14. Februar 2008 Steffen Zillich

Eine Schule für alle und Vielfalt für jeden

24. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Antrag »Bürgerschule für Berlin (I): Modellversuch für eine neue Schulpolitik!«

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der immerwährende Vorwurf der Ziel- und Konzeptionslosigkeit an den Senat und die Koalition in bildungspolitischen Fragen scheint zumindest die FDP nicht ganz zu teilen. Sie legt immerhin einen Antrag vor, der den Anspruch erhebt, ein Gegenentwurf zum Reformprogramm des Senats zu sein. Der Antrag wurde allerdings etwas hektisch vorgelegt. Das Empfinden der eigenen programmatischen Leerstellen in der Berliner Bildungsdebatte scheint groß gewesen zu sein. Augenscheinlich sind Partei- und Fraktionsbeschlüsse mit Kopieren und Einfügen zusammengesetzt worden, und es bestand keine Zeit, den Wortlaut umzuformulieren. Das wird deutlich, wenn in dem Antrag gefordert wird, »das Abgeordnetenhaus stellt fest, die Liberalen setzen auf« irgendetwas.

[Mieke Senftleben (FDP): Das ändern wir, Herr Zillich! – Danke für den Hinweis!]

– Bitte!

Es ist notwendig, sich ernsthaft mit dem Antrag zu beschäftigen, denn es werden grundsätzlich unterschiedliche Linien in der Bildungs- und Gesellschaftspolitik deutlich. Man muss Ihnen zugestehen, dass Ihr Konzept an einer Erfahrung ansetzt, die von nahezu allen hier geteilt wird, nämlich der Notwendigkeit, den Schulen mehr Eigenständigkeit und mehr pädagogische Verantwortung zuzubilligen, die Bürokratie abzubauen und die Schulen weniger zu gängeln. Diese Erfahrung hat sicher auch schon der Bildungssenator gemacht. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Die Koalition tut das. Es muss aber noch mehr getan werden.

Aber das, was Sie anknüpfend an diese Erfahrung daraus machen, ist einigermaßen radikal. Zudem gibt es einige Ungereimtheiten in der konkreten Formulierung des Modellversuchs. Welche Konsequenzen hätte das Konzept? – Erstens: die Aufhebung der staatlichen Schulträgerschaft

[Mieke Senftleben (FDP): Nicht für alle Schulen!]

– Der Ausstieg aus der staatlichen Trägerschaft wäre der Regelfall. – Zweitens – dieser Punkt ist noch wichtiger –: der Ausstieg aus einer direkten Finanzierung der Schulen und der Einstieg in eine marktgeregelte Finanzierung. Drittens: die Entfernung aller Berliner Lehrerinnen und Lehrer aus dem Schuldienst. Wenn die Schulen ihr Personal selbst auswählen dürften, müsste man das bestehende zunächst entfernen.

Der Kern des Modells ist die sog. Bildungsgutscheinfinanzierung. Die enthält einige Versprechungen. Sie sagt, man könne mehr Geld in die Schulen holen und durch mehr Wettbewerb könne man die Qualität steigern.

Warum darüber mehr Geld in die Schulen kommen soll – da gebe ich Herrn Steuer in der Tendenz Recht –, ist nicht einsichtig. Mehr Geld kommt darüber nur dann in die Schulen, wenn man davon ausgeht, dass das, was zurzeit an öffentlichen Mitteln bereitgestellt wird, regelmäßig durch private Mittel aufgestockt wird. Aber das wäre eine soziale Ungerechtigkeit, die direkt in das System geschrieben würde.

Was bedeuten diese Bildungsgutscheine im Kern? – Schulen werden nicht mehr direkt öffentlich finanziert, sondern Eltern bekommen öffentliche Mittel in Form von Bildungsgutscheinen zur Verfügung gestellt, mit denen sie dann auf dem Markt Bildungsleistungen für ihre Kinder erkaufen. Das führt in der Tat zu mehr Wettbewerb. Aber was ist die Konsequenz eines solchen Modells? – In einem solchen Modell wäre die Konsequenz ein Wettbewerb der Schulen um Schülerinnen und Schüler, und zwar um gute Schülerinnen und Schüler. Das würde die guten Schulen stärken. Das ist richtig. Wir haben gute Schulen, und denen würde das helfen. Das würde die freien Schulen stärken. Andererseits würde es selbstverständlich erfordern, dass die Nachfragenden auf diesem Bildungsmarkt – die Eltern – mobil sind und sehr genau darauf achten, wohin sie ihre Kinder schicken.

Was ist aber mit den anderen Schulen? Was ist mit den Schulen, die nicht so stark sind? Was ist vor allem mit den Kindern an diesen Schulen? Was ist mit den Kindern der Eltern – und wir wissen, dass es sie gibt –, die nicht so gute Voraussetzungen haben, dass sie diese aktiven, nachfragenden Marktteilnehmer sein könnten, wie sie hier idealtypisch gewollt sind? – Denen wäre dadurch gerade nicht geholfen. Ihre Benachteiligung – und das ist das Problem – würde zum privaten Risiko, und eine Polarisierung im Schulsystem würde verstärkt werden.

Der Markt regelt Bildungschancen nicht gerecht. Wir müssen eine Verantwortung für alle Kinder übernehmen, und Marktversagen darf in Fragen der Bildung – einem Menschenrecht – nicht zum privaten Risiko werden. Die FDP-Fraktion hat heute in ihrem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde formuliert: Viele Schulen für jeden statt eine Schule für alle!

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Herr Kollege! Auch Sie müssen zum Schluss kommen.

Steffen Zillich (Linksfraktion):

Ich komme zum Schluss. – Mal abgesehen davon, dass dieses »Viele Schulen für jeden« ein ziemlich schräges Bild ist, brauchen wir in der Tat eine Schule für alle – eine Schule, die nicht aussortiert und die alle fördert, sowohl die Starken als auch die Schwachen. Eine Vielfalt der Schulen werden wir auch im Gemeinschaftsschulsystem bekommen. Was wir pädagogisch brauchen – und das ist eine Frage des Inhalts –, ist eine Schule der Vielfalt.

[Beifall bei der Linksfraktion]

(…) Intervention

Steffen Zillich (Linksfraktion):

Verehrte Frau Senftleben! Sie argumentieren, dass es jetzt eine Entscheidung des Finanzsenators sei, wie viel Geld an die Schulen geht, und es in dem anderen Fall keine Entscheidung des Finanzsenators mehr wäre, weil dann der Senat entscheide. Worin da die neue Qualität bestehen soll, leuchtet mir nicht ein. Es bleibt eine politische Entscheidung, wie viel Geld in einer Gesellschaft für Bildung ausgegeben wird.

[Mieke Senftleben (FDP): Richtig!]

Diese spannende Frage bleibt so – auch bei diesem geänderten System. Das ändern Sie nicht. Es ändert sich aber die Verteilung der Mittel, denn sie wird dann marktförmig organisiert, und auf diesem Markt wird es Verlierer geben.

Deswegen finden wir es richtig, für mehr Transparenz zu sorgen – auch für mehr Gerechtigkeit in den Zuweisungen. Aber diese radikale Umstellung auf ein marktbasiertes System von Bildungsfinanzierung wird gerade nicht zu mehr Gerechtigkeit führen.

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]