16. Mai 2002 Wolfgang Brauer

Die freien Schulen werden nicht kaputt gespart

 

Rede des Abgeordneten Wolfgang Brauer in der 11. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. Mai 2002 / Schulen in freier Trägerschaft

Sie kennen - hoffentlich, muss man schon sagen - alle die katastrophale Haushaltssituation des Landes Berlin. Wir sind uns alle - hoffentlich - bewusst, dass ein Weiter so wie bisher ein Verbrechen an der Zukunft der jetzigen jungen Generation Berlins wäre. Es geht kein Weg an der Stabilisierung der Berliner Landesfinanzen vorbei. Und leider ist es so, dass alle Bereiche an dieser Sparpolitik beteiligt werden müssen. Es ist uns nicht gelungen, den Bildungsbereich aus diesen Zwängen vollständig herauszunehmen. Auch wenn der Sparbeitrag vergleichsweise geringer ausfällt - es ist bitter eingestehen zu müssen, dass auch an den Schulen gespart werden muss.

 

Es betrifft alle Schulen - aber die gegenwärtige Debatte bietet ein äußerst verzerrtes Bild. Sie ist hoch emotionalisiert und ideologisiert; sie suggeriert, dass die Koalition nicht anderes im Sinn habe, als die Schulen in privater Trägerschaft wenn schon nicht platt zu machen, so doch erheblich zurechtzustutzen. Dem ist mitnichten so.

Wir anerkennen, dass diese Schulen vielfach verdienstvolle Arbeit leisten, die Berliner Bildungslandschaft bereichern und sich eines durchaus beachtlichen Zulaufes erfreuen. Das Land Berlin ist gesetzlich verpflichtet, diesen Schulen ihre Arbeit zu ermöglichen und Berlin kam und kommt dieser Verpflichtung nach.

Die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft sind in den letzten Jahren kontinuierlich, teilweise sogar in beachtlichem Umfange gestiegen - das wird gern verschwiegen. 1999 betrugen die Zuschüsse des Landes 160,742 Mio DM; 2000 wurden 172,417 Mio. DM gezahlt. Dies lag nicht an einer enorm gestiegenen Zahl neuer Schulen - hier wurden lediglich die Bemessungsgrundlagen verändert - also eine reale Steigerung von 12 Mio. DM! 2001 erfolgte eine weitere Steigerung auf 182,819 Mio. DM - das entspricht 93,473 Mio. Euro.

Die Koalition beabsichtigt, die Zuschüsse, die auf der Grundlage der vergleichbaren (nicht der tatsächlichen, das wird oft verwechselt!) Personalkosten gezahlt werden, um 2% im Rahmen des Doppelhaushaltes abzusenken. Das bedeutet in realiter nichts anderes, als dass die Zuschüsse des Jahres 2001 fortgeschrieben werden. Mehr nicht. Und der stufenweise Abbau der Reinigungskostenzuschüsse, ist nichts anderes als die Umsetzung einer Ende der 90er Jahre zwischen Frau Senatorin Stahmer und den Schulträgern einvernehmlich abgeschlossenen Vereinbarung. Mehr nicht.

Auch bei einer wahrscheinlich nochmaligen 2%-Absenkung 2004 wird immer noch die exorbitante Erhöhung des Jahres 2000 gehalten. Der Zuschuss liegt dann bei 93% der vergleichbaren Personalkosten. Zur Erinnerung an die Parteien der Opposition: Im letzten Amtsjahr der CDU-Senatorin Laurien wurden nur 85% der vergleichbaren Personalkosten erstattet. Sowohl die Grüne Senatorin Volkholz als auch der CDU-Mann Klemann kamen über 90% nicht hinaus.

Und weder bei 85% noch bei 90% waren die Privatschulen in ihrem Bestand gefährdet. Es wurde keine Schule geschlossen!

Und zum Ländervergleich nur eine Zahl: Der Landeszuschuss des armen Berlin lag allein im Grundschulbereich im Jahre 2000 pro Schüler um rund 3.500 DM über den Zuschüssen im reichen Baden-Württemberg. Im Vergleich der anderen Schultypen und mit anderen Bundesländern sind die Relationen ähnlich!

Dazu kommen übrigens - auch das wird immer wieder verschwiegen - Lernmittelzuweisungen aus den Bezirken, die prozentual denen der öffentlichen Schulen entsprechen. Das waren im Schuljahr 2001/02 immerhin 1,472 Mio. DM für 16.634 Schüler.

Es ist also einigermaßen heuchlerisch zu behaupten, wir würden die freien Schulen kaputt sparen wollen. Es ist verlogen, wenn erklärt wird, diese - gewiss schmerzlichen Absenkungen - führten zu einer bislang nicht existierenden sozialen Schieflage durch - so Kollege Schruoffenegger im Hauptausschuss - weitere Kürzungen der Gehälter an den Schulen bzw. zu drastischen Schulgelderhöhungen. Diese - im Vergleich zum ursprünglich geplanten Einschnitt von 7% - erträglichen Kürzungen können durchaus durch Veränderungen im Rahmen des Schulbetriebes und der Schulorganisation erbracht werden. Wozu die staatlichen Schulen seit Jahren gezwungen sind, muss doch wohl auch den Privaten möglich sein! Schließlich wird allseits behauptet, dass diese so entschieden flexibler sind!

Die freien Schulen werden nicht kaputt gespart - die Absenkung 2004 wird die letzte in dieser Legislaturperiode bleiben. Und wir denken, es wäre gut und richtig, die freien Schulen auch in das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm einzubeziehen. Nicht einbezogen werden sollten ihre Zuschüsse in den noch auszuhandelnden Solidarpakt mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Beides wäre eine reale Unterstützung, nicht Kürzung!

Wer das Gegenteil behauptet - greift bewusst zum Instrument der Lüge.

Und: Ich bin sehr für Proteste, ich bin ein Fan von Widerspruch und Widerstand. Wenn ich allerdings handgeschriebene Briefe von Grundschulklassen erhalte, in denen Begriffe wie "Risikoabschirmung" und "vergleichbare Personalkosten" in langen Schachtelsätzen grammatisch und semantisch richtig verwendet werden, so erfüllt mich das mit erheblichem Misstrauen. Ebenso, wenn Kinder einer großen konfessionellen Schule unisono schreiben, wir wollten ihnen die Möglichkeit des Betens nehmen! Für mich liegt solch gesteuerte Protestbewegung hart an der Grenze zum psychischen Kindesmissbrauch. Ich appelliere an alle Schulträger - hören Sie mit diesen billigen Kampagnen auf!

 

Kontakt: Wolfgang Brauer, wolfgang.brauer@pds.parlament-berlin.de