15. Mai 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf

„Rettungsschirm“ ESM im Bundesrat nicht unterstützen

Antrag der Fraktion Die Linke

„Rettungsschirm“ ESM im Bundesrat nicht unterstützen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Drucksache 17/0328

zur Beratung in den Hauptausschuss überwiesen

11.05.2012

Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum ESM (BR-Drs. 164/12, 165/12, 166/12) nicht zuzustimmen.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Eurokrise kamen die Regierungen der Eurozone und der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) überein, die als „Euro- Rettungsschirm“ bekannte temporäre Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch einen dauerhaft angelegten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu ersetzen. In dem Zusammenhang haben sich die EU-Regierungs- und Staatschefs geeinigt, mit der Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die rechtliche Grundlage für die Einrichtung des ESM zu legen.

Zur Umsetzung dieser Änderung des Artikels 136 AEUV wählten die Regierungen das vereinfachte Vertragsveränderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 des EU-Vertrags (EUV). Damit wurden dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten die Möglichkeiten einer effektiven Mitgestaltung an der Vertragsänderung entzogen und eine notwendige breite öffentliche Debatte verhindert.

Was den Anschein der Vereinbarkeit der Politik der „Eurorettung“ mit geltendem EU-Recht erwecken soll, stellt sich in Wahrheit als weiterer Schritt zur undemokratischen Desintegration der EU heraus. Denn der Zusatz zum Artikel 136 legt die Grundlage für die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus außerhalb des EU-Rechts: Der dauerhafte Rettungsschirm ESM ist als internationale Finanzinstitution konzipiert, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag und nicht auf EU-Recht basieren soll.

Mit der geplanten Vertragsänderung und der Unterzeichnung von ESM-Vertrag (und Fiskalvertrag) soll ein wirtschaftlich falscher und politisch gefährlicher Kurs fortgesetzt werden: Die Erfahrungen der Länder, die Kredite aus dem „Euro-Rettungsschirm“ in Anspruch genommen haben – vor allem in Griechenland – zeigen deutlich, dass die Kopplung sogenannter Finanzhilfen an strikte Sparauflagen und marktradikale Reformen die Empfängerländer weiter in die Rezession treibt, die Sozialstaatlichkeit zerstört und die Bevölkerungen in Unsicherheit und Armut stürzt. Dadurch wird die wirtschaftliche und soziale Spaltung in der Eurozone und der EU insgesamt vertieft. Zudem bedeuten die von der demokratisch nicht legitimierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) überwachten Spar- und Reformprogramme massive Eingriffe in die Haushaltssouveränität der betroffenen Staaten und stellen so einen dramatischen Angriff auf die Demokratie in der EU und ihren Mitgliedstaaten dar.

Berlin, d. 10. Mai 2012

U. Wolf • H. Wolf
und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke

Dateien:: d17-0328-Rettungsschirm.pdf