12. Januar 2006 Margrit Barth

Die ganze Gesellschaft steht in der Verantwortung

In der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion 'Vorsorgeuntersuchungen für Kinder wieder zur Pflicht machen' erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Margrit Barth:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in den letzten Wochen und Monaten in ganz Deutschland - auch in Berlin - öffentlich gewordenen Fälle von Kindesmisshandlung und anderen Arten von Kindeswohlgefährdung haben meine Partei veranlasst zu prüfen, ob die vorhandenen auch rechtlichen Möglichkeiten zur Prävention und frühzeitigen Intervention ausreichen und was getan werden kann und muss um den Kinderschutz weiter zu verstärken. Meine Partei nimmt deshalb erstens jeden Vorschlag, der geeignet ist, Kinder zu stärken und den Kinderschutz zu verbessern, sehr ernst und prüft sorgfältig, was unterstützt werden kann. Zweitens appellieren wir an alle im Haus vertretenen Parteien, dieses sensible Thema nicht zur politischen Profilierung zu nutzten und zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Ich finde es sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle über Parteigrenzen hinweg gemeinsam agieren und uns jeder parteipolitischen Polemik enthalten. Angesichts der letzten Sitzung des Fachausschusses habe ich allerdings ernsthafte Zweifel, ob die CDU-Vertreter diese Auffassung teilen. Anlass zu dieser Befürchtung gibt auch Ihre Formulierung dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren von der CDU. Es wird der Eindruck erweckt, dass Elternrechte und Datenschutz - also verfassungsmäßig garantierte Persönlichkeitsrechte - die eigentliche Ursache für Kinderschutzverletzungen seien. Was ist das für ein Kurzschlussdenken? Was ist das für ein Demokratieverständnis?

 

In der Aussprache im Fachausschuss wurde deutlich, dass Kinderschutz zu jeder Zeit ein wichtiges Anliegen und Arbeitsfeld des Senats war und ist. Es wurde auch deutlich, dass Senat und Bezirke seit langem Überlegungen anstellen, wie der Kinderschutz verbessert werden kann. Das schließt Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen von Kinderschutzverletzungen natürlich ein. Ein Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die mit der Novellierung des SGB VIII eingetretene neue Rechtslage. Mit der Novellierung wurde der Schutzauftrag des Jugendamtes konkretisiert, die Inobhutnahme neu geregelt sowie eine verschärfte Prüfung der persönlichen Eignung von Personen in der Kinder- und Jugendhilfe eingeführt. Die SPD-Linkspartei.PDS-Koalition hat bei all ihren Gesetzesvorhaben dem Gedanken des Kinder- und Jugendschutzes hohe Priorität eingeräumt.

[Vereinzelter Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Mit der Novellierung des AGKJHG wurde beispielsweise die gesetzliche Grundlage insbesondere für den Datenabgleich zwischen Polizei und Jugendamt neu geregelt. Ich erinnere an die Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Schule und Jugendhilfe im neuen Schulgesetz. Auf dieser Grundlage hat die Senatsverwaltung in einem Rundschreiben klargestellt, wie die gegenseitige Information und Zusammenarbeit in Fällen von Kindeswohlgefährdung zu erfolgen hat. Im Kitareformgesetz haben wir festgeschrieben, dass die Erzieherinnen beziehungsweise die Tagespflegepersonen jedes Anzeichen von Misshandlung oder grober Vernachlässigung, die auf eine Kindeswohlvernachlässigung schließen lassen, sofort dem Jugendamt mitzuteilen haben. Der Senat hat auch Empfehlungen herausgegeben, wie in Fällen von Vernachlässigungen, Misshandlungen, sexueller Ausbeutung und bei häuslicher Gewalt zu verfahren ist. Auf Senatsebene ist eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Bezirke gegründet worden, die ressortübergreifend das Netzwerk für den Kinderschutz weiter verbessert.

Meine Fraktion hat gemeinsam mit der SPD bereits im Juni des vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht, den Kinderschutz zu verbessern und der Gewalt gegen Kinder entgegenzuwirken. In diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, ein integriertes Konzept zur Prävention, Beratung, Früherkennung, Krisenintervention und rechtzeitiger Hilfegewährung vorzulegen. Der Antrag zielt unter anderem auf die Stärkung eines stadtweiten und sozialraumbezogenen Zusammenwirkens von Einrichtungen und Institutionen und orientiert ausdrücklich auf die Einbeziehung von Erkenntnissen und Erfahrungen auch der freien Trägen. Der Senat wird dazu im Juni 2006 berichten.

Der Senat und die Bezirke handeln. Gleichwohl ist jedes vernachlässigte oder misshandelte Kind eines zuviel. Deshalb müssen wir uns immer wieder fragen, ob wir genug tun, ob es uns gelingt, mit den ergriffenen Maßnahmen und unter den gegebenen rechtlichen Möglichkeiten Kinder und Jugendliche wirksam vor Gewalt jeglicher Art zu schützen. Um wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, müssen wir uns natürlich auch fragen, wo die Ursachen liegen für Vernachlässigungen und Gewalt, die Eltern ihren Kindern antun.

Wir müssen feststellen, dass die Lebenslagen vieler Familien in unserer Stadt wie in der ganzen Bundesrepublik schwieriger werden. Eine Folge davon ist, dass die Kinderarmut immer weiter zunimmt. Rot-Rot steuert hier intensiv dagegen. Dazu zählt auch, dass die Kitabeiträge sozial gestaffelt wurden und das Vorschuljahr künftig für alle Kinder kostenfrei sein wird. Doch eine Antwort der Gesellschaft insgesamt steht noch aus. Die schwierige soziale und ökonomische Situation der Familien sowie persönliche und Beziehungsprobleme führen zu Konflikten und Belastungssituationen, mit denen manche Mütter und Väter nicht mehr fertig werden. Wie können wir sie unterstützen? Was können wir präventiv tun, um zu verhindern, dass solche Konflikte auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden? Sind die heute vorliegenden Anträge der CDU geeignet, dies zu leisten? - Da dürften ernste Zweifel angebracht sein.

Zunächst zum Antrag der CDU, Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht zu machen: Wir haben diesen Antrag im Fachausschuss ausführlich behandelt. Ich erinnere meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU daran, dass wir als Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei.PDS durchaus Sympathie für Ihren Vorschlag haben.

[Als gelernte DDR-Bürgerin freue ich mich natürlich besonders über Ihre Lernfähigkeit. Offensichtlich haben Sie vor, das von Ihnen 1994 abgeschaffte flächendeckende Angebot des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes wieder einzuführen. Gesetzliche Vorsorgeuntersuchungen hält meine Fraktion aus Gründen der Früherkennung von Krankheiten und zur Gesundheitsförderung durchaus für sinnvoll. Sie sind allerdings weniger geeignet, im großen Maßstab Kindeswohlgefährdungen zu verhindern. Wenn Sie schon der Prävention und der Stärkung staatlicher Verantwortung so viel Bedeutung beimessen, ist zu fragen, warum Ihre Partei auf Bundesebene das Präventionsgesetz zu Fall gebracht hat und sich zudem für eine so genannte Stärkung der Eigenverantwortung und zunehmende Privatisierung des Gesundheitswesens einsetzt, also die gesellschaftliche Verantwortung demontieren will.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Trotz aller Sympathien für Ihr Anliegen, Pflichtuntersuchungen einzuführen - wenn es ehrlich gemeint ist -, haben wir rechtliche Bedenken. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, einen Änderungsantrag einzubringen, der Ihnen heute als Beschlussempfehlung des Fachausschusses vorliegt. Darin fordern wir mehr Aufklärung und Information der Öffentlichkeit, um Eltern zu motivieren, diese Untersuchungen verstärkt in Anspruch zu nehmen. Viele Eltern wissen beispielsweise nicht, dass sie dafür keine Praxisgebühr zahlen müssen. Sollte es eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Pflichtuntersuchungen geben, werden wir dies wohlwollend prüfen.

Nun zu dem vorliegenden CDU-Antrag zur Gründung eines "Netzwerkes Kinderschutz und Prävention". Auch hier hat die CDU wohl eher die Absicht, noch schnell auf einen bereits fahrenden Zug aufzuspringen.

[Beifall des Abg. Nolte (SPD)]

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Senat in Sachen Kinderschutz nicht beim Nullpunkt anfängt. Dennoch werden wir Ihre Vorschläge sorgfältig prüfen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Vorschläge der Liga der Wohlfahrtsverbände.

Für meine Fraktion möchte ich deutlich machen, wo wir notwendige Schwerpunkte sehen. Es geht uns in erster Linie darum, Kinder, Mütter und Väter zu stärken und Angebote zur Prävention zu unterbreiten, wie es der Senat u. a. mit dem bundesweit einzigartigen Netz der Erziehungs- und Familienberatungsstellen tut.

Zweitens geht es uns darum, das Jugendamt, das mit der Wahrnehmung des staatlichen Wächteramts betraut ist, zu stärken. Das Jugendamt muss diesen Auftrag im Interesse der Kinder und ihrer Rechte stärker wahrnehmen. Das ist im Artikel 8 a des SGB VIII klar geregelt. Wir wollen die Jugendämter stärken, damit sie dieser Aufgabe gerecht werden. Mit dem Wegweiser für die Berliner Jugendämter hat der Senat ein Instrument geschaffen, mit dem mutiges, schnelles und entschlossenes Handeln gefördert wird.

Drittens: Das vorhandene Netzwerk, das in den Sozialräumen existiert, muss ausgebaut und weiterentwickelt werden. Es muss so geknüpft werden, dass kein Kind durchfallen kann. An diesem Netzwerk müssen sich alle beteiligen: die Hebamme, der Arzt, die Erzieherin, der Lehrer, der Sozialarbeiter, der Polizist und auch die Nachbarin. Kompetenzgerangel ist hier fehl am Platz.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Es ist notwendig, Weiterbildungsangebote für Sozialpädagoginnen, Erzieherinnen, Lehrerinnen usw. zu schaffen, um entsprechende Gefährdungspotentiale frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig darauf reagieren zu können. Wir brauchen ein öffentliches Bewusstsein dafür, dass die ganze Gesellschaft eine besondere Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern hat. Das heißt aber nicht, die Eltern zu entmündigen, sondern ihnen zu helfen, ihrer Erziehungsverantwortung gerecht zu werden. Hinsehen und handeln ist wichtig, um die Rechte von Kindern zu stärken. Dazu gehören so einfache und selbstverständliche Dinge wie das Recht auf Individualität und Selbstbestimmung, das Recht auf Zärtlichkeit, Anerkennung und Bestätigung, das Recht auf gute, ausreichende Ernährung und Körperpflege, das Recht auf schützende Kleidung, das Recht auf ein eigenes Bett. Das hat der Senat in seiner Presseerklärung deutlich gemacht. - Sorgen wir gemeinsam und in Wahrnehmung unserer Verantwortung dafür, dass alle Kinder dieser Stadt eine lebenswerte und erfüllte Kindheit haben.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]