Charité und Max-Delbrück-Centrum – Zusammenarbeit für Spitzenergebnisse in Wissenschaft und Forschung
17. Wahlperiode • 2. Sitzung
Aktuelle Stunde (Antrag der SPD)
[aus dem Wortprotokoll]
Vizepräsident Andreas Gram:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Albers für die Linksfraktion das Wort. – Bitte schön!
Dr. Wolfgang Albers (LINKE):
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Isenberg! Herr Zimmer! Ich konnte es mir vorhin nicht verkneifen, das junge Glück zu betrachten. Das rührt einen richtig!
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und bei den PIRATEN]
Lasst die jungen Leute noch ein bisschen feiern, der Alltag holt sie schon noch ein!
Reden wir nicht lange drum herum, kommen wir gleich zum Dissens! Dass die SPD dieses Thema für die Aktuellen Stunde vorgeschlagen hat, kann ich verstehen. An das Thema Mindestlohn wollen Sie nicht heran, das ist Ihnen zu heiß. Udo Wolf hat es gesagt, das könnten wir schnell noch gemeinsam machen. Bei Ihnen habe ich noch Verständnis für diese Themenauswahl. Sie haben über Ihren Senator Zöllner – den Sie im Übrigen noch schmerzlich vermissen werden – einen erheblichen Anteil an der positiven Entwicklung der Berliner Wissenschaftslandschaft. Dass aber die CDU versucht, sich diesen Erfolg ebenso ans Revers zu heften, hat eher etwas Peinliches.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Nun weiß ich ja, der Erfolg hat immer viele Väter, aber Sie, Herr Henkel, waren ganz sicher nicht darunter! Sie haben doch noch am 23. August im »Tagesspiegel« zu den Plänen von Frau Schavan erklärt, eine Kooperation oder ein Verbund mit dem MDC sei allenfalls langfristig möglich. Ihre Tagträumereien sahen doch ganz anders aus! Von 1,3 Milliarden Euro war bei Ihnen die Rede, von einer Stiftung, an der sich der Bund zur Finanzierung des Investitionsstaus mit 400 Millionen Euro in 15 Jahren beteiligen sollte. Na prima, das ließ die Herzen höher schlagen! Die 600 Millionen Euro, die der alte Senat für die Investitionen der Charité vorgesehen hatte, wollten Sie nur noch verstetigen. Wo bleiben eigentlich die Füllhörner, aus denen Sie in der Opposition immer so reichlich geschöpft haben? Aus imaginären Synergien einer engen Kooperation mit einer auch noch erst einzurichtenden Stiftung Vivantes sollten dann noch einmal 300 Millionen Euro herausgeholt und der Charité zugeschlagen werden, offensichtlich auf Kosten der anderen öffentlichen Krankenhäuser. Wie originell war das denn?
Also raus damit: Was ist denn nun eigentlich Ihr spezifischer, persönlicher Anteil an dieser Option Charité und MDC? Es war der scheidende Wissenschaftssenator der rot-roten Koalition, für den Sie so oft nur Spott und Häme hatten, der schon vor Monaten die notwendigen Gespräche mit der noch zögerlichen Bundesministerin geführt hat. Da haben Sie wissenschaftspolitisch in dieser Stadt noch auf den Bäumen gehockt. Ihm und seiner konsequenten Haltung in dieser Angelegenheit ist dieser Erfolg in erster Linie zu verdanken. Dass Sie, Herr Henkel, nun ankündigen, die Kooperation von Charité und Max-Delbrück-Centrum auch in den Koalitionsvertrag aufnehmen zu wollen, das ist ja schön, aber was bringen Sie denn eigentlich außer den Hochgesängen des Herrn Zimmer eigenständig wissenschaftspolitisch in diese Koalition ein?
[Nicolas Zimmer (CDU): Reicht doch!]
Fehlanzeige! Sie setzen einzig fort, was andere längst eingeleitet haben, und bestätigen damit gleichsam die Solidität unserer klugen rot-roten Wissenschaftspolitik der letzten Jahre.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Und noch eins: Die Unterfinanzierung der Charité, die Sie jetzt so vehement beklagen, ist paradoxerweise letztlich nichts anderes als das Ergebnis der Politik der großen Koalition von ehedem auf Bundesebene. Alles vergessen, Herr Isenberg, Herr Zimmer? Bei Ihrem Langzeitgedächtnis würde ich mein Auto nur noch im Hausflur parken.
[Beifall bei der LINKEN]
Es waren Ihre beiden Parteien, die sich 2006 mit der Föderalismusreform I bei der Finanzierung der Hochschulmedizin einen schlanken Fuß gemacht und die Länder im Regen stehen gelassen haben. Mit der Hochschulbaufinanzierung, durch die 50 Prozent der Kosten für Investitionen in Bauten und Großgeräte abgedeckt waren, wurde im Rahmen dieser Reform auch noch die letzte Lebensader zwischen Universitätsmedizin und Bund gekappt. Den Ländern wurde die Gesamtverantwortung für die Hochschulmedizin aufgebürdet, ohne dass sie aufgrund ihrer schwachen Finanzlage auch nur annähernd in der Lage gewesen wären, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dass Sie nun so vehement ein stärkeres Engagement des Bundes für die Charité begrüßen, beweist nur, welchen Murks Sie damals gemeinsam im Hinblick auf die Finanzierung der Hochschulmedizin fabriziert haben.
Überall in dieser Republik haben die Universitätskliniken große Probleme. Es fehlt an Geld, um ihre neuen Klinikgebäude zu bauen, Labore zu errichten oder Forschungseinrichtungen zu finanzieren. Die durchschnittliche Investitionsquote der Universitätsklinika liegt bei nicht einmal 8 Prozent. Notwendig wären mindestens 12 Prozent. Die Charité ist hier kein Einzelfall. In Baden-Württemberg wurde gerade ein Solidarpakt mit den Hochschulen abgeschlossen, der die Erbringung einer globalen Minderausgabe von 7 Millionen Euro jährlich vorsieht. Lars Oberg hat es vorhin gesagt: Da verdient es noch einmal besonderer Erwähnung, dass unter dem rot-roten Senat trotz der prekären Haushaltslage die Mittel der Charité für Forschung und Lehre nach Jahren der Absenkung 2011 erstmals wieder aufgestockt werden konnten.
Aber es sind nicht nur die fehlenden Investitionsmittel, die den Hochschulkliniken bundesweit zu schaffen machen. Dazu kommt noch ein weiteres Problem: Universitätsklinika sind Non-Profit-Unternehmen, die eine besonders anspruchsvolle Aufgabe in Forschung, Lehre und Krankenversorgung zu erfüllen haben. Dort werden vor allem und zunehmend schwere und seltene Krankheiten behandelt. Diese Behandlungen sind aufwendig und kostenintensiv. In unserem Finanzierungssystem wird das aber nirgendwo abgebildet. Dafür sind Sie auf Bundesebene verantwortlich, Herr Zimmer! Weder gibt es der Hochleistungsmedizin entsprechende spezifische Fallpauschalen, noch wird dieses aus der adäquaten Behandlung der Patienten strukturell entstehende Defizit auf andere Weise ausgeglichen. Die üblichen Fallpauschalen, die für derartige Behandlungsfälle von den Kassen vergütet werden, reichen bei Weitem nicht aus, die entstehenden Behandlungskosten abzudecken. Die Kliniken bleiben letztlich auf diesen Kosten, die sie für die Allgemeinheit erbringen, sitzen. Hier wäre eine grundsätzliche Korrektur notwendig, mit der die adäquate Ausfinanzierung der Hochschulmedizin langfristig flächendeckend sichergestellt werden kann.
Konstruktionen wie jetzt zwischen Charité und MDC greifen hier zu kurz. Sie lassen sich allenfalls durch die besondere Bedeutung der Charité begründen. Es fehlt aber weiterhin – es wurde hier schon angemahnt – ein schlüssiges, zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmtes Konzept für die Förderung der Universitätsmedizin, das den Leistungen der Hochschulmedizin gerecht wird und ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes sichert. So ist die Reaktion auf diese Berliner Sonderlösung in der Universitätslandschaft auch verhalten bis kritisch. Natürlich weckt das verständlicherweise auch Begehrlichkeiten anderswo. Die Warnung des Vorsitzenden des Wissenschaftsrats, Wolfgang Marquardt, man müsse sich davor hüten, eine Spezialkonstruktion nach der anderen zu schaffen, die nur Frustration erzeugt, ist ernst zu nehmen. Das kann kein Ersatz für eine grundsätzliche Neukonzeption der Hochschulmedizinfinanzierung in diesem Land sein. Für die chronische Unterfinanzierung der bundesrepublikanischen Medizin sind solche Regelungen nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Fehler liegt im Finanzierungssystem selbst. Das lässt sich allein durch Zuschüsse in die Forschung – auch das muss noch mal gesagt werden: Es geht um Zuschüsse in die Forschung – nicht kompensieren. Das Problem der Krankenversorgung ist dabei überhaupt noch nicht angesprochen.
Ich habe bereits gesagt, dass auch meine Fraktion ein stärkeres Engagement des Bundes für die Charité begrüßen würde. Das wirft aber auch eine Reihe von Fragen auf, Frau Schillhaneck hat es schon vorgetragen. Welche Voraussetzungen meinen Sie denn, Herr Zimmer, die erfüllt werden müssen? Über welche Summen reden wir hier? Und welche Verantwortung übernimmt denn dann der Bund konkret? Und was bedeutet das für die Universitäten in dieser Stadt? Und vor allen Dingen auch: Welche Bedingungen sind gegebenenfalls an ein solches Engagement geknüpft? Angeblich, so zitiert der »Tagesspiegel« Frau Schavan am 1. November, bekommt Berlin das Geld nur, wenn es sich verpflichtet, die Erfolge aus der Exzellenzinitiative mit eigenem Geld zu verstetigen. Ganz prima, aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Es hülfe auch überhaupt nicht, wenn der Zuschuss des Landes für die Charité nun um die Summe gekürzt würde, die der Bund zuschießt. Es kann nur um eine zusätzliche Förderung gehen, aus der keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für das Land entstehen. Die Bedingungen müssten Sie erklären! Dazu haben Sie nichts gesagt. Dazu wissen Sie wahrscheinlich auch noch viel zu wenig Konkretes. Umso mehr wundert einen die Hochzeit, in der Sie das Vorgetragene hier servieren.
Noch etwas! Es sollte auch niemand glauben oder glaubend machen, mit dem Engagement des Bundes seien etwa die Infrastrukturprobleme der Charité gelöst. Das strukturelle Defizit bleibt erhalten. Es entsteht in den maroden Gebäuden, und es entsteht in der Krankenversorgung. Auch die Illusion, der Sanierungsstau ließe sich damit beseitigen, ist durch nichts gerechtfertigt. Die Verfassung erlaubt dem Bund bisher nur, einzelne Forschungsprojekte zu finanzieren, nicht aber, ganze Einrichtungen zu fördern. Wie Sie dieses Problem lösen wollen, ist bisher nicht ausreichend geklärt. Das funktioniert sicher nicht, jedenfalls nicht ohne Weiteres, durch die Zusammenlegung mit dem MDC. Das wissen Sie auch. Insofern bin ich gespannt, wie Sie auf all die Fragen gemeinsam Antworten geben wollen, wenn dann der Honigmond vorbei ist und Sie der Alltag eingeholt hat. – Nun lassen wir die jungen Leute noch ein bisschen weiter feiern, und dann wollen wir mal gucken, was der Alltag bringt. – Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN]