Rechtsextreme Aktivitäten im »Z. H.«

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Marion Seelig (Die Linke)

1. Hat der Senat Kenntnis von der Veranstaltung im rechtsextremen Szenelokal »Z. H.« am 30.07.2011 (s. Bericht im »Tagesspiegel« vom 28.07.2011), bei der u.a. eine Autogrammstunde mit der Band »M. und K.« stattfinden sollte und wenn ja, seit wann hat der Senat Kenntnis von dieser Veranstaltung?
2. Hat bei dieser Veranstaltung eine Autogrammstunde und/oder ein Konzert einer Band »M. und K.« oder ein Auftritt eines Liedermachers oder einer Liedermacherin stattgefunden und welche sonstigen Erkenntnisse hat der Senat über den Ablauf der Veranstaltung?
3. Welche Kenntnisse hat der Senat zu »M.« bzw. der Band »M. und K.« und wie bewertet der Senat diese »Musiker« hinsichtlich der Inhalte und Aussagen ihrer Texte?
4. Wie viele Personen besuchten in dieser Nacht den rechtsextremen Szenetreff »Z. H.«?
5. Gab es Beschwerden aus der Nachbarschaft des Lokals »Z. H.« am Abend des 30.07. bzw. der Nacht des 01.08.2011?
6. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Bewerbung dieser Veranstaltung, wie etwa über Flyer, die verteilt oder öffentlich ausgelegt wurden oder über die Bewerbung im Internet?
7. Wurden besondere polizeiliche Maßnahmen für den Abend des 30.07.2011 bzw. der Nacht des 01.08.2011 ergriffen?
8. Kontrollierten die Sicherheitsbehörden die rechtsextremen Besucherinnen und Besucher und wurden Personalien aufgenommen und wenn ja, aus welchen Bezirken oder anderen Städten kamen die anwesenden Rechtsextremen?
9. Wurden im Zusammenhang mit der genannten Veranstaltung Ermittlungsverfahren eingeleitet und wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln nach Delikt, Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Ermittlungsstand)?
10. Hat der Senat die zuständigen Stellen im Bezirksamt Treptow-Köpenick über die geplante Veranstaltung im Vorfeld informiert und wenn ja, wen und wann?
11. Welche Relevanz besitzt das Lokal »Z. H.« nach Kenntnis des Senats für das so genannte »Netzwerk Rechtsextremistische Musik« und sind personelle Überschneidungen oder Verbindungen bekannt?
12. Wie viele rechtsextreme Konzerte und Musikveranstaltungen im Lokal »Z. H.« sind dem Senat seit Anfang 2009 bekannt geworden (bitte aufschlüsseln nach Datum, Anzahl der Teilnehmer, auftretende Band oder Person)?
13. Wie viele und welche rechtsextrem motivierte Straftaten fanden in der Brückenstraße und der näheren Umgebung seit dem 1. Januar 2010 statt (bitte aufschlüsseln nach Delikt, Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Ermittlungsstand)?
14. Teilt der Senat weiterhin die Einschätzung aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 über eine »schwindende Popularität« des Lokals »Z. H.« vor allem auch im Hinblick auf Vorfälle wie den Angriff auf zwei Polizisten am 28. Juni 2011 und die Veranstaltung am 30.07.2011?