10. April 2008 Steffen Zillich

Bürgerschulen sind keine Lösung

27. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Antrag »Bürgerschule für Berlin (II) – Eigenverantwortung für die Berliner Schulen«

Danke schön! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem dieses Antrags ist erstens der Rahmen, das Konzept Bürgerschule, in das Sie den Antrag stellen, und zweitens das große Rad, dass Sie zu drehen vorgeben. Diesen Anspruch lösen Sie aber nicht ein.

Das Konzept Bürgerschule haben wir bereits beim letzten Mal diskutiert. Man muss aber trotzdem noch ein paar Worte dazu sagen. Es steht für Deregulieren, Entstaatlichen, Privatisieren. Das werden Sie nicht als Vorwurf begreifen, das verstehe ich, aber man muss es kennzeichnen. Die Umsetzung des Konzeptes Bürgerschule würde letztlich zu drei Punkten führen: zu einem Ausstieg aus der öffentlichen Schulträgerschaft als Regelfall, zu einem Ausstieg aus der direkten öffentlichen Finanzierung von Schulen und zu einem Einstieg in eine marktgeregelte Finanzierung von Schulen. Und sie würde – wie Sie es in Ihrem Antrag dargelegt haben – zu einer Entfernung aller Berliner Lehrerinnen und Lehrer aus dem Schuldienst führen, da die Schulen sich Ihre Lehrkräfte selbst aussuchen dürfen. Dann müssen die, die drin sind, erst einmal gehen.

[Dr. Martin Lindner (FDP): Das ist richtig! –
Henner Schmidt (FDP): So schlecht sind die Berliner Lehrerinnen und Lehrer gar nicht!]

Kern dieses Konzepts der Bürgerschule in seiner Radikalität ist eine Gutscheinfinanzierung der Schule. Das bedeutet, dass Eltern sich mit öffentlich finanzierten Gutscheinen auf dem Bildungsmarkt Leistungen einkaufen. Wir haben darüber schon geredet. Ich wiederhole nur in Stichworten, welche Probleme wir mit der Gutscheinfinanzierung haben. Das erste Problem ist, dass das damit einhergehende Versprechen, dass mehr Geld in die Bildung fließt, nicht erfüllt wird. Der zweite Punkt ist: Es stärkt die freien Schulen und die Privatschulen. Es kann auch die starken Schulen stärken, aber es bietet kein Konzept dafür, wie schwache Schulen gestärkt werden sollen. Sie wissen, dass wir davon leider genug haben. Deswegen sorgt es gerade nicht für Gerechtigkeit.

Der vorliegende Antrag der FDP knüpft an einen Punkt an, der – das wird niemand bestreiten – ein wichtiger ist: Wir müssen die Schulen von Gängelung befreien, ihnen mehr Eigenständigkeit geben. Sie fordern den Senat auf, eine Gesetzesänderung vorzulegen. – Es stellt sich die Frage, warum Sie sie nicht selbst formulieren, wenn Sie sie fordern, aber gut! – Was fordern Sie konkret? – Sie fordern eine Änderung des Schulgesetzes, die vorsieht,

dass die Schule im Rahmen der staatlichen Verantwortung und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften eigenverantwortlich ist in Planung, Durchführung und Auswertung des Unterrichts, in der Erziehung sowie in ihrer Leitung, Organisation und Verwaltung.

Was steht aber im Berliner Schulgesetz?

[Beifall von Dr. Felicitas Tesch (SPD)]

Ich zitiere:

Jede Schule gestaltet und organisiert im Rahmen der staatlichen Verantwortung und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Unterricht, die Erziehung, das Schulleben sowie die personellen und sächlichen Angelegenheiten selbsttätig und in eigener Verantwortung.

Worin besteht der Unterschied? Welche Gesetzesänderung fordern Sie als großes Rad vom Senat? – Diesen Anspruch des großen Rades, das Sie drehen, lösen Sie nicht ein.

In ganz vielen Punkten haben Sie Recht. In einzelnen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag benennen, die auch die CDU in ihren Anträgen benannt hat, über die auch wir schon geredet haben, müssen wir weiterkommen. Das sind die Punkte Auswertung, Schulversuch, eigenverantwortliche Schule. Da geht es auch um die Frage der Schulinspektion usw. Aber das lösen wir nicht dadurch, dass wir programmatische Sätze in das Schulgesetz schreiben und dem eine große Überschrift geben.

Deswegen ist der einzig sinnvolle Weg, wie wir meiner Ansicht nach mit Ihrem Antrag umgehen können, dass wir den Rahmen vergessen, in dem er steht, dass wir das große Rad vergessen und über die einzelnen Punkte und Probleme reden und über die Instrumente, wie wir da weiterkommen. Wir wissen alle – so viel zum Schluss –, dass es bei dieser Frage, wenn man eingeübte, man kann fast sagen, über Jahrhunderte eingeübte Traditionen in einem System wie der Schule verändern will,

[Henner Schmidt (FDP): Das kann funktionieren!]

nicht nur nach der politischen Farbenlehre geht, sondern darum, wie man sich mit Apparaten auseinandersetzen muss. Das ist ein steiniger Weg, das ist richtig.

[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]