Berlin meint es ernst beim Ausbau seines Potenzials als Metropole von Wissenschaft und Forschung
15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin - Aktuelle Stunde
Steffen Zillich (Linksfraktion):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Senator Zöllner hat einen Masterplan "'Wissen schafft' – Berlins Zukunft!" vorgelegt, wofür er viel Anerkennung bekommen hat. Der Masterplan sieht erhebliche Investitionen in den wichtigsten Rohstoff für die Zukunft unserer Stadt vor. Das Ziel ist so ehrgeizig wie richtig: Weltspitze. Dadurch wird ein wichtiges Signal gesetzt, dass Berlin es ernst meint beim Ausbau seines Potenzials als Metropole von Wissenschaft und Forschung. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Perspektive und die Attraktivität Berlins. Für uns bedeutet Exzellenz einer Hochschule nicht nur Spitzenforschung, sondern es geht auch um die Qualität der Lehre. Insofern ist auch hier vieles zu leisten.
[Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne): Hört, hört!]
Mit den Vorschlägen zur Juniorprofessur hat der Senator in eine Richtung gewiesen. Mehr Studienplätze sind der richtige Weg. Damit kein Zweifel aufkommt: Wir bleiben dabei, mit uns wird es keine Studiengebühren geben.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]
Ein wenig putzig ist der Vorwurf der Grünen, es würde sich dabei um Ankündigungen handeln. Natürlich handelt es sich um Ankündigungen, es kann gar nicht anders sein. Der Senat legt einen Haushaltsentwurf vor, das Parlament entscheidet darüber, das werden Sie ja wohl nicht ändern wollen!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Die Grünen verfahren in der Aktuellen Stunde nach dem Motto: Der Senat wird für seine Äpfel gelobt, also reden wir über Birnen, über die vermeintlich so schlimme Schulpolitik des Senats. Ich will mich auf die Logik dieses Spiels nicht einlassen und hier nur über Wissenschaft und Forschung sprechen. Erstens finde ich dieses Regierung-Opposition-Ritual einigermaßen ermüdend und wenig aufklärerisch,
[Özcan Mutlu (Grüne): Daran erinnere ich Sie im Schulausschuss!]
zweitens ist der Masterplan ein wichtiger Schritt, aber eben nur einer. Wir müssen den gesamten Bildungs- und Wissensbereich im Blick haben, von der frühkindlichen Bildung über die Schule, über Ausbildung und Studium bis hin zur exzellenten Forschung. Die Koalition setzt hier Schwerpunkte: vom kostenfreien, zunächst letzten Kitajahr über Mehreinstellungen in der Schule, über die Pilotphase in der Gemeinschaftsschule bis hin zur Forschung. Drittens ist das von den Grünen gezeichnete Bild falsch, die Schulen würden zugunsten der Hochschulen vernachlässigt. Wer dies sagt, braucht einen gehörigen oppositionellen Tunnelblick,
[Özcan Mutlu (Grüne): Darin seid Ihr ja geübt!]
gerade angesichts der Entscheidungen, die in den letzten Wochen und Monaten getroffen worden sind.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Die Berliner Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer haben es in der Tat nicht leicht.
[Özcan Mutlu (Grüne): Hört, hört!]
Wir nehmen das ernst. Wir nehmen auch die Schwierigkeiten ernst. Senat und Koalition arbeiten daran, die Bedingungen zu verbessern. Ja, Kollege Mutlu, wir verbessern die Ausstattung der Berliner Schulen. Ihre Rechenakrobatik ist schlicht nicht richtig.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Özcan Mutlu (Grüne): Das hören wir seit sechs Jahren!]
Wenn man die Zahlen gegeneinander rechnet, erkennt man, dass das, was Sie sagen, nicht stimmt. Wir verbessern sowohl relativ als auch absolut die Ausstattung an den Berliner Schulen – und das bei sinkenden Schülerzahlen.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Özcan, das PISA-Opfer!]
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung, im Haushaltsplanentwurf die Sozialarbeiter an Haupt- und Sonderschulen ab 2008 abzusichern. Ab dem Jahr 2009 gilt dies auch für Grund- und Berufsschulen, in der Perspektive ab den Jahren 2010 und 2011 auch für die anderen Schulen. Damit diese wichtigen Entscheidungen nicht konterkariert werden, werden wir es nicht akzeptieren, dass durch die Begrenzung der Stunden für die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf faktisch Verschlechterungen an vielen Schulen ausgelöst werden. Hier gibt es Nachbesserungsbedarf im Interesse der Kinder und im Übrigen auch im Interesse der Kenntlichkeit der Schwerpunktsetzung in der Koalition.
Wir werden auch eine Lösung finden für diejenigen Kinder an gebundenen Ganztagsschulen, die nicht am Essen teilnehmen können.
[Mieke Senftleben (FDP): Haben Sie das immer noch nicht?]
Ein weiteres Punkt ist wichtig: Wir verbessern die Schulorganisation. Hier gibt es ein zentrales Problem. Wir können es uns angesichts der Aufgaben nicht mehr leisten, Zeit, Kraft und Geld durch Bürokratie und schlechte Organisation zu verschleudern.
[Mieke Senftleben (FDP): Genau!]
Aber auch das wird angepackt. Nicht die Verwaltung aus eigenem Saft macht Vorschläge, es entscheidet auch nicht die Politik vom grünen Tisch aus, sondern es werden Fachleute von außen, Praktiker aus der Berliner Schule gefragt. Seit Montag liegen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Entbürokratisierung vor, Herr Steuer hat interessanterweise wenigstens wahrgenommen, dass sich etwas ändert. Die 30 Stunden, die hier an Potenzial für mehr Förderung sind, diese 30 Arbeitsstunden müssen wir schnellstmöglich nutzbar machen. Seit heute liegen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Lehrerbedarfsplanung vor. Sie hat die Aufgabe, das jährliche Hickhack bei der Bedarfsplanung zu überwinden. Die Arbeitsgruppe hat jetzt Vorschläge gemacht, die für mehr Planungssicherheit sorgen können. Wir müssen sie prüfen und anschließend schnellstmöglich umsetzen.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Mieke Senftleben (FDP): Die Ergebnisse sind mehr als mager!]
Berlin geht voran bei der Gemeinschaftsschule. Das ist wichtig, denn hier geht es um die Zukunftsfähigkeit der Berliner Schule. Das dreigliedrige Schulsystem ist extrem ungerecht. Es reproduziert soziale Benachteiligung, es benachteiligt insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund. Das ist keine linke ideologische Erfindung, sondern wird uns von EU-Kommission, OECD und UNO ins Stammbuch geschrieben. Das dreigliedrige Schulsystem liefert nicht die Ergebnisse, die wir für eine wirtschaftliche Perspektive gerade in einer Stadt wie Berlin brauchen. Alles redet vom Fachkräftemangel – wir haben ihn tatsächlich – und unsere Schulen führen viel zu wenig Schülerinnen und Schüler zum Abitur. Mit einer Abiturientenquote von 30 bis 40 Prozent werden wir den Fachkräftemangel aber nicht beheben können. Israel, Irland, Schweden und Polen haben Abiturientenquoten von 80 bis 90 Prozent. Dahin müssen wir auch kommen. Das können aber unsere Gymnasien gar nicht allein lösen.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall bei der SPD –
Beifall von Dirk Behrendt (Grüne) und
von Anja Schillhaneck (Grüne)]
Wir brauchen eine Gemeinschaftsschule, weil wir mehr Gerechtigkeit und mehr Qualität brauchen. Mit der Pilotphase wird es immer konkreter, wir kommen voran. Die Rahmenbedingungen für die Interessensbekundungen sind formuliert. Bei der KMK ist die Anerkennung der Abschlüsse für die Pilotphase inzwischen gesichert. 65 Schulen haben Ihr Interesse bekundet.
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Herr Zillich! Frau Senftleben wünscht eine Zwischenfrage zu stellen.
Steffen Zillich (Linksfraktion):
Jetzt nicht! –
[Mieke Senftleben (FDP): Schade!]
Das ist viel mehr als alle erwartet haben. Geben Sie es offen zu, das ist auch mehr, als Sie erwartet haben. Erst gestern sind die interessierten Schulen zum ersten Mal auf einer Tagung zusammengekommen. Ich sage Ihnen: Das war eine ermutigende Veranstaltung. Da wollen sich Schulen auf den Weg machen, um die Qualität zu verbessern und die Probleme zu überwinden. Ja, es haben sich bisher keine Gymnasien gemeldet. Das ist schade, aber auch nicht allzu überraschend. Das bedeutet doch nicht, dass die Pilotphase scheitert. Hier geht es darum, dass wir in der Pilotphase eine Perspektive eröffnen für gemeinsames Lernen von der Schuleingangsphase bis zur 10. Klasse oder bis zum Abitur.
Das ist doch dadurch gesichert, dass wir in der Pilotphase gymnasiale Oberstufen haben. In der Pilotphase werden wir auch noch diejenigen Schülerinnen und Schüler und Eltern überzeugen, die lieber auf ein Gymnasium gehen wollen.
Was sagen die Berlinerinnen und Berliner? Nach einer Forsa-Umfrage plädieren mit 38 Prozent mehr Berlinerinnen und Berliner für ein Gemeinschaftsschulmodell als für jede andere Perspektive in der Berliner Schule.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Mehr als für ein zweigliedriges Schulsystem, für das die Grünen – na gut! – als Zwischenschritt und vielleicht – man weiß es nicht genau – auch die CDU stehen! Auch mehr als für die Beibehaltung der derzeitigen Gliederung des Schulsystems, für die die FDP steht! Und das trotz des ideologischen Trommelfeuers gegen die Gemeinschaftsschule! Ich bin davon überzeugt: Je weiter die Debatte geht, je mehr Informationen es gibt, je besser die Beispiele und die Praxis in den Schulen werden, desto mehr wird die Zustimmung zur Gemeinschaftsschule wachsen.
[Zuruf von Mieke Senftleben (FDP)]
Die Berlinerinnen und Berliner sind weiter als viele hier, was ihre Erkenntnisse über die Notwendigkeiten in der Schule angeht.
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Herr Kollege! Herr Steuer möchte eine Zwischenfrage stellen.
Steffen Zillich (Linksfraktion):
Nein! Ich gestatte keine Zwischenfragen.
[Mieke Senftleben (FDP): Schade eigentlich!
Das ist nicht Ihre Art!]
Herr Kollege Mutlu! Auch wenn Sie die Fahne der Gemeinschaftsschule bei den Grünen hochhalten, so wissen Sie doch genau, wenn Sie erst einmal die Perspektive Zweigliedrigkeit eröffnen, dann wird eine weitere Strukturveränderung auf Jahre hinaus nicht mehr funktionieren. Da hat die "taz" schon recht.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Zuruf von Ramona Pop (Grüne)]
Das ist schwarz-grüne Klientelpolitik
[Beifall von Mieke Senftleben (FDP)]
und das noch nicht einmal mit Weitblick, sondern ängstlich und kurzfristig.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Am Montag gab es ein Signal durch die Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse für mehr Entbürokratisierung an den Schulen. Am Dienstag hat der Senat den Haushaltsplanentwurf mit Verbesserungen für die Schulen verabschiedet. Am Mittwoch gab es die Konferenz der Schulen, die sich an der Pilotphase beteiligen wollen, und eine Umfrage, die zeigt: Gemeinschaftsschule ist die am meisten unterstützte Perspektive in der Berliner Bevölkerung. – Heute hat die Arbeitsgruppe Lehrerbedarfsplanung ihre Ergebnisse vorgestellt. Das war eine gute Woche. Das war eine Woche der guten Signale für die Berliner Schule.
Wir verkennen nicht die Probleme, die es an den Berliner Schulen gibt. Wir verschließen davor nicht die Augen. Aber wir arbeiten daran, damit das besser wird. – Danke schön!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Özcan Mutlu (Grüne): Das hören wir auch
schon seit Jahren!]