Keine Umgehung der Grunderwerbsteuer: Initiative zum Schließen von Schlupflöchern im Grunderwerbsteuerrecht

Antrag der Fraktion Die Linke

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Drucksache 17/0198

Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesrats-Initiative zu ergreifen, die das Ziel verfolgt, die Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht mittels so genannter Share Deals oder ähnlicher unternehmensrechtlicher Tricks zu beenden.

Begründung:

Mit Hilfe von Share Deals, bei denen ein faktischer Eigentumsübergang von Grundstücken nicht bzw. nur zu einem sehr geringen Prozentsatz besteuert wird, entziehen sich seit Jahren viele Käufer, hauptsächlich Unternehmen, der festgelegten regulären Besteuerung. Hierdurch entgehen den Ländern jährlich Einnahmen im Millionen- oder gar Milliardenbereich.

Dieser Zustand führt darüber hinaus zu einer tatsächlichen Benachteiligung der Ersteher von Grundstücken aus privater Hand bzw. von Unternehmen, die aus spezifischen Gründen keine Share Deals vereinbaren können. Diese Ungleichbehandlung ist weder gerecht noch kann sie als vom Gesetzgeber gewollt interpretiert werden. Der Senat von Berlin muss deshalb umgehend eine entsprechende Initiative im Bundesrat beginnen und um die Unterstützung weiterer Bundesländer werben.

Berlin, den 29. Februar 2012

U. Wolf • Dr. Schmidt
und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke