Flugrouten und dem gegebene Stichwort Lärmschutz
Spontane Fragestunde
Präsident Ralf Wieland:
Für Die Linke hat jetzt Herr Doering das Wort.
Uwe Doering (LINKE):
Herr Präsident! Auch ich frage den Regierenden Bürgermeister nach den Flugrouten und dem von ihm eben gegebene Stichwort Lärmschutz. Nachdem die zukünftigen Flugrouten nun anscheinend feststehen, frage ich Sie, wie die Flughafengesellschaft sicherstellen will, dass die notwendigen Schallschutzmaßnahmen bis zur Inbetriebnahme des Flughafens Willy Brandt umgesetzt werden bzw. abgeschlossen sind.
Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir können das gar nicht sicherstellen, weil die Bürgerinnen und Bürger das selbst wollen müssen. Das heißt, viele verhalten sich so, dass sie die Anträge gar nicht stellen, auch momentan gar nicht bereit sind, da etwas machen zu lassen. Insofern kann ich Ihnen nicht die Garantie geben, dass bis zum 3. Juni alle Maßnahmen abgeschlossen sind. Es laufen auch noch Verfahren. Es wird jetzt sicherlich noch zu Gerichtsverfahren gegen diese Flugroutenfestlegung kommen. Im Übrigen ist das jetzt erst einmal die Festlegung von Flugverfahren. Das Resultat heißt beim Aufsichtsamt:
Die Flugverfahren für den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg können festgelegt werden. Der Entwurf der dafür erforderlichen Durchführungsverordnung zur Luftfahrtverordnung ist nach Vorliegen des Rechtsprüfungsattestes des Bundesministeriums für Justiz auszufertigen.
Das heißt, es wird nach dem heute veröffentlichten Beschluss noch ein bisschen dauern, bis das alles rechtskräftig wird. Da wird sicher noch das eine oder andere Gerichtsverfahren durchgeführt werden. Aber da, wo es schon mit Anträgen abgezeichnet worden ist, hat es ja schon Maßnahmen gegeben. Aber wie gesagt: Ich weiß auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger, obwohl sie auch heute schon den Anspruch hätten, keinen Antrag gestellt haben. Wir können sie dazu auch nicht zwingen. Aber selbstverständlich werden wir uns im Aufsichtsrat genauestens über den Stand informieren. Ich gehe nicht davon aus, dass das am 3. Juni zu 100 Prozent schon erledigt sein wird, aber zu welchem Prozentsatz, kann ich Ihnen nicht sagen.
Präsident Ralf Wieland:
Herr Doering! Eine Zusatzfrage?
Uwe Doering (LINKE):
Ja! – Herr Regierender Bürgermeister! Ich gebe Ihnen ja recht, dass viele Menschen jetzt erst die Lärmschutzmaßnahmen beantragen, nachdem die Flugrouten offensichtlich feststehen. Aber mir ist auch bekannt – und Ihnen sicherlich auch –, dass viele Anträge von der Flughafengesellschaft bisher nicht bearbeitet wurden und bloß rumlagen. In dem Zusammenhang: Gibt es tatsächlich eine Vorgabe, die besagt, dass der Flughafen erst in Betrieb genommen werden kann, wenn die Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind?
Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich weiß auch, dass es bei der Umsetzung von einzelnen Maßnahmen, wo die Bürger Anträge gestellt haben, auch Reibungsverluste gegeben hat. Ich gehe von der normalen Erfahrung eines Menschen aus: Es wird nicht nur eine Seite für die Reibungsverluste verantwortlich gewesen sein. Sowohl der Ministerpräsident Platzeck aus Brandenburg wie auch ich haben jüngst der Geschäftsführung noch einmal deutlich gemacht, dass wir hier ein aktives Vorgehen, eine positive Einstellung der Flughafengesellschaft haben wollen, dass sie im Zweifel auch Ermessenspielräume für die Bürgerinnen und Bürger ausnutzt. Wenn wir hören, dass etwas schiefläuft, werden wir selbstverständlich dazu beitragen, dass das dort unterstützt wird. Aber der Flughafen wird natürlich am 3. Juni eröffnet werden. Davon können Sie ausgehen.
Präsident Ralf Wieland: Vielen Dank!
