Zum Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin
16. Wahlperiode - 82. Sitzung: Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion zum Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Auch wenn manche im Parlament gemunkelt haben, auch in dieser Legislaturperiode komme kein Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Abfallwirtschaftskonzept zustande, können wir heute – möglicherweise um 18:30 Uhr – verkünden: Es ist geschafft!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Die zielstrebige Arbeit im Ausschuss hat gezeigt, dass das Thema nicht emotionsfrei abzuhandeln war. Im Nachtrag dazu erscheint der heute vorliegende Antrag der FDP-Fraktion nur logisch. In diesem Antrag spiegelt sich auch der Schwerpunkt der Debatte wider. Es geht um Marktanteile der gewerblichen und kommunalen Abfallentsorgung, konkreter: Wer zieht den Nutzen aus der Wertstoffsammlung und -verwertung? Um es deutlich zu sagen: Die Linke steht für eine Abfallwirtschaft in Berlin, die nicht nach dem sonst üblichen Muster konservativ-liberaler Wirtschaftspolitik funktioniert, wonach Gewinne privatisiert, Risiken und Verluste sozialisiert werden. Klar ist, Profitabschöpfung durch Private zahlt am Ende immer der Bürger oder die Bürgerin. Wir wollen, dass die möglichen Erlöse aus der Wertstoffsammlung zu Abfallgebührensenkung und zur ökologischen Ausrichtung der Abfallwirtschaft genutzt werden, und das sollen auch die Bürger spüren. Jeder weiß, dass die Verringerung der Restmüllmengen sofort betriebskostensenkend wirkt. Mit dem erstmals übergebenen CO2- und Recyclingpass der BSR an das Wohnungsunternehmen Stadt und Land ist nun sichtbar, was durch Beratung von Mietern und einem konsequenten Abfallmanagement möglich ist. 95 Prozent CO2-Einsparung pro Wohnung und 10 Prozent weniger Entsorgungskosten im Jahr sind dort fixiert! Ich hoffe, dass dieses Beispiel aus dem Rollbergviertel in der ganzen Stadt Schule macht.
Alle sind sich darüber einig, dass Berlin sich als Land in das längst fällige Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene mit seinen vielschichtigen Erfahrungen bei der Wertstoffsammlung einbringen muss. Nur die Ziele gehen wieder einmal diametral auseinander. Die Koalition steht dafür, dass die festgesetzten kommunalen Entsorgungspflichten für Abfälle aus privaten Haushalten der Kommune Berlin auch zur Stärkung des Einflusses des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf die Entsorger genutzt wird. Das landeseigene Unternehmen der Abfallwirtschaft stellt Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bereit und soll wirtschaftlich, sozial und ökologisch wirken können. Dazu bieten wir mit dem Abfallwirtschaftskonzept eine gute und sichere Grundlage, die wir auch in den Paragrafen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Bundesebene verankert sehen wollen.
Berlin wird, festgelegt mit dem Abfallwirtschaftskonzept, wie wir es vorschlagen, eine einheitliche Wertstofftonne in kommunaler Verantwortung einführen, die Biogutsammlung und -verwertung weiter voranbringen und jährlich Abfallbilanzen mit vollständigen Stoffströmen, Umwelt- und Klimabilanzen erbringen. Den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Beschlussempfehlung des Ausschusse werden wir ablehnen, da es in der Summe der Argumente keinen Zugewinn zu der intensiv geführten Debatte im Ausschuss gibt. Auch wenn die Bundesebene mit ihrem Gesetzesvorhaben noch nicht zu einem Ende gekommen ist – wer daran schuld ist, ist auf dieser Seite zu finden –,
[Mario Czaja (CDU): Klar, immer!]
steht aber schon fest, dass das Berliner Abfallwirtschaftskonzept die wesentlichen Ziele und Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie beachtet und deshalb beispielgebend ist.
Mit der heutigen Beschlussfassung haben wir ein Konzept für die Entsorgungssicherheit der anfallenden Abfälle in Berlin bis zum Jahr 2020, das zugleich für eine weitere Verbesserung des Klima- und Ressourcenschutzes Handlungsansätze bietet, für die Bürger günstige Gebühren und – was auch wichtig ist – gute Arbeitsplätze in der Entsorgungs- und Wertstoffverarbeitungswirtschaft sichert. Ich bitte deshalb um Zustimmung für die Beschlussempfehlung. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]