Außenwirtschaftliche Zielregion ist Polen
18. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Voranbrinbrigung der deutsch-polnischen Beziehungen
Zu Protokoll gegeben:
Zunächst möchte ich feststellen, dass es einen erfreulichen Grundkonsens zwischen allen Fraktionen dieses Hauses gibt, der die Notwendigkeit einer verstärkten außenpolitischen Orientierung der Berliner Landespolitik auf die mittel- und osteuropäischen Länder festschreibt. Dieser Grundsatz geht von der grundsätzlichen politischen Einschätzung aus, den Fokus Berlins vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union zu verändern. Wir haben in diesem Haus mehrfach über die neue Rolle Berlins in der Mitte Europas nach dessen Erweiterung debattiert.
Selbstverständlich nehmen die Beziehungen zu unseren unmittelbaren polnischen Nachbarn in enger Kooperation mit dem Land Brandenburg einen zentralen Platz ein. Demzufolge ist das Nachbarland Polen auch unsere erste außenwirtschaftliche Zielregion.
Unbestritten ist also der Ansatz der FDP, die deutsch-polnischen Beziehungen voranzubringen, eingeschlossen der Ausbau der Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt Warschau. Die Orientierung des Senats auf die projektbezogene Zusammenarbeit in der deutsch-polnischen Oderregion ist und bleibt ein wesentlicher Baustein der Europaarbeit.
In dem vorliegenden Antrag der FDP geht es allerdings um die konkrete Frage, welche Instrumente auf diesem gemeinsamen Weg die richtigen und effektivsten sind. Wir sind nicht der Auffassung, dass die konkreten Probleme der deutsch-polnischen Kooperation durch die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Warschau gelöst werden können.
Berlin und Warschau verbindet eine Städtepartnerschaft, die zweifelsfrei ausbaufähig ist und verbessert werden muss. Warum aber ein solches Büro – dessen Aufgabenbeschreibung und Arbeitsweise in Ihrem Antrag im Übrigen gänzlich fehlt – das Instrument zur Lösung der anstehenden Aufgaben sein soll, gerade in Relation zu den dafür notwendigen Mitteln und Kosten, erschließt sich uns nicht.
Nicht mehr neue Strukturen und Institutionen sind nötig, sondern viel mehr konkrete inhaltliche Projekte und die Schaffung von effektiven Bedingungen für die Kooperationen vor Ort. Die Oder-Partnerschaft zeigt sehr gut, wie das am besten funktionieren kann und andere Aufgaben der Zusammenarbeit als Beispiel dienen kann. Hier hat Berlin in enger Abstimmung mit Brandenburg bereits eine Art Geschäftsstellenfunktion übernommen und ist im deutschen Maßstab Koordinator. Kontaktpflege und -anbahnung geschehen in der Regel durch konkrete Projekte und nicht über ein Büro. Das kann am einen oder anderen Ort durchaus sinnvoll sein – keine Frage. Unsere Berliner Repräsentanz in Brüssel ist wichtig und notwendig. In den konkreten bilateralen Beziehungen arbeitet Berlin jedoch, unter Bündelung seiner Möglichkeiten, projektbezogen mit Außenwirtschaftspartnern vor Ort zusammen. Und das ist unserer Auffassung nach auch der richtige und effektive Weg.
Zusammenfassend bleibt festzustellen: Eines Antrags in Form einer Absichtserklärung zur Vertiefung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit bedarf es in diesem Hause nicht. Über konkrete Formen der Ausgestaltung können und müssen wir diskutieren. Aber das hier vorgeschlagene Mittel ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend geeignet, um es heute hier zu beschließen.