energieversorgung wie Vattenfall vorbei. Hinzu kommen Imageprobleme, die sich nicht durch die Unterstützung von Märchentagen wegzaubern lassen. Sie erinnern sich sicher noch an die Kundenverluste, die Vattenfall in den letzten Jahren zu verzeichnen hatte. Die Firmenphilosophie Vattenfalls besteht darin, gut daher zu kommen, wie wir am 12. März in einem aufgeschlossenen Gespräch erfahren konnten. Vattenfall positioniert sich in Berlin. Klimaschutz ist wichtig, Vattenfall steht für »Wir machen Strom sauber« und die Klimaziele Berlins werden anerkannt – nun auch vom Energieriesen zunächst mit Worten unterstützt.

Betrachten wir einmal die rot-rote Politik in Berlin bis zu diesem Zeitpunkt rückblickend. Es sind Klimaschutzvereinbarungen mit verschiedensten Unternehmen wie Gasag, Wohnungsunternehmen, Krankenhäusern, BSR und anderen geschlossen worden. Dazu kommen Firmenansiedlungen aus der Solarbranche, eine Windkraftanlage, auf die heute schon mehrfach hingewiesen worden ist.

Mehrere Blockheizkraftwerke und eine der größten Solaranlagen bei den Wasserbetrieben gehen in Berlin ans Netz. Das Kompetenzfeld Energie wird entwickelt. Tagungen fanden statt, unter anderem zum Thema Biomassenpotenziale und, nicht zu vergessen, die Zukunftswerkstatt für den Flughafen Tegel mit der schönen Idee eines Aufwindkraftwerks. Energiesparberatungen für Geringverdiener wurden angeschoben und stärken den effektiven und damit kostengünstigen Umgang mit Energie auch in den Haushalten. Klimaschutzziele des Senats sind formuliert und Maßnahmepläne in mehreren Senatsverwaltungen vorbereitet worden. Die Konjunkturpakete – das eigene aus dem Land und das aus dem Bund – unterstützen die energetische Sanierung der Gebäude.

Folgerichtig war also die Entscheidung des Energieriesen jetzt. Vattenfall kann und will nichts abseits stehen und zeigt nun seinerseits Verhandlungswillen. So ist eine Klimaschutzvereinbarung in Aussicht gestellt. Die Halbierung der CO₂-Emissionen des Unternehmens gegenüber 1990 bis 2020 wird angeboten. Und wir sehen bei der Vorstellung des Konzepts auch an der Reduzierung von 7,5 Millionen Tonnen CO₂ im Vergleich zum Mittel der letzten drei Jahre, dass es um weitere 15 Prozent bis 2020 weitergehen wird. Das bedeutet eine zusätzliche Reduktion von einer Million Tonnen CO₂. Die Bauanträge werden erst nach weiteren Prüfungen gestellt. Fest stehen die ersten Standorte Lichterfelde, Rummelsburg und Marzahn sowie die Energieträger Erdgas und Biomasse. Selbst bei den Größenordnungen kann es nach den Angebotsphasen der Hersteller noch Korrekturen geben.

Wichtig ist: Die dezentrale Versorgung, die wir hier im Hause oft diskutiert haben, wird in Berlin beibehalten. Die weitere Öffnung für innovative Energien wird nicht verbaut. Aber unsere Koalition mahnt auch die zügige Ausarbeitung des fehlenden Energiekonzepts für Berlin an. Hier müssen Aussagen über zukünftige Mengenangaben für notwendige und bedarfsgerechte Wärme und Strom enthalten sein. Klar ist, dass die Klimaschutzziele Berlins, die CO₂-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht nur durch Energieträgerwechsel hin zu emissionsärmeren erreicht werden können. Einsparungen im Verbrauch von Wärme und Strom sind zwingend notwendig und machbar. Die aktuellen Gebäudebestandsanalysen decken erhebliche Reserven auf, und das wird selbst vom Mieterverein bestätigt.

Grundsätzlich sollen Größenordnungen für die notwendige Energieherstellung auch nach Nachhaltigkeitskriterien bestimmt werden. Aussagen zur Entwicklung über das Jahr 2020 hinaus fehlen auch bei Vattenfall noch und müssen nachgefragt werden. Keiner von uns ist hier im Hause zufrieden damit, dass nur 6 Prozent erneuerbare Energien dabei sind. Da besteht noch Entwicklungsbedarf.

In die Klimaschutzvereinbarung zwischen dem Land Berlin und Vattenfall gehören neben den Reduktionszielen des CO₂ Aussagen zur Herkunft der verwendeten Biomasse aus nachhaltiger Bewirtschaftung sowie Anstrengungen zur Wärmerückgewinnung des Wärmeüberschusses im Sommerbetrieb zur weiteren Effizienzsteigerung und zur Vermeidung von überdimensionierten Kühltürmen. Die Zeit der Energieverschwendung schon bei der Produktion ist vorbei. Das kann sich auch heute schon niemand mehr leisten. Wir leisten uns in und mit der Koalition, beim Klimaschutz auch die wichtige Frage nach der Bezahlbarkeit von Wärme und Strom in der Mieterstadt Berlin anzugehen. Hier wollen wir noch über bestehende Konzepte und Programme hinaus arbeiten und so die Berlinerinnen und Berliner nicht in der sprichwörtlichen »finsteren Kälte« stehen lassen. Dazu brauchen wir ein breites Bündnis mit allen beteiligten gesellschaftlichen Kräften. Dann erreichen wir ein klimafreundliches Zeitalter. Sie als Grüne werden es nicht als Erste, sondern wir werden es nur gemeinsam erreichen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]