Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen

17. Wahlperiode

Antrag

Drucksache 17/0409

14.06.2012

der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion

Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Täti- gen und Kulturschaffenden ermöglichen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert:

1. mit der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt den Austausch zu suchen und diese darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen des Schiedsverfahrens hinsichtlich der neuen GEMA-Tarifstruktur die berechtigten Interessen aller Beteiligten, also beispielsweise auch der Berliner Clubszene, ausreichend gewichten möge.

2. die GEMA aufzufordern in Hinblick auf die Ausgestaltung ihres Tarifsystems

1. a) die wirtschaftliche Betätigung von Musikveranstaltern und Clubbetreibern nicht in der Weise zu beeinträchtigen, dass eine wirtschaftliche Betätigung nicht oder kaum noch möglich ist.

2. b) die finanziellen Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige und Vereine zu ver- bessern, indem u. a. Rabattsysteme sowie eventuelle Freistellungsregelungen bei Ver- anstaltungen für gemeinnützige Zwecke etabliert werden.

3. c) insgesamt transparente und gerechte Tarif-Regelungen für alle GEMA-Vertragspartner zu finden.

Begründung:

Durch das neue Tarifsystem der GEMA werden Organisatoren von Musikveranstaltungen vor große wirtschaftliche Probleme gestellt. Die Veränderungen am Tarifsystem erschweren die wirtschaftliche Betätigung erheblich, zahlreiche Arbeitsplätze könnten gefährdet werden. Die Kulturlandschaft auch in Berlin könnte durch die Pläne des Rechteverwerters GEMA vor exi- stenzielle Probleme gestellt werden.

Berlin mit seinem hervorragenden kulturellen Angebot und der noch hohen Berliner Clubviel- falt ist angewiesen auf ein ausgewogenes GEMA-Tarifsystem, was ebenso die berechtigten Interessen der Kulturschaffenden wie eben auch der Clubs berücksichtigen muss. Anderen- falls ist mit erheblichen Problemen auch für den Berliner Tourismus zu rechnen.

Das bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt anhängige Schiedsver- fahren muss im Ergebnis zu substanziellen Veränderungen der Tarifstruktur führen.

Dem Antragsteller ist bewusst, dass die GEMA ihrem Vereinszweck nach die Interessen der Kulturschaffenden vertreten muss. Gleichwohl darf dies nicht dazu führen, dass Musikver- anstalter bzw. Clubbetreiber in ihrer Existenz bedroht werden. Beim neuen Tarifsystem sollten insbesondere auch die Interessen der ehrenamtlich Tätigen und der Vereine stärkere Berücksichtigung finden. Hier ist ein sinnvoller Interessenausgleich zwingend notwendig.

Berlin, 14. Juni 2012

Saleh • Zimmermann
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Pop • Gelbhaar
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Baum • Weiß
und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion

Graf • Goiny
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

Wolf • Dr. Hiller
und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke