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Beim Landesparteitag in Magdeburg

Noch zwei Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Unser Ministerpräsidentenkandidat Wulf Gallert und die Genossinnen und Genossen kämpfen dafür, stärkste Partei zu werden mehr

04.03.2011

Fraktionsklausur in Sachsen-Anhalt

Zur Klausur in Wernigerode hat sich die Abgeordnetenhausfraktion zusammen mit den linken Bezirksbürgermeisterinnen, StadträtInnen, SenatorInnen, StaatssekretärInnen, Berliner Bundestagsabgeordneten und Landesvorstandsmitgliedern zusammen gefunden. Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf zog zu Beginn eine positive Bilanz der Arbeit in Regierungsverantwortung – gegen den Bundestrend, gegen die Politik der Bundesregierung und unter den Bedingungen einer immer noch massiv angespannten Haushaltslage.

Klaus Lederer betonte, dass die Linke in den vergangenen Jahren einen Paradigmenwechsel mit befördert hat. Die Rekommunalisierung von privatisierten Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge habe die Linke auf die Tagesordnung gesetzt, an der niemand mehr vorbei komme. Das gilt insbesondere für die Berliner Wassserbetriebe. Das erste erfolgreiche Volksbegehren in Berlin verlangte die komplette Offenlegung der Privatisierungsverträge. Und das politische Signal war: Das Berliner Wasser soll zurück in Landeshand. Klaus Lederer stellte in dem Zusammenhang seinen Vorschlag zur Gründung einer Berliner Wassergenossenschaft vor: »Wir Berlinerinnen und Berliner kaufen unser Wasser zurück«.

Harald Wolf, Bürgermeister und Wirtschafts- und Frauensenator, betonte, linke Wirtschaftspolitik schafft gute Arbeit. Fast 120.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren in Berlin entstanden. Dennoch hat auch Berlin mit einer zunehmenden Prekarisierung der Arbeit infolge der Agenda-2010-Politik der aktuellen und vergangenen Bundespolitiken zu kämpfen. Rund 125.000 Berlinerinnen und Berliner müssen ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen, obwohl sie arbeiten.

Keine Luft möchten Harald Wolf und Arbeitssenatorin Carola Bluhm an den ÖBS lassen. Der ÖBS hat ehemals Langzeiterwerbslosen neue berufliche Perspektiven eröffnet und organisiert gesellschaftlich sinnvolle Arbeit, die den sozialen Zusammenhalt stärkt. Dass jetzt die Berliner SPD den Einsatz von Bürgerarbeit unter den Bedingungen des ÖBS blockiert, wollen sie mit der gesamten Linken nicht hinnehmen. Bürgerarbeit alleine ist prekäre Beschäftigung. Bürgerarbeit unter ÖBS-Bedingungen schafft neue tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn bezahlte Arbeit.

Carola Bluhm kündigte eine neue Landesinitiative für gute Arbeit in der Pflege und eine neuerliche Initiative des Landes Berlin für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns an.

05.03.2011

Linksfraktion auf Gipfelsturm

Weder Eis noch Nebel haben die Berliner Linksfraktion aufgehalten: in schnellem Schritt wanderte sie auf die Spitze des Brockens. Damit ist sie gut gerüstet für die weitere inhaltliche Debatte. Der zweite Tag der Klausur steht inhaltlich im Zeichen der Wohnungs- und Klimaschutzpolitik.

Mieterstadt Berlin

Munter diskutiert wurde heute die Frage bezahlbarer Mieten in Berlin. Dazu befasste sich die Fraktion zunächst noch einmal mit den Folgen des Ausstiegs aus der Anschlussförderung des sogenannten sozialen Wohnungsbaus. Eine dazu von der Fraktion in Auftrag gegebene Studie unterstreicht, dass es richtig war, diese für das Land Berlin sehr teure Finanzierung zu beenden. Es zeigte sich in den vergangenen Monaten aber auch, dass damit in einigen Fällen – bekannt wurde z.B. der Fanny-Hensel-Kiez – Wohnen für die Mieterinnen und Mieter unbezahlbar zu werden droht. Hier wurden Lösungsvorschläge von der Stadtentwicklungsverwaltung angemahnt.
Umfassend beschäftigte sich die Fraktion dann mit der Frage nach der Notwendigkeit eines neuen kommunalen Wohnungsbaus. Hierzu wurde ein Beschluss gefasst.

Ein wichtiger Punkt für die Mietenentwicklung sind nicht zuletzt die ambitionierten Vorhaben des Landes zum Klimaschutz. Mieterschutz und Klimaschutz gehören für uns untrennbar zusammen. Hier wurden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen Berlin z.B. die energetische Sanierung fördern kann ohne Mieterinnen und Mieter zusätzlich zu belasten.

Großes Augenmerk richteten die Abgeordneten auf die Wohnsituation, derer, die von Hartz IV leben müssen. Die Neuregelung der Kosten der Unterkunft (KdU) stellt das Land vor besondere Herausforderungen. Ziel der Fraktion ist, dass Menschen, die auf Leistungen des Staats angewiesen sind, nicht aus ihrem Wohnumfeld gerissen werden sollten und die soziale Mischung in den verschiedenen Quartieren der Stadt erhalten bleibt.

06.03.2011

Erfolgsmodell Gemeinschaftsschule

Die Einführung der Gemeinschaftsschule als Modellversuch ist auf unerwartet große Akzeptanz bei Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen gestoßen. Das zeigt die erste Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den bereits eingeführten Gemeinschaftsschulen in Berlin. Die CDU befindet sich mit ihrer Weigerung, in Reinickendorf eine Gemeinschaftsschule einzuführen, in einer nur ideologisch motivierten Abwehrschlacht. Die dortige BVV und die Schulen wollen sie dagegen unbedingt.

Die nächsten Herausforderungen sind die Verstetigung des Schulsystems. Wichtig ist, dass die Schulen funktionieren, dass ausreichend Lehrerinnen und Lehrer da sind, dass sie und die SchülerInnen mit Spaß bei der Sache sind und alle Kinder zu guten Schulabschlüssen kommen.

Zum Abschluss der Klausur kam Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März. Er schilderte die massiven strukturellen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme im Land, die von der sogenannten großen Koalition nicht nur hingenommen, sondern im Grunde befördert werden. Er unterstrich den Anspruch der Sachsen-Anhaltiner, stärkste Kraft im Land zu werden und den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Die Fraktion wünschte maximale Kampferfolge für die letzen 14 Tage. Eine weitere rot-rote Koalition kann die Kraft der Länder stärken, wichtige Anliegen der Linken wie einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), ein gerechteres Bildungssystem und die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durchzusetzen.

Dokumente
17. Februar 2011 Klaus Lederer

Wir Berlinerinnen und Berliner kaufen unser Wasser zurück

Ein Diskussionsangebot  1. Berlin braucht neue Ideen für Beteiligung, Transparenz und Kontrolle »Die Koalition setzt sich für eine Rekommunalisierung der BWB ein.« So heißt es unter der Überschrift »Öffentliche Unternehmen sichern: Transparenz erhöhen, Kontrolle verbessern« in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linke für die Legislaturperiode 2006 – 2011 vom 20. November 2006. Dieser Satz wurde damals auf Druck der Linken in das rot-rote Grundsatzdokument eingefügt. Er ist...mehr

4. März 2011 Carola Bluhm

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben, haben wir in Berlin den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) aufgebaut. Die Idee des ÖBS ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Und zwar sinnvolle Arbeit. Arbeit, die der Stadt Berlin, ihren Kiezen und ihren Einwohnern nützt. Dafür nutzt das Land verschiedene Förderprogramme des Bundes und stockt diese auf. Damit ist die Arbeit im ÖBS existenzsichernd, weil sie tariflich oder ortsüblich, mindestens aber mit 7,50...mehr

5. März 2011 Beschluss der Fraktionsklausur

Bausteine für eine neue soziale Wohnungspolitik

hier: Finanzierung von Wohnungsneubau mit sozial tragbaren Mieten. Steigende Bestands- und Angebotsmieten sowie steigende Nebenkosten bei gleichzeitig stagnierenden Einkommen signalisieren einen angespannten Wohnungsmarkt. Der sinkende Wohnungsleerstand bei weiterhin unvermindertem Zuzug nach Berlin führt zu einer niedrigeren Wohnraumversorgung mehr

Folienvorträge