Kitazeit ist Bildungszeit
Rede der Abg. Dr. Margrit Barth in der 70. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. Juni 2005 / Aktuelle Stunde zum Kindertagesbetreuungsreformgesetz
Frau Dr. Barth (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist und Berlin bleibt in der Förderung von Kindern in Kindertagesstätten bundesweit vorbildlich.
[Beifall bei der PDS -Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Da können Sie es so schlechtreden, wie Sie wollen. Diese Aussage bleibt bestehen. Wir haben einen hohen Versorgungsgrad. Ich möchte Ihnen einmal zwei Zahlen nennen: Bei den Kindern im Krippenalter sind im Vergleich zum Vorjahr etwa 700 Plätze hinzugekommen. Bei den Kindern im Grundschulalter sind es sogar etwa 2 800 Plätze.
[Beifall bei der PDS -Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Die historisch bedingten Unterschiede in der Versorgung zwischen dem Ost- und Westteil der Stadt verschwinden zunehmend. Das kann man wachen Auges auch verfolgen. Berlin kann seinen Kindern im Vergleich mit anderen Bundesländern ein gutes Angebot machen. Doch nicht nur in der Quantität sind wir gut. Rot-rot hat mit dem Bildungsprogramm für die Kitas auf die Notwendigkeit reagiert, die Kitas endlich als Bildungseinrichtung anzuerkennen und dementsprechend auszubauen. Unser Grundsatz war und ist, das Kitazeit Bildungszeit ist.
[Beifall bei der PDS -Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Mit Beginn der Legislaturperiode hat die PDS unter den Bedingungen der Haushaltsnotlage Prioritäten gesetzt und längst überfällige, umfangreiche Reformen in der Kitalandschaft mit dem Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Dabei geht es uns um die Beseitigung teilungsbedingter Unterschiede in der Stadt, um die Aufhebung regionaler Unterversorgung, um die Vereinheitlichung von Strukturen, um eindeutige Verantwortlichkeiten, um mehr Transparenz, um ein wirkliches Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und um einen sinnvollen Mitteleinsatz. Aber zuerst und vor allem geht es uns um die Kinder, um ihre Chancen, besser im Leben zu bestehen.
Es ist erwiesen, dass eine gute Versorgung mit Kitaplätzen zuerst den Kindern selbst zu Gute kommt. Natürlich handelt es sich dabei auch um einen erheblichen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Berlin. Was sind unsere Reformprojekte? Ich möchte sechs Schwerpunkte benennen.
1. Wir haben die Zuständigkeit für die vorschulische Förderung eindeutig den Kitas übertragen und mit dem Bildungsprogramm eine gute pädagogische Arbeitsgrundlage geschaffen.
2. Unterrichtliche Bildung und außerunterrichtliche Förderung müssen bei den Kindern in einem einheitliche pädagogischen Prozess gedacht und umgesetzt werden. Deshalb war und ist es konsequent, die Verantwortung für die Horte an die Schulen zu verlagern. Das schließt ein, dass die Horte auch von den freien Trägern betrieben werden können. Ich bin sicher, dass fehlende Erfahrungen in der Kooperation zwischen Schulen und freien Trägern hier auch sehr schnell wett gemacht werden.
3. Der Übergang von der Kita in die Grundschule wird neu geregelt. Der Schuleintritt wird vorgezogen, und eine flexible Schulanfangsphase ist eingerichtet. Eine Sprachprüfung ist obligatorisch wie auch die Sprachförderung für Kinder mit besonderen Förderbedarf vor Eintritt in die Schule.
[Frau Senftleben (FDP): Nur keine Fachlehrer!]
4. Eltern haben ein Wunsch- und Wahlrecht. Träger und Angebotsvielfalt sind Grundpositionen von PDS-Jugendpolitik. Deshalb haben wir beschlossen, zwei Drittel aller öffentlichen Plätze an freie Träger zu übertragen und ein Drittel der Plätze in öffentlicher Hand zu behalten. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Ich habe mir die Akte der Ergebnisse der Übertragungsprozesse noch einmal angesehen. Das lohnt sich schon. Von Beginn der 90er Jahre an bis zum 1. Januar 2000 wurden 66 Kitas mit 6 649 Plätzen übertragen. Unter rot-rot wurden allein seit dem 1. Januar 2004 14 216 Plätze übertragen, und für weitere 12 400 Plätze gibt es konkrete Planungen.
[Frau Senftleben (FDP): Die Bilanz ist nicht so üppig!]
- Herr Steuer, Ihre Aufforderung an die Koalition, die Sie nachweislich mehrfach geäußert haben, mehr Einrichtungen an freie Träger zu übertragen, entbehrt jeglicher Grundlage und kann inzwischen nur beschmunzelt werden.
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Wer es ernst mit dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und Kinder meint, für den ist die Existenz eines kommunalen Angebots an Kitaplätzen unverzichtbar. Die kommunalen Kitas werden aus den bezirklichen Verwaltungen herausgelöst und als kommunale Eigenbetriebe arbeiten. Das ist die unerlässliche Voraussetzung, um endlich mit ungleichen Finanzierungsstrukturen aufzuräumen und die notwendige Kostentransparenz zu schaffen. So werden für alle Kinder, die in Berlin eine Einrichtung besuchen, egal, ob bei einem freien oder einem kommunalen Träger, gleiche finanzielle Bedingungen existieren. Die Eltern werden mit ihrem Kitagutschein mehr Rechte als vorher haben.
Und sechstens: Rot-Rot hat die Erzieherinnenausbildung reformiert bis hin zur Einrichtung eines Erzieherinnenstudiengangs an der Fachhochschule Alice Salomon. Berlin hat auch hier bundesweit eine Vorbildfunktion. Ich meine, das kann sich sehen lassen.
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Alle Reformschritte, die wir eingeleitet haben, sind rechtlich im Kitareformgesetz festgeschrieben. Dieses Gesetzpaket liegt uns heute in der Drucksache 15/3924 mit vielen Änderungsanträgen zur Beschlussfassung vor. Aus der Sicht der PDS ist es ein gutes Gesetz. Und so, wie ich es aus der Presse entnehmen konnte, wird diese Meinung von vielen geteilt.
[Beifall bei der PDS - Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Die PDS-Fraktion hat ganz bewusst die inhaltliche Beratung mit vielen sachverständigen Menschen, Organisationen und Gremien gesucht. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten bedanken, die uns mit ihren Hinweisen, Stellungnahmen und mit ihrer Kritik geholfen haben, auch den Elternvertretungen, den Gewerkschaften, der Liga, den Bezirksvertretern, den Verwaltungen und den vielen Eltern, die auch uns zahlreich geschrieben haben.
Ein Bestandteil des Gesetzespakets ist das neue Berliner Kitagesetz. Was beinhaltet dieses neue Gesetz, an dem wir buchstäblich bis zur letzten Minute gearbeitet haben? - Erstens: Der Bildungsanspruch wird fest verankert. Eine Qualitätsvereinbarung wird dafür sorgen, dass das Bildungsprogramm in allen Berliner Kitas Grundlage der pädagogischen Arbeit wird.
[Rabbach (CDU): Jetzt wollen wir uns mal der Realität zuwenden!]
Zweitens: Zugang und Betreuungsumfang bleiben vorbildlich für Berliner Kinder. Bereits Zweijährige können in unserer Stadt in die Kita gehen. Es wird auch keine jährlichen Bedarfsprüfungen geben, auch wenn die Opposition hier schon wieder das Gegenteil verbreitet. - Drittens: Die PDS tritt dafür ein, alle Bedarfsprüfungen abzuschaffen. Doch bevor es so weit ist, haben Eltern und Jugendämter die Möglichkeit, auch aus sozialen, familiären und pädagogischen Gründen einen Platz zu beanspruchen.
[Rabbach (CDU): Das ist ja nicht neu!]
Das gibt die Möglichkeit, vor allem aus der Sicht des Kindes zu entscheiden. – Viertens: Das gilt ausdrücklich auch für arbeitssuchende Eltern.
[Beifall bei der PDS]
Auch deren Kinder haben ein Recht auf Förderung, Bildung und soziale Integration. - Machen wir uns nichts vor: Die soziale Situation vieler Familien mit Kindern hat sich in Berlin weiter verschärft. Hier haben wir eine große Verantwortung, und dem wollen wir entgegenwirken.
Fünftens: Gesundheitsuntersuchungen in den Kitas werden nach dem neuen Kitagesetz in Berlin nicht mehr der Beliebigkeit überlassen. Jedes Kind zwischen dreieinhalb und viereinhalb Jahren wird untersucht, und das in der ganzen Stadt. Das ist uns besonders wichtig,
[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
auch angesichts des alarmierenden Gesundheitszustands vieler Kinder.
Ein weiterer Punkt ist, dass in diesem Gesetz die Standards der Jugendhilfe für den Standard im Hort an der Grundschule festgeschrieben sind. Das Gesetzespaket schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Gründung der kommunalen Eigenbetriebe in der Stadt. Und ich habe zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie diese Eigenbetriebe nicht wollen. Das zeigt auch Ihr erneuter Änderungsantrag.
Das umfangreiche Reformpaket, das PDS und SPD auf den Weg gebracht haben, wird von vielen Eltern, Trägern und Pädagogen unterstützt. Da sind die Betroffenen weiter als die Opposition in diesem Hause. Trotzdem verkennen wir nicht, dass die Umsetzung der Reform Probleme mit sich bringt. Das ist normal bei diesem Umfang und dem raschen Tempo der Reformen. Gerade deshalb sind wir gefordert, Probleme gründlich zu analysieren und nach Lösungen zu suchen. Bringen Sie sich ein, meine Damen und Herren von der Opposition,
[Frau Senftleben (FDP): Das konnten wir nicht, Frau Dr. Barth!]
konstruktiv für die Kinder dieser Stadt mitzuarbeiten. Nehmen Sie die Realitäten zur Kenntnis. Es geht nicht mehr darum, ob die Umstrukturierung erfolgt – Sie brauchen auch gar nicht zu schreien -, sondern es geht jetzt um das Wie der Umsetzung. Wenn Sie sich einbringen wollen, dann gehen Sie mit uns den gemeinsamen Weg.
[Frau Senftleben (FDP): Nein!]
Wir meinen, dass wir auf einem guten Weg sind für die Kinder in Berlin. – Danke schön!
[Beifall bei der PDS und der SPD]