Soziale Standards für Europa
46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Beschlussempfehlung »3 Jahre nach der EU-Osterweiterung: Masterplan zum Abbau der Zugangsbeschränkungen für mittel- und osteuropäische Arbeitnehmer!«
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dragowski! Ich dachte bis zum Schluss, heute käme vielleicht noch etwas Neues, Innovatives, aber leider wurde ich – wie so oft – von Ihnen enttäuscht.
Wir behandeln hier zweifelsfrei ein sehr ernstes und wichtiges Thema, welches den Verlauf des europäischen Einigungsprozesses und seiner Schwierigkeiten berührt. Das Thema der vollständigen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland beschäftigt uns schon seit einigen Jahren – auch hier im Abgeordnetenhaus. Bereits im Jahr 2007 konnten wir im Europaausschuss mehrheitlich – mit Ausnahme der CDU – feststellen, dass eine Aufhebung der Beschränkungen vor 2011 sinnvoll und – Herr Dragowski, hören Sie gut zu! – auch erklärtes Ziel der Senatspolitik ist, wofür er sich auch aktiv eingesetzt hat, sowohl im Bundesrat als auch auf den Fachministerkonferenzen.
Herr Dragowski, Sie suggerieren hier zum wiederholten Mal, man müsse die Koalition in dieser Frage zum Jagen tragen.
[Mirco Dragowski (FDP): Richtig!]
Ihr Antrag ist nicht neu. Den haben Sie schon vor zwei Jahren gestellt. Spätestens seit damals hätten Sie wissen müssen, dass es dieser FDP-Initiative nicht bedarf.
[Mirco Dragowski (FDP): Oh doch!]
Der Senat hat nämlich bereits 2006 festgestellt, dass eine längere Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Berlin keine Vorteile bietet. Er ist diesbezüglich auch tätig geworden. Sowohl in der ASMK als auch in der Wirtschaftsministerkonferenz hat sich der Senat, und zwar bereits im Herbst 2007 entsprechend dem Senatsbeschluss vom März 2006 positioniert. Allerdings fand sich auf der ASMK dafür keine Mehrheit, Herr Dragowski. Und so wurde dort mehrheitlich festgestellt, dass eine Festlegung über das weitere Verfahren derzeit nicht angezeigt sei. Wenn man also einen solchen Antrag einbringt, liebe FDP, dann muss man auch die politischen Mehrheiten beim Namen nennen und deutlich sagen, wo die Hindernisse liegen, anstatt einfach seitenlang europapolitische Grundsatzerklärungen in die Begründung zu schreiben. Aber weil die FDP jetzt den Europawahlkampf entdeckt hat, glaubt sie nun, sie könne dieses Thema mal schnell vor Fristablauf noch einmal für sich nutzen.
Die Bundesregierung hat seinerzeit – unterstützt durch die Mehrheit der Bundesländer – die Anwendung der Übergangsregelung auf den deutschen Arbeitsmarkt bis zum 30. April 2009 verlängert. Nun haben wir gestern zur Kenntnis nehmen müssen – Herr Scholz hat eben darüber informiert –, dass die Bundesregierung bei der Europäischen Union am Montag in Brüssel beantragt hat, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in den kommenden zwei Jahren für Arbeiter aus Osteuropa einschränken zu dürfen. Insofern ist Ihr Antrag, Herr Dragowski, leider durch Regierungshandeln à la Merkel seit Montag dieser Woche zeitlich überholt.
[Mirco Dragowski (FDP): Und durch Unterlassen à la Wolf!]
Nun aber zu einem für meine Fraktion gravierenden inhaltlichen Unterschied – bis jetzt haben wir über die Gemeinsamkeiten mit Ihnen geredet –: Wir haben immer betont – das werden wir auch weiter tun –, dass die Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit mit der Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen für soziale Mindeststandards verbunden sein muss. Dazu zählt vor allem der gesetzliche Mindestlohn. Herr Dragowski, nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis: In 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gibt es derzeit einen allgemeinen, branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn. Das zeigt doch, dass Deregulierung und Herstellung der vollen Freizügigkeit mit der Existenz sozialer Mindeststandards verknüpft sind.
[Beifall von Burgunde Grosse (SPD)]
Nur in dieser Gesamtheit wird es funktionieren.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Aber gerade in dieser Frage – das haben Sie auch heute wieder getan – verweigern Sie sich beharrlich. Die Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns, die Berlin und Bremen eingebracht haben, ist an politischen Mehrheiten gescheitert. Das ist die Wahrheit. Die Ängste vieler Menschen vor Lohn- und Sozialdumping sind aber gerade in der jetzigen Zeit nur durch konsequenteres soziales Handeln zu nehmen, weil dieses Misstrauen auf europäischer Ebene genau davon kommt, dass es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und immer weniger arbeitsrechtliche Absicherung gibt.
Wenn Sie sich also für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union aktiv einsetzen wollen, dann fordern Sie – wie wir – die Einführung sozialer Mindeststandards in Europa und zum Beispiel eine Sozialstaatsklausel im Reformvertrag. Das braucht Europa jetzt als Signal. Das wäre eine Europapolitik, die an den Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger anknüpft, gerade jetzt und in Krisenzeiten. Dann hätte die Bundesregierung auch keinen Grund mehr, sich gegen die Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu sperren. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]