10. November 2005 Margrit Barth

Neues Schulgesetz verankert die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Schulen, freien Trägern und anderen Akteuren

 

Zur Priorität CDU "Stand und Qualität der Zusammenarbeit zwischen Schule, den Trägern der Jugendhilfe sowie anderer nichtschulischer Einrichtungen" erklärt die jugendpolitische Sprecherin Margit Barth

Vizepräsidentin Michels: Danke schön! - Für die Linkspartei.PDS hat die Frau Abgeordnete Dr. Barth das Wort. - Bitte sehr!

 

Frau Dr. Barth (Linkspartei.PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Antrag zu Stand und Qualität der Zusammenarbeit zwischen Schule, den Trägern der Jugendhilfe sowie anderen nichtschulischen Einrichtungen stammt aus dem Jahr 2003. Ich dachte, dass wir im Fachausschuss zur Behandlung dieses Antrages von Ihnen einen modifizierten Antrag bekommen. Das war nicht der Fall. Wir haben diesen Antrag dennoch sehr gründlich beraten und Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, gesagt, dass der Antrag überholt ist und wir ihn deswegen ablehnen werden. An dieser Position hat sich für meine Partei bis heute nichts geändert, und deshalb lege ich Ihnen heute noch einmal die inhaltlichen Gründe dar. Ich will aber nur drei Gründe benennen, denn die inhaltliche Auseinandersetzung im Detail haben wir im Fachausschuss vorgenommen.

Erstens: Die Forderung, dass sich Schule gegenüber ihrem Umfeld öffnen soll und mit den genannten Partnern kooperieren möge – Herr Steuer –, ist altbekannt, und Sie haben sie selbst in Ihre Begründung geschrieben.

Aber diese Forderung hat wenig Veränderung gebracht. Deshalb war es notwendig in Berlin, die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Schulen, freien Trägern und anderen Akteuren gesetzlich zu verankern. Das wurde im neuen Schulgesetz gemacht – meine Vorredner haben darauf verwiesen –, das nun den Schulen neben der Verpflichtung auch alle Möglichkeiten gibt, sich gegenüber dem Sozialraum zu öffnen und mit den Partnern zu kooperieren.

Ein zweiter Schwerpunkt: Der Senat hat im Rahmen seiner Berichterstattung über die Umsetzung des Schulgesetzes wiederholt und sehr aktuell über seine Aktivitäten im Hinblick auf eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Schule, den freien Trägern und anderen Akteuren im Sozialraum selbst schon berichtet. Ich nenne einige Drucksachen: Drucksache 15/3973 über die Integration durch Bildung, Drucksache 15/4001 über Schulstationen oder auch die Drucksache 15/4125 zum Leitbild über die offene Ganztagsschule. In diesen Drucksachen hat der Senat berichtet, und wir meinen, dass uns ein erneuter Bericht zum jetzigen Zeitpunkt nichts geben würde.

Drittens: Wir befinden uns im Zusammenhang mit dem neuen Schulgesetz in einer Phase grundlegender Strukturveränderungen, und ich möchte dazu unter anderem die Förderung und Betreuung von Grundschulkindern erwähnen. Der Senat hat dazu mit freien Trägern eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die sich in einer ersten Umsetzungsphase befindet. Jetzt kommt es unserer Meinung nach darauf an, die neuen gesetzlichen Grundlagen zu nutzen und im Rahmen der Erarbeitung der Schulprogramme für die Entwicklung der Kinder beste Voraussetzungen zu schaffen. Wir erwarten vom Senat - und wir haben uns bereits davon überzeugt –, dass er sich voll in diesem Prozess befindet, ihn unter den neuen Bedingungen sehr genau zu beobachtet, beratend zur Seite steht, den überbezirklichen Dialog fördert und vor allem Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern notwendige Unterstützung gibt. Das Gleiche trifft aus unserer Sicht auch für die Arbeit mit den freien Trägern zu.

Ihr Antrag war dabei wenig hilfreich, und deshalb werden wir den Antrag heute erneut ablehnen. - Danke schön!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]