Charité und Charité CFM Facility Management GmbH

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (Die Linke)

1. Welche Bemühungen unternimmt der Vorstand der Charité, um die Zusage, die CFM in die Charité zurückzuholen, einzulösen und dazu den zum 31. Dezember 2012 kündbaren Vertrag zwischen Charité und CFM fristgemäß zu kündigen?
2. Welche Maßnahmen hat der Vorstand der Charité bereits getroffen, um die notwendigen Voraussetzungen für die Rückkehr der CFM in die Charité zu schaffen, welche weiteren Maßnahmen sind noch erforderlich?
3. Gibt es im Rahmen der beabsichtigten strategischen Kooperation mit dem öffentlichen Krankenhausunternehmen Vivantes möglicherweise schon konkrete Planungen für den Fall, dass der Vertrag mit der CFM nicht verlängert wird?
4. Gibt es mittlerweile einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der CFM und wenn ja, wann und zwischen welchen Tarifpartnern und mit welchen Vereinbarungen wurde dieser geschlossen?
5. Sofern es keinen Tarifvertrag gibt: Wie stellt sich das Vergütungsgefüge in den einzelnen Branchen aktuell und im Vergleich zu 2009 (Vorlage an den Hauptausschuss Rote Nr. 1644) dar und werden zumindest die Vorgaben für den Mindestlohn eingehalten?
6. Trifft es zu, dass in der CFM Arbeitsverträge abgeschlossen werden, in denen im Bereich Wachschutz ein Stundenlohn von 5,25 Euro brutto zur Grundlage gemacht wird und trifft es zu, dass Nebenabreden für Zuschläge jederzeit vom Arbeitgeber gekündigt werden können?
7. Trifft es zu, dass die CFM im Bereich Wachschutz eigene Ausbildung vornimmt?
8. Wie hoch sind in der CFM der Anteil der unbefristet Beschäftigten und der Anteil der befristet Beschäftigten, aufgegliedert nach Befristungsdauer?
9. Mit welchen Zeitarbeitsfirmen kooperiert die CFM und welcher Leistungsumfang, gemessen am Gesamtvo-lumen, wird von Beschäftigten der Zeitarbeitsfirmen erbracht?
10. Welche Rolle spielt die SEMO (Service-Engineering-Medical-Office, ehemals CFM Zeitarbeit GmbH) für die CFM und an welchem Tarifvertrag orientiert sich die SEMO?
11. Wie stellt sich die wirtschaftliche Situation der CFM dar und zieht die Charité als Mehrheitseigner finanzielle Vorteile aus der Ausgründung der CFM?