Zum Gesetzesantrag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
16. Wahlperiode - 82. Sitzung: Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin zum Antrag zur des Senkung des Wahlalters zum Berliner Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Seibeld! Ich empfehle Ihnen, noch mal im Wortprotokoll der Anhörung nachzulesen. Gerade der Zusammenhang zwischen Strafmündigkeit und Wahlrecht wird dort von Experten eindeutig zurückgewiesen.
Die Linke hat die Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhauses zu jeder Zeit unterstützt. So hat sich unser Jugendverband im überparteilichen Netzwerk „Wahlalter 16“ engagiert und die Fraktion in Verhandlung begeben. Deshalb waren wir froh, als die Mehrheit eines Landesparteitags der SPD sich ebenfalls für diesen Weg entschied. Es blieb allerdings noch immer die Hürde einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit in diesem Hause, um die man überzeugend hätte ringen können, wenn beide Koalitionsfraktionen geschlossen zu dem Vorhaben gestanden hätten.
[Zuruf von den Grünen: Ja, wenn!]
Wir bedauern, dass eine Minderheit in der SPD diese Entschlossenheit nicht aufbrachte. Damit war trotz der Mehrheit in der SPD-Fraktion für die Absenkung des Wahlalters die ohnehin fragile Zweidrittelmehrheit nicht zu sichern. Durch die Länge der Verhandlungen innerhalb der Koalition war dann schließlich auch ein Zeitpunkt eingetreten, zu dem rein rechtlich die Einführung zur kommenden Legislaturperiode nicht mehr möglich war.
Dem trägt der Antrag der Grünen Rechnung, indem das Datum der Einführung auf 2012 verschoben wird. Das heißt – wenn wir von vorgezogenen Neuwahlen einmal absehen –, dass auch nach dieser Vorlage die erstmalige Absenkung des Wahlalters in der übernächsten Legislaturperiode, also 2016, greifen würde. Allerdings – und darauf ist schon hingewiesen worden – könnten Sechzehnjährige in diesem Zeitraum bereits an Volksentscheiden teilnehmen. Diese Absicht, für 2016 einen neuen Anlauf zu unternehmen, hat auch die SPD-Fraktion signalisiert und hat Herr Felgentreu heute noch einmal bekräftigt. Ich denke, alle inhaltlichen Argumente sind im Lauf der Zeit hinreichend ausgetauscht. Die Sachverständigen einer Anhörung im Abgeordnetenhaus haben viele gute Gründe für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorgetragen.
Die Linke ist durch den Koalitionsvertrag gebunden, wonach die Zustimmung beider Partner zur Durchsetzung eines Anliegens erforderlich ist. Aber – und das ist das wenig Redliche der heutigen weiteren Forcierung des Themas durch die Grünen-Fraktion – auch ohne diesen Tatbestand im Koalitionsvertrag gäbe es logisch keine Zweidrittelmehrheit. Wir bedauern es sehr, dass wir heute zur Enthaltung gezwungen sind. Aber wir dienen auch nicht dem Anliegen, wenn es heute – wie vorhersehbar – scheitern würde. Wir tun uns und der Sache einen besseren Dienst, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode das Vorhaben erneut gemeinsam in Angriff nehmen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion]