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18. Oktober 2011 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Umgang mit neuen Formen des gesellschaftlichen Protests

Die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig erklärt:

Die Linksfraktion wird den Umgang der Polizei mit neuen Formen des gesellschaftlichen Protests im Innenausschuss thematisieren. Die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den Protesten der Occupy-Bewegung am vergangenen Wochenende sowie mit dem Protestcamp der aCAMPada-Bewegung im August diesen Jahres haben gezeigt, dass die Polizei mit neuen, friedlichen Protestformen wie Camps oder Sitzblockaden überfordert ist.

Aus unserer Sicht muss die Deeskalationsstrategie der Polizei auch bei solchen politischen Ausdrucksformen Anwendung finden. Dazu gehört auch, eine gewaltsame Räumung zu vermeiden. Wie das bewerkstelligt werden kann, wollen wir im Innenausschuss erörtern.

Dass Sitzblockaden oder Camps auch unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit fallen können, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 7. März 2011 gezeigt. Zudem haben andere Städte wie Frankfurt am Main vorgemacht, dass solche Versammlungen auch ohne polizeiliche Räumung von statten gehen können. Wir würden begrüßen, wenn es zu einer gerichtlichen Klärung der Rechtslage kommt. DIE LINKE fordert darüber hinaus eine politische Diskussion zu dieser Problematik ein.