Ursachen beseitigen statt Symptome behandeln
Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm in der Aktuellen Stunde:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer!
Sie haben gerade sehr wortreich gesagt, die Schülerinnen und Schüler seien Schuld, nicht die Hauptschulen. Sie haben mit wenig mitfühlender Härte die Tatsachen verdreht, die Realität so dargestellt, wie Sie sie gerne hätten und wie es auch Ihre Spitzenkandidaten in den vergangenen Jahren gemacht haben. Ich will das hier nicht bewerten, ich frage mich aber, wie das wohl bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Lehrerinnen und Lehrern der Rütli-Schule ankommen mag.
[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD -Beifall des Abg. Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen]
Die Berliner Politik hat in der letzten Woche ein Hilferuf ereilt, Lehrerinnen und Lehrer der Rütli-Schule haben öffentlich auf Missstände hingewiesen, sie haben die Gewalt unter Schülern und die Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer beschrieben. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Stelle eines Schulleiters seit einigen Monaten nur kommissarisch besetzt war und dass es an Sozialarbeitern mit Migrationshintergrund fehlte. Wir dürfen davon ausgehen, dass die Lehrer mit Bedacht gehandelt haben, die Öffentlichkeit als Mittel gesucht haben, um ihre Schule zu retten.
Kein Zweifel, die Politik ist gefordert, sie muss handeln, und sie hat die Pflicht, über Ursachen und mögliche Fehler nachzudenken. Das mit dem Nachdenken scheint leider nicht sehr populär zu sein. Ich bin sehr verwundert, mit welcher Deutungssicherheit Vertreter der Opposition knapp zwei Minuten, nachdem die ersten Meldungen über die Zustände an der Rütli-Schule über den Ticker liefen, schon eine ganz feste Meinung dazu hatten.
Erstens ist - natürlich - der Senat schuld, zweitens ist die Integration gescheitert, drittens müssen sofort andere Seiten aufgezogen werden. In Bayern hat man schon immer gewusst, dass man Migrantenkinder am besten vom normalen Unterricht fernhält - wenn es mit der Integration Probleme gibt, versuchen wir es doch mal mit Separation.
[Wansner (CDU): Sie erzählen einen Quatsch!]
In Berlin wusste Herr Pflüger auch schon sehr zeitig, dass man diese Schüler notfalls wegschicken muss. All diese Besserwisser, Durchblicker und Vereinfacher erweisen der Schule und den Lehrern an den Hauptschulen dieser Stadt einen Bärendienst, ja mehr noch, mir drängt sich der Verdacht auf, Sie hätten mit der Rütli-Schule endlich einen Anlass gefunden, um Ihre ebenso falschen wie rückwärtsgewandten Ideen populär zu machen.
[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD -Frau Senftleben (FDP): Das darf ja wohl nicht wahr sein!]
Nein, darauf können Sie sich verlassen, wir werden niemanden wegschieben und wegschicken, nur weil er Ihrem Bild vom deutschen Einheitsschüler nicht entspricht. In Berlin ist die Schule für die Kinder da - egal an welchem Punkt der Entwicklung sie sich befinden - und nicht die Schule stellt Eintrittskriterien und die Kinder müssen diesen erst genügen, um überhaupt das Recht auf Bildung wahrnehmen zu können.
[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass diese Jugendlichen vor 7, 8 oder 10 Jahren in die Schule gekommen sind. Rot-Rot hat in dieser Stadt nicht regiert,
[Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]
da gab es keine Sprachtests, und es gab auch noch keine Sprachförderung von bis zu 15 Stunden wöchentlich vor Eintritt in die Schule. Dass die Kitas Bildungseinrichtungen sind, war auch noch kein Grundsatz.
[Zuruf des Abg. Goetze (CDU)]
Das alles gibt es jetzt, und es gibt auch eine flexible Schulanfangsphase, die die Schüler dort abholt, wo sie stehen. Wir haben ein Integrationskonzept vorgelegt, das es zu Zeiten der großen Koalition nicht gab und woran auch noch nicht zu denken war, weil man die Realität der Zuwanderung insbesondere bei der CDU nicht wahrhaben wollte. Lieber Herr Zimmer! Vielleicht sollten Sie Ihren Spitzenkandidaten mal dazu animieren, als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung seine Zeit nicht mit Stadtrundfahrten durch Berlin zu verbringen, sondern ein paar Nachhilfestunden in jüngerer Berliner Geschichte zu nehmen.
[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]
Anders als der Neuköllner Bürgermeister, der - unserer Meinung nach - statt zu handeln über ein Beklagen der Zustände seit Jahren nicht hinausgekommen ist, hat Rot-Rot hier mehr geleistet als andere zuvor.
[Henkel (CDU): Wo denn?]
Inzwischen - und das finde ich erfreulich - ist wieder mehr Sachlichkeit in die öffentliche Debatte eingezogen. Der Rütli-Schule wurden mit ersten Maßnahmen wie der Einsetzung eines Schulleiters und mit Sozialarbeitern geholfen. In vielen Medien finden sich beeindruckende Beiträge über lobenswerte Schulen. Herr Zimmer! Wir haben gemeinsam in Nord-Neukölln eine solche Schule besucht - nicht aus einem bildungspolitischen Grund, sondern aus einem anderen -, die von 1 bis 12 Schüler, die auch eine schwierige Klientel darstellen und die zum Teil eine Haupt- oder Realschulempfehlung haben, diese in einem nicht unerheblichen Umfang bis zum Abitur führen. Wir haben gesehen, dass es sehr wohl engagierte Eltern gibt, dass es die Möglichkeit der Unterstützung von Wirtschaft und Kiez und der Zusammenarbeit mit der Schule gibt. Die Medien haben - aus unserer Sicht berechtigt - in den vergangenen Tagen Kritik an der Schulbürokratie geäußert.
Fast scheint es, dass mit mehr Lehrern und mehr Mitteln alle Probleme zu lösen sind. Wir sind da anderer Meinung. Schon morgen können Probleme an anderen Schulen zutage treten, denn das Problem der Hauptschule bleibt, egal wie viel wir in diesen Schultyp investieren. Es ist schon heute so, dass wir mehr Geld und Personal in die Hauptschule geben als in die Realschulen, die Gymnasien oder die Grundschulen. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung bleibt die Hauptschule die Restschule in einem dreigliedrigen Schulsystem, und das spüren die Schülerinnen und Schüler, wenn sie nach der 6. Klasse auf eine solche Schule gehen müssen. Sie sehen sich als gescheitert und zunehmend chancenlos auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt an. Es kommt nicht von ungefähr, wenn im vergangenen Jahr nicht ein einziger Abgänger der Rütli-Schule einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten hat.
Es ist an der Zeit, dieser Stigmatisierung etwas entgegenzusetzen. Es ist an der Zeit, das dreigliedrige Schulsystem zu überwinden.
[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD -Dr. Lindner (FDP): Das ist die einzige Weisheit: Ihr werft sie alle zusammen!]
Auch in wirtschaftsnahen - das wird Sie interessieren, obwohl Sie es schon wissen sollten - Stiftungen und Verbänden, von Bertelsmann über Mc Kinsey bis zur Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände, gilt die Struktur des Schulsystems nicht mehr als Tabuthema.
[Frau Senftleben (FDP): Aber sie setzen auf Verantwortung!]
Voraussetzung für weitergehende Veränderung hat Rot-Rot mit der beschriebenen Grundschulreform selbst geschaffen.
[Dr. Lindner (FDP): Die Abschaffung der Vorklassen!]
Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr eingeschult werden, von der Grundschulreform nach der sechsten Klasse profitieren und in einer integrativen Schule mit- und voneinander lernen können. Diese Schule soll nach skandinavischem Vorbild ausgestattet sein und individuell fördern.
Die zurückgehenden Schülerzahlen eröffnen an einer integrativen Schule die Möglichkeit, eine Ausstattung nicht nur mit ausreichenden Lehrern, sondern auch mit Sozialpädagogen, Psychologen, Bildungswegberatern, Lehramtsstudierenden und auch mit medizinischem Personal. Es soll eine Ausstattung sein, die eine erfolgreiche individuelle Förderung ermöglicht. Wenn wir die Mittel, die wir derzeit in unserem Schulsystem ausgeben, also an Bord behalten, aber anders ausgeben, haben wir die Chance, eine Schule zu schaffen, die Leistung und soziale Kompetenz gleichermaßen herausbildet und eine Schule zu schaffen, die sogar Spaß macht, obwohl sie eine ernste Sache ist.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sind wir uns in dieser Zielstellung einig.
[Wansner (CDU): Das ist eine Bedrohung!]
Die Geschwindigkeit der Umsetzung ist allerdings erkennbar unterschiedlich. Senator Böger hat ein gutes Arbeitsprogramm für die Hauptschule vorgelegt. Das ist sicher notwendig, um in der gegenwärtigen Situation diesen Schultyp zu unterstützen, damit - aus unserer Sicht freiwillig - auch wieder über Schulfusionen nachgedacht werden kann. Wir wollen aber weiter gehen. Wir stehen mit dieser Forderung nicht allein. Viele Leiterinnen und Leiter von Hauptschulen - auch das konnten Sie in den vergangenen Tagen nachlesen - fordern, das dreigliedrige Schulsystem zu überdenken und den Schultyp Hauptschule aufzulösen.
Das darf nicht einfach heißen, dass eine neue Restschule geschaffen werden soll. Berlin kann beweisen, dass es allemal so schlau ist wie erfolgreiche Bildungsländer Skandinaviens. Setzen wir all das, was wir Gutes für die Grundschule verabredet haben und nun schon umsetzen, für eine integrative Schule von der ersten bis zur zehnten Klasse an, dann würde jeder Schüler ohne Stigma und freier von seiner sozialen und soziokulturellen Herkunft bestmöglich und individuell gefördert. Das wäre die beste Integrationsmaßnahme. Dafür wollen wir in der Stadt werben.
[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]