Ausschuss der Regionen fordert Transaktionssteuer
Martina Michels (DIE LINKE), Berliner Mitglied im Ausschuss der Regionen in Brüssel, erklärt:
Im Ergebnis einer Debatte um die zukünftige Europa-Strategie hat der Ausschuss der Regionen (AdR) eine Entschließung an die EU-Kommission und den Europarat verabschiedet, in dem wirksamere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, für Wachstum und Beschäftigung gefordert werden.
Auf Initiative des linken Flügels aus Sozialisten, Linken und Grünen wurde die Prüfung der Einführung einer europäischen Transaktionssteuer in die Resolution aufgenommen. Damit bekennen sich die Regionen Europas eindeutig zu dieser Maßnahme und unterstützen einen gleichlautenden Aufruf des Europäischen Parlaments. Einmal mehr wird deutlich, dass das bisherige Argument, eine solche Steuer sei im europäischen Maßstab schwer umsetzbar, nur vorgeschoben ist.
Der AdR sprach sich erneut für die Stärkung der Rolle der Regionen und Städte als nachgeordnete Regierungsebenen in den 27 Mitgliedstaaten aus. Er schlägt vor, einen Territorialpakt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Europa-2020-Strategie zu schließen, um durch eine wirksame Partnerschaft der nationalen und nachgeordneten Regierungsebenen dafür zu sorgen, dass sich alle Ebenen Kernziele und Leitinitiativen der künftigen EU-Strategie zu eigen zu machen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften setzen 70 Prozent aller EU-Rechtsvorschriften um und verfügen somit ein großes Maß an Erfahrung, Kompetenz und Verantwortung im europapolitischen Rahmen.
Der AdR ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU und wurde 1994 gegründet. Er hat 344 Mitglieder aus 27 EU-Mitgliedsstaaten, die gewählte Vertreter der regionalen oder lokalen Ebene sind. Berlin stellt mit Martina Michels, MdA, und Staatssekretärin Monika Helbig zwei Vollmitglieder sowie mit Frank Zimmermann, MdA, und Staatssekretärin Hella Dunger-Löper deren Stellvertreter.