Ja zu Europa - nein zum Vertrag
24. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Antrag »Berlin befürwortet den EU-Reformvertrag«
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scholz! Man sollte aber auch wissen, wozu man zustimmt. Vielleicht kann ich da einiges zur Aufklärung beitragen.
[Mario Czaja (CDU): Nicht so frech, Frau Michels!]
Auf dem Tisch liegt ein Antrag der Grünen zur schnellen Ratifizierung des Lissabonner Reformvertrags als Zielvorgabe, der aber auf den zweiten Blick ein ganz anderes Ziel verfolgt. Darauf komme ich noch zurück. Bemerkenswert dabei ist, dass nicht etwa beantragt wurde, über die konkreten Ergebnisse des Vertrags – auch wenn Frau Eichstädt-Bohlig darüber gerade geredet hat –, über Chancen und Risiken, die sich damit verbinden, öffentlich zu debattieren, um die Bürgerinnen und Bürger im Sinne von mehr Transparenz und Bürgernähe aufzuklären. Im Grünen-Antrag wird einzig gefordert: Jetzt schnell Ja sagen! – Und das stimmt uns sehr nachdenklich. Wir als proeuropäische Linke sind an einer sachlichen inhaltlichen Debatte über die konkreten Inhalte des Reformvertrags von Lissabon sehr wohl interessiert und scheuen auch die Auseinandersetzung nicht.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Erinnern wir uns: Vor drei Jahren haben die Regierungschefs nach ersten gescheiterten Volksentscheiden in mehreren Mitgliedsländern und dem Eingeständnis einer tiefen Krise innerhalb der EU eine intensive Denkpause verordnet, um nach Lösungen für eine zukunftsfähige Verfasstheit der EU zu suchen. In dieser Denkpause stand die Aufgabe, sich den Herausforderungen der Gegenwart zu stellen und sich für die Zukunft zu rüsten, die Union der Regierungen durch eine Union der Bürgerinnen und Bürger zu erweitern, die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Sozialunion sowie eine demokratische und politische Union zu ergänzen. Das ist unser Anspruch an die Betrachtung des Ergebnisses, was dabei herausgekommen ist. Und Ergebnis ist eben dieser Vertrag, der bis zur letzten Minute hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, durch weitgehende Kompromisse und Zugeständnisse an einzelne Mitgliedsstaaten, ein Vertrag, über den die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst entscheiden dürfen. Ich erlaube mir an dieser Stelle ein Zitat der Grünen, Frau Eichstädt-Bohlig, im Bundestag. In ihrer Berliner Erklärung vom Januar vergangenen Jahres heißt es:
Eine zentrale Lehre aus den gescheiterten Verfassungsreferenden ist aber, dass ein Scheitern vorprogrammiert ist, wenn solche zentralen Beschlüsse nur zwischen Regierungschefs ausgehandelt und die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Ja, liebe Grünen, genau das kritisieren wir!
[Beifall bei der Linksfraktion]
Und wir kritisieren das nicht nur einfach so, für uns ist es sogar sehr schwer wiegend. – Zwischenfragen hinterher, bitte! – Meine Partei fordert deshalb auch ein europaweites Referendum zum Vertrag. Auch wir erkennen sehr wohl Fortschritte und Chancen des Reformvertrags an. Dazu zählen für uns u. a. die erweiterten Rechte des Europäischen Parlaments, die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens und die stärkere Einbeziehung nationaler und regionaler Parlamente. Wir würdigen ebenso die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta und stellen zugleich aber kritisch fest, dass davon einzelne Länder ausgenommen werden dürfen. Positiv bewerten wir, dass es gelang, die soziale Marktwirtschaft in den neuen Vertragstext aufzunehmen. Das ist ein Erfolg des Widerstands gegen die neoliberale Ausrichtung des Verfassungsentwurfs.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Mirco Dragowski (FDP): Oh!]
Allerdings sehen wir zugleich auch die Entwertung dieser Einsicht, indem im neuen Vertrag über die Arbeitsweise der Union der alte Artikel 98 mit seiner Forderung einer offenen Marktwirtschaft erhalten bleibt. Damit bleibt der Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb das vertraglich festgeschriebene Grundprinzip der EU. Vor allem aber bleibt das von uns immer wieder kritisierte Rüstungsgebot im neuen Vertrag enthalten. Die Europäische Verteidigungsagentur kann vom Europaparlament nicht kontrolliert werden. Dies ist nur ein Ausschnitt unserer differenzierten Betrachtung.
In der politischen Bewertung kommt die Linke daher bekanntermaßen in Abwägung zwischen Pro und Contra zu einer Ablehnung des Reformvertrags. In dieser Frage allerdings den Keil in der Hand zu sehen, der die rot-rote Koalition auseinandertreibt – und das ist das eigentliche Ziel dieses Antrags –, ist aus Oppositionssicht zwar legitim, aber eben auch nur ein frommer Wunsch.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Koalitionen bringen unterschiedliche Standpunkte der Partner mit sich. Wer weiß das besser als Sie, meine Damen und Herren von CDU, FDP und Grünen, aus den Erfahrungen auf der Bundesebene. Diese Unterschiede offen darzulegen und nicht zu verwischen, beweist Politikfähigkeit. Glauben Sie mir, wir – SPD und Linke – halten das aus, und wir werden damit umzugehen wissen! In diesem Sinne freue ich mich zunächst auf eine inhaltliche Debatte über Pro und Contra bei uns im Ausschuss. – Danke schön!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
(...) Intervention
Martina Michels (Linksfraktion):
Man mag es nicht glauben, dass Sie jetzt gerade als Vertreterin der Partei der Grünen gesprochen haben. Wenn für Sie Krieg und Frieden, Militarisierung und militärische Ausrichtung der EU Klischees sind, na dann schönen Dank!
Dann sagen Sie, wie weit Sie weg sind von – –
[Zuruf]
Nein, Sie haben gerade davon gesprochen, dass das für Sie Klischees sind. Sie drücken sich hier um die Antwort auf die Frage: Sind Sie noch dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide entscheiden, oder nicht?
[Özcan Mutlu (Grüne): Sie drücken sich!]
Diese Antwort bleiben Sie uns schuldig. Der Maßstab ist ein ganz anderer: Der letzte Verfassungsvertrag ist auf der Grundlage eines Konvents entschieden worden. Ihnen wird bekannt sein, dass wir beim letzten Mal auch in Berlin eine andere Haltung dazu hatten und gerade das gewürdigt haben. Aber ein Verfassungsvertrag, der hier einen Sitz mehr im Ministerrat für ein Mitgliedsland, dort eine europäische Abgeordnete mehr im Parlament anbietet, um die Regierungschefs dazu zu bewegen, ja dazu zu sagen – – Wenn Sie so viel Angst davor haben und so viel Gutes darin steht, warum fragen Sie dann nicht die Bürgerinnen und Bürger?
[Zurufe]
Dann sammeln Sie mit uns zusammen Unterschriften, dass dies möglich wird! Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass diejenigen, die von Europa betroffen sind, auch über Europa entscheiden können. Da waren wir uns im Übrigen vor drei Jahren in diesem Haus einig.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Özcan Mutlu (Grüne): Lesen Sie mal den Antrag durch! –
Mario Czaja (CDU): Wir werden Sie bei Tempelhof erinnern!]