Zur aktuellen Sicherheitsdebatte in Berlin
16. Wahlperiode - 83. Sitzung: Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin zum Antrag "Mehr Sicherheit für Berlin – kurzfristig Personal bei Polizei aufstocken"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lux! Mit Ihrem Sicherheitsdiskurs bereiten Sie offensichtlich Grün-Schwarz in dieser Stadt vor.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Lars Oberg (SPD): Mit seinem Anzug auch!
Es sieht verdammt danach aus.
Die CDU will mit Ihrer Aktuellen Stunde das einzige Thema ansprechen, mit dem Sie meint, punkten zu können. Sie übersieht dabei, dass etwas getan wird. Ein Maßnahmepaket ist auf den Weg gebracht, es wird mehr Personal vonseiten der BVG und vonseiten der Polizei auf den Bahnsteigen sein.
[Michael Dietmann (CDU): Ganz plötzlich!]
Das ist der richtige Weg, um subjektive Ängste bei den Fahrgästen abzubauen,
[Andreas Gram (CDU): Ganze Armada!]
subjektive Ängste, die sie möglicherweise auf leeren Bahnsteigen haben. Objektiv – Sie kennen die Zahlen –
[Zuruf von Monika Thamm (CDU)]
ist die Gewalt im öffentlichen Nahverkehr sogar zurückgegangen, –
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin, des Abgeordneten Behrendt?
Marion Seelig (Linksfraktion):
Nein, jetzt nicht! – das belegen die Meldungen bei der Polizei, der BVG und den Versicherern, die letztlich für die Behandlungskosten zuständig sind. Doch woher kommt die Angst? – Sie kommt von Bildern. Versuchen Sie sich doch einmal jenseits jener Ideologie die brutalen Übergriffe der letzten Wochen vor Augen zu führen. Sie werden es können, denn die Bilder waren und sind überall, in allen Medien und vor allem im Netz verfügbar. Es sind nicht irgendwelche Szenen aus den Handlungsabläufen, sondern Sie sehen den brutalst möglichen Höhepunkt. Beispielsweise, wie der Täter auf dem Bahnhof Friedrichstraße sich vermeintlich von seinem Opfer abwendet, um dann umzudrehen und mit Anlauf auf den am Boden Liegenden zu springen.
[Andreas Gram (CDU): Ist ja
nun auch mal so passiert!]
Auch von den anderen Überfällen kennen wir solche Bilder. Diese Bilder sind nicht im Netz und anderen Medien, weil der Täter identifiziert werden soll, Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe gebeten werden, nein, sie sind einfach da, und sie werden hunderttausendfach angeklickt.
[Andreas Gram (CDU): Was soll das?]
Sie machen Angst.
[Christian Gaebler (SPD): Wegsehen hilft?]
Vielleicht regen sie auch den einen oder anderen zur Nachahmung an, denn in kurzer Zeit gibt es ähnlich aussehende Gewalttaten, wie wir verfolgen können.
[Andreas Gram (CDU): Sind Sie gegen Video?]
Das will ich Ihnen jedenfalls jenseits Ihrer üblichen reflexartigen Forderungen, wie zum Beispiel nach immer mehr Videoüberwachung, zum Nachdenken mit auf den Weg geben.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Mehr Personal auf den Bahnsteigen haben wir immer gefordert. Ein paar mehr Polizisten können wir uns auch vorstellen,
[Benedikt Lux (Grüne): Aber beschlossen
haben Sie etwas anderes!]
aber dass dies kostenneutral zu haben ist, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, ist schlicht ein Ammenmärchen.
[Benedikt Lux (Grüne): Sie haben doch
versprochen, dass mehr Kameras kommen!]
Wer im Bund die Schuldenbremse in der Verfassung verankert, sie in Berlin auch in die Verfassung schreiben will, die gerade armen Ländern jeden Gestaltungsspielraum nimmt, kann nicht mit immer neuen Forderungen nach Mehrausgaben kommen. Wir wissen, dass die geplanten Neueinstellungen an anderen Stellen eingespart werden müssen, und auch das wird schmerzhaft sein.
Ich sage Ihnen auch – um zu Ihrem nächsten Thema zu kommen: Auch mit 200 Polizisten mehr werden Sie Brandanschläge auf Autos nicht verhindern, die leider wieder gehäuft auftreten.
[Andreas Gram (CDU): Aber mit einer
Bekämpfung des Linksextremismus schon!]
Über die Schwierigkeit, diese Straftaten aufzuklären, haben wir hier und im Innenausschuss lang und breit diskutiert. Es liegt an der Art der Tatbegehung. Sie können nicht neben jedes Auto einen Polizisten stellen. Sie wissen, wenn der Brand bemerkt wird, ist der Täter nicht mehr anwesend.
Der ungeheuerliche Brandanschlag auf die Kabel der Berliner S-Bahn hat mich aus zweierlei Gründen empört. Erstens: Es gibt keinen politischen Grund, der diese Gewalt rechtfertigt, der es rechtfertigt, Zigtausende Berlinerinnen und Berliner für ein diffuses Weltbild in Geiselhaft zu nehmen.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall von Frank Zimmermann (SPD)]
Zweitens: Dass es so leicht sein kann, hochsensible Infrastruktur in diesem Ausmaß zu zerstören, hätte ich mir nicht im Traum einfallen lassen. Wenn wir hier von Sicherheit bei der BVG reden, dann muss man auch die Bahn an ihre Verantwortung erinnern.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall von Christian Gaebler (SPD)
und Frank Zimmermann (SPD)]
Ja, dieser Anschlag hat eine neue Dimension erreicht, ähnlich wie der im Friedrichshainer Polizeiabschnitt, der aber offensichtlich mit dem sogenannten Terrorpaket, mit dem ganzen Arsenal von Abhören, Überwachen, Daten sammeln nicht zu verhindern war. Jetzt ist kluge und klassische Kriminalarbeit nötig, um den Tätern auf die Spur zu kommen, ob bei der Generalbundesanwaltschaft oder hier in Berlin. Ein Erfolg an dieser Stelle würde sehr viel mehr subjektive Sicherheit und Vertrauen in die Polizei herstellen als immer neue Forderungen nach immer neuen Instrumenten. Die Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste fühlen sich sicher in Berlin. Wenn es auf den Bahnhöfen der BVG Unsicherheitsgefühle gibt, dann müssen wir nachsteuern, was wir mit dem Maßnahmepaket des Regierenden Bürgermeisters getan haben. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]