Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten
17. Wahlperiode • 2. Sitzung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung »Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten« – Drucksache 17/0025
[aus dem Wortprotokoll]
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön, Herr Kollege Korte! – Für die Fraktion der Linken hat jetzt die Kollegin Breitenbach das Wort. – Bitte!
Elke Breitenbach (LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Her-ren! Lieber Herr Korte! Ich empfehle Ihnen gleich zu Anfang, sich vielleicht noch einmal mit dem Lieblings-projekt Ihrer Arbeitsministerin Frau von der Leyen, der Bürgerarbeit, auseinanderzusetzen. Dann werden Sie feststellen, dass die auf Dauer angelegt ist, allerdings zu Niedriglohnbedingungen.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sabine Bangert (GRÜNE)]
Ansonsten hat die bisherige Debatte eine große Überein-stimmung zwischen der SPD, den Grünen und uns gezeigt. Auch wir halten das schon genannte Bundesgesetz für falsch. Es folgt die Idee, die Sie eben auch noch einmal dargestellt haben: Wirtschaftlicher Aufschwung führt automatisch dazu, dass Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Deshalb benötigen wir weniger Beschäftigungspolitik und dafür wird weniger Geld erforderlich. Das ist absurd, das ist eine Milchmädchenrechnung, die niemals aufgehen wird. Das werden Sie noch erleben!
[Beifall bei der LINKEN]
Dieses Gesetz wird auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen umgesetzt. Es wird dazu führen, dass sich ihre Situation weiter verschlechtert.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sabine Bangert (GRÜNE)]
Deshalb sind die Forderungen im Antrag der Grünen folgerichtig. Wir unterstützen sie fast alle, abgesehen von Punkt 3. Man muss uns – das wird hier niemanden verwundern – auch nicht davon überzeugen, dass ein gemeinwohlorientierter sozialer Arbeitsmarkt, in dem sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeiterwerbslose geschaffen werden, der richtige Weg ist. Wir sind in Berlin mit dem ÖBS eben diesen Weg gegangen. Wenn die Grünen das heute auch fordern, dann freut uns das.
[Beifall bei der LINKEN]
Die Grünen fordern ein entsprechendes Landesprogramm. Wir verschließen uns dieser Idee nicht, aber ich möchte daran erinnern, dass wir – noch gemeinsam mit der SPD – einen Antrag vorgelegt haben, der eine andere Finanzierungsgrundlage möglich macht und der den ÖBS bundesweit einführen könnte. Wir haben mit dem ÖBS in Berlin gezeigt, dass es möglich ist, Langzeiterwerbslosen eine neue berufliche Perspektive zu eröffnen und auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Richtig ist – das hat Frau Bangert gesagt –, dass wir stets von dem Bundesprogramm abhängig waren. Aber der schon genannte Antrag, den wir vorgelegt haben, hätte die Unabhängigkeit herbeigeführt.
Allerdings fand der ÖBS in Berlin zu Mindestlohnbedingungen statt. Wir haben gezeigt, dass weite Teile der Stadtgesellschaft von dieser Arbeit profitieren. Ich nenne hier noch einmal die Nachbarschaftslotsen, die Kiezlotsen, die immer wieder – auch in diesem Haus – gelobt werden. Ihre Arbeit hat aber etwas mit dem ÖBS zu tun.
Trotz der positiven Erfahrungen, die wir in Berlin mit dem ÖBS gemacht haben, soll er jetzt abgewickelt werden. Die CDU wollte den ÖBS noch nie, dabei ist sie ja auch geblieben. Bei der SPD war der ÖBS nicht immer unumstritten, aber für den Wahlkampf war er offensichtlich gut genug. Jetzt haben sich die Bedingungen geändert, die SPD geht den Weg vom Mindestlohn zurück zum Niedriglohn. Das finde ich sehr schade und einen ausgesprochen großen Skandal!
[Beifall bei der LINKEN]
Es reicht eben nicht, immer nur vom Mindestlohn zu reden, man muss ihn auch dort, wo man es kann, umsetzen. Genau da fehlt die Klarheit in dem Antrag der Grünen. Ich wiederhole noch einmal: Die Menschen im ÖBS in Berlin hatten nicht nur Mindestlohnbedingungen, sondern sie hatten einen Anspruch auf eine tarifliche Bezahlung. Dort, wo es keinen Tarifvertrag gab, gab es 7,50 Euro wie im Berliner Vergabegesetz. Daran wollen wir festhalten. Das sagt auch unser Änderungsantrag. Ich freue mich – wenn ich das richtig verstanden habe –, dass die Grünen ihn unterstützen.
Die neue Koalition hat die Mehrheit. Sie können den ÖBS abwickeln. Sie werden damit mehr als 5.000 Menschen ihre berufliche Perspektive zerstören. Das sollten Sie wissen! Der ÖBS ist ein sinnvolles Instrument sowohl für die Erwerbslosen als auch für die Stadtgesellschaft. Meine Partei und meine Fraktion werden daran festhalten. Wir werden auch in der Opposition für den Erhalt kämpfen. Wir werden das gemeinsam mit den im ÖBS Beschäftigten tun. Die SPD konnte schon einmal erleben, dass die nicht einfach zusehen, wie der ÖBS abgewickelt wird. Das wird hoffentlich auch in der Zukunft so sein. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN]