18. Januar 2007 Carola Bluhm

Leistungen des gegliederten Schulsystems sind zu hinterfragen

Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, zur Finanzierung der Gemeinschaftsschule

Carola Bluhm (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist ein obskures Objekt der Verwirrung. Der Rechungshof soll prüfen, welcher Mitteleinsatzfür die Implementierung eines Gemeinschaftsschulsystems notwendig wäre.Dann wird die Koalitionsvereinbarung zitiert, und der Antrag ist zu Ende. Welches System soll geprüft werden? Wir starten Modellprojekte, um viele Wege zu probieren.

In der Begründung wird es noch einmal anders verwirrend: Der FDP dränge sich die Frage auf, ob bei einem vergleichbaren Mitteleinsatz in das existierende Bildungsangebot nicht deutlich bessere und effektivere Ergebnisse erzielt werden könnten. Soll der Rechnungshof also auch prüfen, ob das Geld anders auf das gegliederte Schulsystem aufgeteilt werden sollte? Da geht wirklich alles durcheinander. Mir scheint ein eklatantes Missverständnis vom dem politischen Meinungsbildungsprozess in der Koalition und der konzeptionellen Umsetzung in der Koalitionsvereinbarung und der Aufgabe des Rechungshofs, den Mitteleinsatz und die Effektivität zu kontrollieren, vorzuliegen.

Wir starten Modellprojekte. Dazu haben wir grundlegende Vorgaben über die unterschiedlichen Wege, die zu einer Gemeinschaftsschule führen können - die FDP zitiert das -, und grundlegende Ausstattungsvorgaben gemacht: 1. Ganztagsbetreuung, 2. Professionalisierung der Arbeitsteilung - die Kooperation von Lehrerinnen und Lehrern mit Sozialabeitern, Sozialpädagogen und anderem nichtpädagogischem Fachpersonal -, 3. Weiterbildung der Lehrkräfte zu einer höheren Befähigung zum individuellen Lehren und Lernen, 4. bauliche Veränderungen, die sächliche und räumliche Ausstattungen berühren können. Der Rahmen ist weit gefasst. Viele Wege, Ideen und Konzepte sollen probiert werden. Ein erheblicher Zuwachs an Eigenständigkeit der Schulen, wie die pädagogischen Kernbereiche realisiert werden können, ist damit möglich. Die wissenschaftliche Begleitung ist vorgesehen und zielführend.

Die FDP ist ein Fan des gegliederten Schulsystems. Trotzdem kritisiert sie zum Teil die Ergebnisse sehr stark, beispielsweise die der Hauptschulen.

[Zuruf von Mieke Senftleben (FDP)]

Wenn es, Frau Senftleben, bei Ihnen etwas unideologischer zugehen würde, dann wäre bildungspolitisch der erste Schritt, das bestehende gegliederte Schulsystem einmal nach seinen Leistungen, seiner Effektivität und seiner sozialen Kompetenz zu befragen.[Beifall bei der Linksfraktion]

Genau das haben wir zum Ausgangspunkt genommen, um zu fragen, wie die Ausstattung einer künftigen Gemeinschaftsschule aussehen soll. Wir haben zunächst ein Finanzierungskonzept erarbeiten lassen, das Sie auf unserer Seite www.gemeinschaftsschule-berlin.de nachlesen können. Dort haben wir uns genau diese Frage gestellt. Die vorliegende Studie belegt, dass das gegliederte Schulsystem in erheblichem Maß Kosten verursacht, die nicht mit Erfolg, Qualität und Leistung verbunden sind, sondern mit Misserfolg und dem Scheitern von Schülerinnen und Schülern. Neben der Sonderschule ist die Hauptschule mit 9 800 € pro Jahr und Schüler - im Vergleich zu Realschule und Gymnasium mit 6 000 Euro - die teuerste Schulform. Trotzdem verlassen 30 Proent der Schülerinnen und Schüler diese Schulform ohne Abschluss. Das sollte man an den Anfang der Debatte stellen. Das haben Sie nicht getan.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Die Erfahrung zeigt auch, dass mehr Personal und Geld für diese Schuleform zwar partielle Verbesserungen bringen kann, aber es führt nicht zwingend zu mehr Schulerfolg und erst recht nicht zu besseren Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Das bestehende Schulsystem - das ist ein wesentliches Element unserer Finanzierungsstudie -erzeugt in hohem Maß Kosten für das Wiederholen von Schuljahren und das spätere Nachholen verfehlter Schulabschlüsse in einem zweiten und dritten Bildungsweg. Wir haben versucht darzustellen, dass jährlich 62 Millionen Euro für das Sitzenbleiben, das Wiederholen von Klassen und das Nachholen von Abschlüssen auf unterschiedlichen und steinigen Wegen ausgegeben werden. Deshalb haben wir die integrierten Gesamtschulen als grundlegendes Ausstattungsmodell gewählt. Hier werden 7.600 Euro pro Jahr und Schüler ausgegeben. Da hier die Ganztagsbetreuung der Regelfall ist, haben wir sie mit den weiteren Indikatoren des Erfolgs - wie die Kooperation mit nichtpädagogischem Personal und die Intensivierung der Weiterbildung von Lehrkräften - verbunden. Das ist der Weg, den Sie nicht wahrhaben wollen. Sehr viele Schulen wollen ihn aber sehr gerne gehen und damit experimentieren.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das ist ein Weg des Fortschritts. Er geht an FDP und CDU vorbei, aber so kann er nur an Beschleunigung gewinnen. Er wird sicher erfolgreich sein.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]