Unterrichtsversorgung sichern
13. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin - Beschlussempfehlungen zu »Bessere Bildung: Unterrichtsversorgung sichern – 400 Lehrer dauerhaft einstellen« Rede des Abg. Steffen Zillich
Steffen Zillich (Linksfraktion):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Özcan Mutlu! Ich bin ein bisschen sauer. Du hast der Versuchung nicht widerstanden, aufgrund von aktuellen Zeitungsmeldungen noch einmal auf deinen eigenen Antrag aufzusatteln und den kurzfristigen Effekt zu suchen.
[Özcan Mutlu (Grüne): Warum macht dich das sauer?
Das ist Realität!]
Wir haben genug Probleme an den Schulen,
[Özcan Mutlu (Grüne): Genau! Packt sie mal an!]
um über diese Art und Weise der Debatte noch selbst den kurzfristigen Effekt zu organisieren – und das zu einer Tageszeit, zu der zumindest die mediale Öffentlichkeit für solche Spielchen nicht mehr zur Verfügung steht.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Worum geht es? – Ihr habt gesagt, wir müssen 400 Lehrkräfte in den Schulen anstellen. Das habt ihr beantragt, so habt ihr im Ausschuss diskutiert. Daraufhin wurde – völlig zu Recht – dargestellt, dass Senator Zöllner gesagt habe, wir stellen 220 Lehrkräfte ein. Darüber hinaus haben wir darüber, dass wir Zwei-Drittel-Stellen aufstocken, ein Stellenvolumen von knapp 200 mehr. Das macht ungefähr 400 Stellen. Niemand hat in diesem Zusammenhang dir gegenüber behauptet: Weil wir das machen, scheiden keine Lehrer aus Fluktuationsgründen aus. Trotzdem habt ihr im Ausschuss diesen Teil des Antrags zurückgezogen. Natürlich ging es immer nur darum, wie wir die 100 Prozent Ausstattung sichern.
Wenn wir gerade bei den 100 Prozent sind: Die Zahlenspielereien mit 103 und 105 Prozent sind unehrlich. In derselben Hauptausschussvorlage, die du zitierst, steht, wie viele dauerkranke Lehrkräfte, die aus dieser Versorgung herausgerechnet sind – wodurch die Schulen eine andere Planungsmöglichkeit haben –, jetzt noch zusätzlich finanziert sind. Das sind mehr als die Differenz von 2 Prozent.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Özcan Mutlu (Grüne) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Das bedeutet alles nicht, dass die Situation bestens ist und dass man sich nicht mehr vorstellen könnte. Aber wenn, dann muss man das ein wenig deutlicher machen.
Die Kritik der Schulleiter bezieht sich auf ein anderes – wichtiges – Problem. Das ist das Problem, dass es zwar die Stellen gibt und auch die Möglichkeit, sie zu besetzen, man weiß nur noch nicht, welche Stelle besetzt werden kann. Der Grund ist, dass der Prozess der Umsetzung von den Bezirken mit Überhang in die Bezirke mit Bedarf noch nicht abgeschlossen ist.
Präsident Walter Momper:
Herr Kollege Zillich! Der Kollege Mutlu möchte eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie gestatten – aber nur dann.
Steffen Zillich (Linksfraktion):
Gleich! Ich will den Gedanken noch zu Ende führen. – Dass wir ein Problem haben, den Lehrerbedarf korrekt zu ermitteln, ist bekannt. Es gibt noch reichlich Engpässe, noch bürokratische Schwierigkeiten. Dieses Problem muss gelöst werden. Deswegen wurde zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir hoffen, dass sie vernünftige Ergebnisse erarbeitet. – Jetzt bitte, Özcan!
Präsident Walter Momper:
Jetzt hat der Kollege Mutlu das Wort zu einer Zwischenfrage.
Özcan Mutlu (Grüne):
Lieber Kollege Zillich! Ich verstehe die Verärgerung. Wenn ich fünf Jahre an der Regierung wäre und das Problem noch immer nicht gelöst hätte, würde ich mich auch ärgern.
[Zuruf von Stefan Liebich (Linksfraktion)]
Deshalb die Frage: Ist dir bekannt, dass dauerkrank nur der ist, der länger als drei Monate krank ist? Was machst du, wenn eine Lehrkraft vier, fünf, sechs Wochen krank ist und nicht zur Verfügung steht? Wie soll deine Rechnung von 100 Prozent aufgehen, wenn es die Lehrer gar nicht gibt?
Präsident Walter Momper:
Herr Kollege Zillich! Fahren Sie fort!
Steffen Zillich (Linksfraktion):
Danke schön! – Dass es immer Situationen geben kann, wo Lehrer an der Schule kurzfristig ausfallen, ist völlig richtig.
[Özcan Mutlu (Grüne): Die gibt es oft!]
Deswegen gibt es die Vertretungspauschale.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Das, was geändert worden ist, dass man die Schulen nicht mehr darüber strukturell benachteiligt, dass die Lehrer, von denen absehbar ist, dass sie auf ein halbes, auf ein Jahr, vielleicht nie wieder zurückkommen werden, in ihre Lehrerversorgung einberechnet – 105 minus 103 – errechnet hast. Das ist keine ganz seriöse Rechnung, die du an dieser Stelle aufmachst.
[Özcan Mutlu (Grüne): Was ist es dann?]
Ich will einen Punkt nennen, der wichtiger ist, über den wir uns hier gemeinsam einen Kopf machen sollten, durchaus auch in Bezug auf die Haushaltsberatungen. Jetzt sitzen dort die Projektgruppen und versuchen, Verfahren und Schulorganisation zu effektivieren. Worüber wir in den Haushaltsberatungen nachdenken müssen, ist, wie wir neben diesen vielen berechtigten Forderungen, die hier alle stellen, die Vorschläge, die kommen, absichern und sie tatsächlich zur Geltung kommen lassen. Das ist eine Frage, über die ich viel lieber diskutieren würde, anstatt hier – ohne Öffentlichkeit! – solche Schaufenstergeschichten abzufeiern.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]