Größtmögliche Transparenz
16. Wahlperiode - 77. Sitzung: Wolfgang Brauer Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG)
[zu Protokoll gegeben]
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion!
Ich habe Ihren Antrag mit großem Interesse gelesen und muss Folgendes feststellen – erstens: Wir haben ein gemeinsames Interesse an einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Immobilienvermögen des Landes Berlin. Ich beglückwünsche Sie zu der überfälligen Einsicht, dass es nicht mehr angeht, auch den letzten Rest des Tafelsilbers des Landes zu verhökern.
Zweitens: Wir haben ein gemeinsames Interesse an größtmöglicher Transparenz in der Geschäftstätigkeit der Berliner Immobilien Management GmbH, der BIM. Ja, wir teilen auch den Ansatz, Transparenz und Vergleichbarkeit in den Mieter-Vermieter-Verhältnissen herzustellen. Ob nun ein „allgemeines Vertragsmuster“, wie Sie es vorschlagen, das Nonplusultra ist, wage ich zu bezweifeln, aber das muss diskutiert werden.
Das allgemeine Raster stieße zuerst bei Ihnen auf Widerspruch, wenn es zum Beispiel um die Immobilie der Domäne Dahlem gehen würde. Einen eventuellen Verkauf von Immobilien direkt aus dem SILB heraus wollen auch wir nicht. Das muss auch für die Zukunft ausgeschlossen sein. Es ist ja auch nicht bisherige Praxis. Warum Sie allerdings die SILB-Immobilien vom „übrigen Vermögen“ des Landes so strikt trennen wollen, das müssen Sie uns erklären. Was soll diese Änderung bringen?
Zu Ihren Berichtsüberlegungen: Die derzeitige Berichtsstruktur ist unseres Erachtens ausreichend, um den Kontrollbedürfnissen des Parlaments Genüge zu tun. Es ist leider in unserem Hohen Haus eine verbreitete Unsitte geworden, quasi als Ersatz für eigene Handlungsmöglichkeiten eine Veränderung – in der Regel eine rein quantitative Aufblähung – des Berichtswesens einzufordern.
Damit erreicht man mitnichten zwangsläufig eine größere Transparenz. Auch der Hauptausschuss ist keine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Leider vergessen einige seiner Mitglieder – fraktionsübergreifend, ich gebe das zu – dies gelegentlich. Aber – ich wiederhole dies – im Grundanliegen Ihres Antrags sehe ich uns einig. Über Ihre Detailvorschläge müssen wir im Ausschuss diskutieren.
Das Plenum ist dafür ein ungeeigneter Ort.