Für ein entgeltfreies letzes Kitajahr
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Margrit Barth in der Plenardebatte vom 15. September 2005 zum entgeltfreien letzten Kitajahr
Frau Dr. Barth (Linkspartei.PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben eigentlich schon die Position der PDS preisgegeben.
[Zuruf von der FDP: Oh!]
Ich hätte mir das vielleicht schenken können, aber Sie sollten dennoch zuhören, was wir zu sagen haben.
Der vorliegende Antrag der Fraktion der Grünen beinhaltet, künftig das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu gestalten. Ich will mich heute in der Befassung mit Ihrem Antrag auf zwei Schwerpunkte konzentrieren.
Erstens will ich mich noch einmal inhaltlich zu dem Vorschlag äußern, das Vorschuljahr für die Berliner Kinder kostenfrei oder - besser gesagt - entgeltfrei zu gestalten.
[Frau Senftleben (FDP): Endlich mal der richtige Ausdruck!]
Zweitens müssen wir über die notwendigen Bedingungen zur Realisierung sprechen.Meine Partei unterstützt jeden Schritt zur Beitragsfreiheit vorschulischer Förderung, denn für uns beginnt Chancengleichheit aller Kinder damit, dass sie unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern von der vorschulischen Bildung teilnehmen können.
[Beifall bei der Linkspartei.PDS]
In vielen anderen europäischen Ländern ist das schon längst umgesetzt. In Deutschland - auch unter der gegenwärtigen rot-grünen Regierung - tut man sich sehr schwer damit. Erst unter dem Eindruck von PISA begann sich das öffentliche Bewusstsein zu ändern. Langsam reift die Erkenntnis, dass der vorschulischen Förderung aller Kinder ein völlig neuer Stellenwert einzuräumen ist. Dieser höhere Stellenwert ergibt sich für die Linkspartei.PDS vor allem aus zwei bildungspolitischen Gründen:
Erstens: Neue wissenschaftliche Erkenntnisse machen deutlich, dass das kindliche Hirn in keinem anderen Alter so aufnahmefähig ist wie in der frühen Kindheit. Berliner Kinder werden nach dem neuen Schulgesetz schon mit fünfeinhalb Jahren eingeschult. Mit dem neuen Bildungsprogramm und der Sprachförderung bietet Berlin für die Kinder gute Voraussetzungen für die Vorbereitung auf die Schule. Diese Voraussetzungen sollen allen Kindern zugute kommen.
Zweitens: Die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern haben sich unter unseren heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen grundlegend geändert. Viele Kinder werden heute unter anderen Familienverhältnissen - als Einzelkinder in Einelternfamilien, als Kinder in Migrantenfamilien und leider auch zunehmend unter Armutsverhältnissen - groß. Zurzeit sind mehr als 47 000 Kinder unter sieben Jahren in Berlin arm. Diese Verhältnisse prägen ihre Entwicklung. Meine Partei will, dass auch diese Kinder die gleichen Chancen zur Vorbereitung auf die Schule erhalten.
[Beifall bei der Linkspartei.PDS - Beifall des Abg. Nolte (SPD)]
Wir sind immer davon ausgegangen, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist, der in seiner Bedeutung der Schule nicht nachsteht. Die Forderung nach einem Zugang zur vorschulischen Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist daher für meine Partei nur folgerichtig und konsequent, übrigens auch in unserem Wahlprogramm nachlesbar. Wir freuen uns selbstverständlich, wenn auch in anderen Parteien diese Erkenntnis wächst.
[Zurufe von den Grünen und der FDP]
Nun zur Frage der Machbarkeit des Antrags: In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, den Sie gewissermaßen wenige Stunden vor der Bundestagswahl ins Plenum eingebracht haben, sagen Sie allerdings kein Wort zur Finanzierung. Nicht einmal eine Finanzierungsidee deuten Sie an.
[Zurufe von den Grünen]
Und nun kommen die Probleme. Sie erinnern sich hoffentlich noch an Ihre eigene Klage zur Verfassungskonformität des Berliner Haushalts, in der festgestellt worden ist, dass ein zu hoher Anteil der konsumtiven Ausgaben vorliegt.
[Zurufe von den Grünen]
Außerdem klagt Berlin wegen seiner Haushaltsnotlage gegenwärtig vor dem Bundesverfassungsgericht. Das macht die Sache nicht einfacher. Ich will nicht hoffen, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nur um Wahlkampf auf Kosten der Kinder handelt.
[Zurufe von den Grünen]
Für meine Partei - Sie brauchen gar nicht zu schreien - ist das Anliegen sehr wichtig.
[Anhaltende Zurufe von den Grünen]
Wir sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf, doch es fehlten uns bisher die politischen Mehrheiten. Wenn sie jetzt gegeben sind, ist das ja hervorragend.
[Zurufe von den Grünen - Zuruf der Frau Abg. Senftleben (FDP)]
Und wir haben heute aus der Presse erfahren, dass diese Mehrheiten auch da sind. Auch wenn Herr Müller uns noch nicht gesagt hat - Herr Nolte hat es angedeutet -, wie er dieses entgeltfreie Kitajahr finanzieren wird. Schade, unser Finanzsenator, ist nicht da! Ich wollte ihm die Frage stellen. Er hat bestimmt schon eine Idee dafür.
[Zurufe von den Grünen]
Ich kann Ihnen sagen, wir sind dabei. - Vielen Dank!
[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]