Ratifizierung des Fiskalvertrags im Bundesrat nicht zustimmen

Die Eurokrise ist nur vordergründig eine „Staatsschuldenkrise“. Die wahre Ursache liegt in den wirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone. Während insbesondere Deutschland über Jahre hohe Leistungsbilanzüberschüsse aufwies und noch immer aufweist, sind spiegelbildlich insbesondere in den südeuropäischen Länder hohe Leistungsbilanzdefizite zu konstatieren, die nur durch eine Verschuldung des öffentlichen und/oder privaten Sektors gedeckt werden konnten.

Der Fiskalvertrag soll die Mitgliedstaaten zu einer dauerhaften Politik der Ausgabenkürzung und Austerität zwingen. Die Vertragsparteien verpflichten sich auf das Ziel eines aus- geglichenen oder sogar überschüssigen Haushalts. Um dies auch tatsächlich einzuhalten, müssen sie sich auf sogenannte Schuldenbremsen festlegen, mit denen ihr strukturelles Defizit auf 0,5 bzw. bei gering verschuldeten Staaten 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) be- grenzt wird. Die Regel zum Schuldenabbau wird zu massiven direkten Einschnitten bei den öffentlichen Haushalte führen: Jährlich muss ein Zwanzigstel der Schulden abgebaut werden, die über den erlaubten Schuldenstand von 60 Prozent des BIP hinausgehen. So muss Italien im ersten Jahr 48 Milliarden Euro, fast 7 Prozent der Staatsausgaben einsparen, Griechenland sogar fast 12 Prozent.

Nach einer gemeinsamen Prognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), des Observatoire Francais des Conjunctures Economiques (OFCE) und des Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) verursachen die von EU und IWF verordnete rigide Austeritätspolitik im Zeitraum von 2010 bis 2014 kumuliere Wachstumsverluste der sog. Krisenstaaten von knapp 10 Prozent des BIPs in Irland bis zu ca. 25 Prozent in Griechenland. In Italien muss mit Wachstumsverlusten bis zu 9,6 Prozent gerechnet werden, in Frankreich mit acht Prozent und in den Niederlanden mit 4,6 Prozent. Eine derartige Depression in Europa würde auch zu massiven negativen Auswirkungen in Deutschland durch das Wegbrechen der europäischen Exportmärkte führen.

Die neuen haushaltspolitischen Regelungen werden die Mitgliedstaaten zu Sozialabbau, Privatisierung staatlichen Eigentums sowie einem Abbau öffentlicher Leistungen zwingen. Allein die Eurostaaten, die aufgrund der Finanzkrise und der Bankenrettung meist Schulden- stände von über 60 Prozent des BIP aufweisen, müssen in den nächsten fünf Jahren über 1,5 Billionen Euro kürzen. Eine solche „synchrone Sparpolitik“, wie sie der EU-Fiskalpakt vor- schreibt, wird die Ungleichgewichte in der Eurozone zwischen den südeuropäischen Ländern und Deutschland und den übrigen Ländern in Nord- und Mitteleuropa zu vertiefen. Die Hauptursache der Eurokrise wird somit nicht überwunden, sondern verschärft. Das Projekt einer gemeinsamen europäischen Währung und eines gemeinsamen Europa droht damit zu scheitern.

Statt einer Politik, die Europa zu Tode spart, wären notwendige Schritte

• ein europäischer Investitions- und Entwicklungsplan für Südeuropa – allein Griechenland stehen für die gegenwärtige Förderperiode der europäischen Strukturfonds rund 20 Mrd. € zur Verfügung, bis 2011 konnten aber nur 5 Mrd. abgerufen, weil der griechische Staat die 50prozentige Kofinanzierung nicht aufbringen konnte
• ein gemeinsames europäisches Schuldenmanagement (Eurobonds). Die Einführung von Eurobonds, mit denen die Refinanzierungskosten der sog. „Krisenstaaten“ erheblich sinken würde, wurde bislang vor allem von der Bundesregierung blockiert. Sinnvoll wäre auch eine Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten durch eine direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, wie dies in den USA, Japan und Großbritannien gängige Praxis ist.